Kuba verurteilt US-Abschiebungen als politisches Druckmittel

​Die kubanische Regierung wirft den USA vor, Abschiebungen als politisches Druckmittel einzusetzen. Außenminister Bruno Rodríguez kritisierte insbesondere die massenhaften Rückführungen von Migranten sowie die Bedingungen in der US-Militärbasis Guantánamo. 

Abbildung: Symbolbild (Foreign Minister Rodríguez Addresses von U.S. Department of State, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0)

Die kubanische Regierung hat die Migrationspolitik der USA unter Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Außenminister Bruno Rodríguez warnte, dass massenhafte Abschiebungen von Migranten als politisches Druckmittel missbraucht werden könnten. Bei einem Treffen der Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (ALBA) in Caracas sprach Rodríguez am Wochenende (29.) von einer systematischen Verletzung der Menschenrechte durch die Vereinigten Staaten.

Kritik an Migrationspolitik der USA
Rodríguez erklärte, dass politisch motivierte Abschiebungen insbesondere lateinamerikanischer Migranten eine gravierende Verletzung der Menschenrechte darstellten. Besonders kritisierte er die Behandlung von Migranten in der von den USA kontrollierten Guantánamo-Bucht, wo Menschen unter fragwürdigen Bedingungen und ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten würden. Dies stelle nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit Kubas, sondern für die gesamte Region dar, so der Außenminister.

Besonders umstritten ist die Abschiebung von mehr als 200 venezolanischen Migranten nach El Salvador, die ohne Gerichtsverfahren als Mitglieder der kriminellen Organisation "Tren de Aragua" eingestuft wurden. Bislang hat die US-Regierung keine Beweise für diese Anschuldigungen vorgelegt. Die Regierungen Kubas und Venezuelas werten das Vorgehen als Missachtung internationaler Rechtsstandards.

Vorwürfe gegen US-Außenminister Rubio
Rodríguez kritisierte zudem US-Außenminister Marco Rubio scharf und bezeichnete ihn als treibende Kraft hinter der Verschärfung der Migrationspolitik gegenüber Kubanern. Diese Maßnahmen beträfen auch Personen, die regulär in die USA eingereist seien und dort arbeiteten. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien der Hauptgrund für die Auswanderung aus Kuba, wobei das seit Jahrzehnten bestehende US-Embargo die Lage zusätzlich verschärfe, so Rodríguez.

Seit Donald Trumps zweiter Amtszeitbeginn am 20. Januar 2025 haben die USA bereits drei Abschiebeflüge nach Kuba durchgeführt. Zuletzt landeten 60 kubanische Migranten – darunter 55 Männer und fünf Frauen – in Havanna. Diese Rückführungen sind Teil der bilateralen Migrationsabkommen zwischen den USA und Kuba. Während Washington die Abschiebungen als Umsetzung bestehender Vereinbarungen betrachtet, sieht die kubanische Regierung darin eine Eskalation der politischen Spannungen.

Kuba betont Gesprächsbereitschaft
Trotz der Kritik signalisierte Rodríguez die Bereitschaft, mit den USA über Migration und Strafverfolgung zu verhandeln. Internationale Zusammenarbeit sei notwendig, um Menschenhandel, illegale Migration, Terrorismus und Drogenhandel zu bekämpfen.

Auch die venezolanische Regierung schloss sich der kubanischen Kritik an. Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab bezeichnete die jüngsten Abschiebungen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und verwies auf das Römische Statut, das derartige Maßnahmen unter bestimmten Bedingungen als völkerrechtswidrig einstuft.

Forderung nach internationaler Reaktion
Kuba und Venezuela rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, gegen die Migrationspolitik der USA vorzugehen. Sie sehen in den Abschiebungen einen gefährlichen Präzedenzfall mit potenziellen Auswirkungen auf das internationale Recht. Insbesondere die Vereinten Nationen seien gefordert, Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Migranten zu ergreifen.

Während die US-Regierung ihre Politik mit dem Ziel der Bekämpfung illegaler Einwanderung verteidigt, werfen Kuba und Venezuela Washington vor, Migration als politisches Druckmittel zu nutzen. Wie sich der Konflikt weiterentwickelt, bleibt abzuwarten. Die kubanische Regierung betont jedoch, sich weiterhin für eine geregelte und humane Migrationspolitik einsetzen zu wollen.

Quelle: Minrex (https://t1p.de/839bf, https://t1p.de/ihi6d), EFE (https://t1p.de/5s8vh)