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27.09.2026 09:00 Uhr
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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat vor der UN-Vollversammlung die US-Treibstoffblockade als völkerrechtswidrige Kriegshandlung bezeichnet und Washington „kollektive Bestrafung“ vorgeworfen.
Abbildung: Symbolbild/Screenshot. Bildquelle: Video. Rechte beim Uploadenden.
Vier Tage nachdem US-Präsident Donald Trump Kuba vor der UN-Vollversammlung einen „absolut gescheiterten Staat“ genannt hatte, hat Havanna an gleicher Stelle geantwortet. Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla nutzte am Samstag (27.) die Generaldebatte der 81. Sitzungsperiode in New York für eine umfassende Anklage gegen die Kuba-Politik Washingtons. Die seit Januar verschärften Maßnahmen gegen die Treibstoffversorgung der Insel kämen einer Seeblockade gleich, sagte Rodríguez, und eine solche sei nach Völkerrecht als Kriegshandlung einzustufen.
Zugleich schlug der Minister in einzelnen Passagen versöhnlichere Töne an: Kuba sei offen für Geschäftsbeziehungen mit US-Unternehmen und weiterhin gesprächsbereit. Fast zeitgleich äußerte sich Trump im Weißen Haus und stellte eine Einigung mit Havanna in Aussicht. „Kollektive Bestrafung“ Rodríguez beschrieb die Folgen der US-Sanktionen in drastischen Worten. Die wirtschaftliche Kriegsführung richte sich gegen die Bevölkerung als Ganzes, koste Menschenleben und verursache Leid. Es handle sich um eine kollektive Bestrafung, die auch das humanitäre Völkerrecht verbiete. Das unmittelbare Ziel Washingtons sei es, auf der Insel eine humanitäre Krise herbeizuführen. Nach Darstellung des Ministers werden in Häfen weltweit mehr als 7.000 Container mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern zurückgehalten, weil Händler und Reedereien Repressalien der USA fürchteten. Washington untersage faktisch allen Staaten, Waren nach Kuba zu exportieren, verletze damit die Freiheit von Handel und Schifffahrt und behindere den Tourismus. Hinzu komme gezielter Druck auf ausländische Unternehmer, ihre Investitionen auf der Insel aufzugeben. Scharf kritisierte Rodríguez das Vorgehen gegen Kubas Ärzteprogramme im Ausland. Das US-Außenministerium habe am Donnerstag am Rande der Vollversammlung eigens ein Treffen mit Empfängerstaaten kubanischer Mediziner einberufen, um diese unter Druck zu setzen. Den betroffenen Bevölkerungen werde so ein elementares Recht auf medizinische Versorgung genommen. Die kubanische Regierung beziffert die Schäden durch das Embargo zwischen März 2025 und Februar 2026 in einem Bericht an die Vereinten Nationen auf rund 8,1 Milliarden US-Dollar, den seit Beginn der Sanktionen aufgelaufenen Gesamtschaden auf 178,7 Milliarden Dollar. Auch diese Angaben sind nicht unabhängig überprüft. Antwort auf den „gescheiterten Staat“ Trump hatte die Generaldebatte am 22. September als Vertreter des Gastlandes eröffnet. Seine Regierung strebe einen grundlegenden Wandel in Kuba an, sagte er; das Regime stehe unter dem größten Druck seiner Geschichte, scheitere wie nie zuvor und werde fallen. Außenminister Marco Rubio führe Verhandlungen mit Havanna, Details nannte Trump nicht. Vier Mitglieder der kubanischen Delegation verließen daraufhin den Saal. Tags darauf empfing Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinen kubanischen Amtskollegen in New York. Rodríguez griff das Argument nun auf: Wäre Kuba tatsächlich ein gescheiterter Staat, warum müsse Washington dann den größten wirtschaftlichen Druck seiner Geschichte ausüben und allen Staaten mit Sekundärsanktionen drohen? Die Darstellung eines kleinen Entwicklungslandes als Gefahr für die größte Militärmacht der Welt nannte er einen Trugschluss. Seine zentrale Botschaft lautete: „Kuba ist keine Bedrohung, die Blockade schon.“ Warnung vor einem Militärschlag Ausführlich ging der Minister auf Spekulationen über einen US-Militäreinsatz ein. Die Drohung mit militärischer Gewalt bestehe fort, er hoffe jedoch, dass es nie dazu komme. Ein Angriff wäre ein Verbrechen großen Ausmaßes, das Kubaner wie junge US-Soldaten das Leben kosten und enorme Zerstörung anrichten würde. Kuba werde in diesem Fall sein Recht auf Selbstverteidigung mit aller Entschlossenheit wahrnehmen. Hintergrund ist ein US-Medienbericht vom Freitag. Demnach prüft die Reserve der US-Armee, ob sie dem US-Südkommando (Southcom) in den kommenden vier Monaten Militärpolizei, Sanitätspersonal und weitere Unterstützungseinheiten für eine mögliche Operation im Umfeld Kubas bereitstellen kann. Bereits im Juli war berichtet worden, das Pentagon habe verschiedene Optionen durchgespielt, darunter eine Luftlandeoperation mit Tausenden Soldaten. Trump selbst relativierte am Samstag vor Journalisten: „Ich würde sagen, Kuba und wir werden einen Deal machen. Ich glaube nicht, dass das Militär nötig ist.“ Er wolle Kuba helfen und das Land öffnen, denn es gebe Kubanoamerikaner, die zurückkehren wollten. Anfang des Jahres hatte er die Insel noch als „kurz vor dem Fall“ bezeichnet und Strafzölle gegen Öllieferanten angekündigt. Offen für US-Firmen – im Rahmen des Sozialismus Rodríguez erklärte, Kuba sei offen für Handels- und Geschäftsbeziehungen mit US-Unternehmen, so wie mit Firmen aus jedem anderen Land. Er verwies auf die Umsetzung der 176 Wirtschaftsreformen, die die Nationalversammlung im Juni beschlossen hatte und die die Wirtschaft liberalisieren und dezentralisieren sollen. Zugleich betonte er, die Maßnahmen dienten dem Fortbestand des sozialistischen Aufbaus. Havanna sei weiterhin zum Dialog mit Washington bereit, um die bilateralen Differenzen beizulegen, allerdings auf der Grundlage von Ernsthaftigkeit, Respekt, souveräner Gleichheit und Völkerrecht, ohne Einmischung in innere Angelegenheiten und ohne Vorbedingungen. Gerade die letzte Bedingung steht im Widerspruch zu Trumps erklärtem Ziel eines politischen Wandels auf der Insel. Fidel Castro als Referenz Rodríguez sprach auf den Tag genau 66 Jahre nach der ersten UN-Rede Fidel Castros vom 26. September 1960 und zitierte dessen Mahnung, mit der Philosophie der Ausplünderung verschwinde auch die Philosophie des Krieges. Außenpolitisch verurteilte er die Militäreinsätze in Gaza sowie die Angriffe auf Venezuela und Iran, bekräftigte die Unterstützung für die Palästinenser, Nicaragua, die Selbstbestimmung Puerto Ricos und der Westsahara sowie das Ein-China-Prinzip. Den Anspruch der USA, Frieden durch Stärke durchzusetzen, nannte er absurd; die Vereinten Nationen müssten demokratischer werden.
Quellen: CNN en Español, teleSUR, DW, Cubadebate, Prensa Latina, OnCuba News, CiberCuba, Periódico Cubano, EFE, France 24, The New York Times, Infobae
Autor: Leon Latozke
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