Kuba verurteilt Demonstranten wegen "Feindpropaganda" zu 5 Jahren Haft

Weil er gegen die Inhaftierung eines regierungskritischen Musikers protestiert hatte, wurde ein Kubaner jetzt wegen "feindlicher Propaganda" zu 5 Jahren Haft verurteilt.

Polizei patrouilliert am 15. November 2021 durch die Straßen von Havanna, um die Demonstrationen zu verhindern (Bildquelle: France24 © Yamil Lage / AFP)

Ein Kubaner, der einen seltenen Protest gegen die Inhaftierung eines regimekritischen Rappers geäußert hat, wurde wegen Ungehorsams und "feindlicher Propaganda" zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Dies geht aus einem Urteilsdokument hervor, das die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend (30.) einsehen konnte.

Im Dezember 2020 ging Luis Robles auf einer zentralen Straße in Havanna mit einem handgeschriebenen Schild mit der Aufschrift: "Freiheit, keine Unterdrückung mehr / free Denis" - in Bezug den kubanischen Rapper und Aktivisten Denis Solis, der wegen eines Musikvideos über die Repressionen auf der Insel inhaftiert wurde.

Robles, 29, wurde verhaftet und befindet sich seitdem im Gefängnis.

"Der Angeklagte Luis Robles Elizástegui wird wegen Feindpropaganda und vorsätzlich begangenem Ungehorsam zu 5 Jahren Haft verurteilt", heißt es in dem Gerichtsdokument vom 28. März.

Solis wurde Berichten zufolge wegen Missachtung zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt und am 21. Juli 2021 freigelassen, einen Tag nachdem beispiellose regierungsfeindliche Demonstrationen wegen Preiserhöhungen und Lebensmittelknappheit ausgebrochen waren, während Kuba von seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit fast 30 Jahren heimgesucht wurde.

Unter internationaler Aufmerksamkeit und trotz des Verbots nicht genehmigter Versammlungen schlossen sich Tausende von Menschen auf der Karibikinsel zu Massenprotesten zusammen, von denen viele "Wir haben Hunger" skandierten.

Die darauf folgenden Polizeieinsätze forderte einen Toten und führten zu mehr als 1.300 Verhaftungen, von denen nach Angaben der in Miami ansässigen Menschenrechtsorganisation Cubalex 728 Personen noch immer hinter Gittern sitzen. 128 Verhaftete wurden mittlerweilezu insgesamt 1916 Jahren Gefängnis verurteilt.

Kuba hat bestritten, politische Gefangene zu halten, und behauptet, die Proteste seien eine von Washington unterstützte Verschwörung.

Quelle: AFP (https://t1p.de/eikk)