Kuba vor der Weichenstellung: Nationaler Entwicklungsplan 2030 unter Druck

Kuba ringt mit der Umsetzung seines Nationalen Entwicklungsplans bis 2030. Wichtige Ziele wie wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Infrastrukturentwicklung bleiben hinter den Erwartungen zurück. Der Alltag wird von Krisenbewältigung dominiert, die langfristige Planung rückt in den Hintergrund. 

Kuba steht vor einer epochalen Herausforderung: Die Umsetzung seines Nationalen Plans für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung bis 2030 (Plan Nacional de Desarrollo Económico y Social hasta el 2030 - PNDES-2030) stößt auf zahlreiche Hindernisse. Ursprünglich als strategischer Fahrplan zur Transformation der kubanischen Gesellschaft gedacht, scheint der Plan angesichts der aktuellen Realität ins Stocken geraten zu sein. Wie der ökonomische Analyst Dr. Juan Triana Cordoví in einem aufschlussreichen Bericht darlegt, steht die Inselnation vor einer komplexen Gratwanderung zwischen kurzfristigen Krisenbewältigungen und langfristigen Entwicklungszielen.

​Doch was steckt hinter dem PNDES-2030, und wo liegen die entscheidenden Probleme?

(Bildquelle: MEP © MEP)

Ein ambitionierter Plan ohne greifbare Meilensteine
Der PNDES-2030, dessen Umsetzung das Präsidialdekret 261 vom Mai 2021 und der Beschluss 57/2022 des Ministeriums für Planung und Wirtschaft regeln, wurde entwickelt, um Kuba aus einer tiefen strukturellen Krise zu führen.

Er umfasst sechs zentrale Schwerpunkte:

• Institutionen und Makroökonomie: Aufbau eines stabilen institutionellen Rahmens und makroökonomischen Gleichgewichts.
  
• Produktive Transformation und internationale Integration: Fokus auf innovative Ansätze zur Stärkung von Schüsselindustrien wie der Biotechnologie und der erneuerbaren Energien.
• Infrastruktur: Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur, um wirtschaftliche und territoriale Integration zu verbessern.
• Wissenschaft, Technologie und Innovation: Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit.
• Natürliche Ressourcen und Umwelt: Sicherstellung eines nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen und Einhaltung von Umweltzielen.
• Menschliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit: Soziale Inklusion und die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit.

Doch trotz dieses umfassenden Ansatzes fehlt es dem Plan an konkreten Indikatoren, messbaren Zielen und verbindlichen Fristen. Ohne diese Grundlagen bleibt der Erfolg des PNDES-2030 schwer überprüfbar und die Fortschritte weitgehend unsichtbar.

Kurzfristige Krisen statt langfristiger Planung
Wie Triana betont, wird Kubas politische und wirtschaftliche Agenda von kurzfristigen Herausforderungen dominiert. Tägliche Probleme – von der Bewältigung von Inflation über den Devisenmangel bis hin zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung – nehmen den Großteil der Ressourcen und der Aufmerksamkeit der Regierung in Anspruch. In diesem Kontext werden langfristige Pläne wie der PNDES-2030 oft vernachlässigt. Die wirtschaftliche Unsicherheit, verschärft durch den US-Blockade, erschwert es zudem, strategische Projekte zu finanzieren und umzusetzen.

Ein Beispiel für diese Diskrepanz ist der Zustand der Infrastruktur. Obwohl sie als zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum gilt, bleiben viele Projekte unvollendet oder zeigen nur minimale Fortschritte. Der Tourismus, einst als Wachstumsmotor angesehen, hat seine Position durch externe Schocks und interne Ineffizienzen verloren. Gleichzeitig bleibt der Beitrag der Wissenschaft zur Wirtschaft gering, was die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Landes schwächt.

Herausforderungen in den zentralen Sektoren
Institutionen und Makroökonomie: Statt Stabilität herrscht weiterhin Unsicherheit. Lokale Regierungen sind oft schwach, es fehlt an Kompetenzen und effektiven Entscheidungsstrukturen. Korruption und fehlende Transparenz verschärfen die Probleme. Hinzu kommt ein ökonomisches Ungleichgewicht, das durch eine unausgeglichene Währungspolitik und ein instabiles Devisensystem verschärft wird.

Produktive Transformation und internationale Integration: Die ambitionierten Ziele dieses Bereichs bleiben unerfüllt. Wichtige Industrien wie die Biotechnologie und der Tourismus kämpfen mit schwindender Produktivität und mangelnder Integration. Statt neue Exporte zu erschließen, bleibt Kuba stark von Importen abhängig. Innovationen, die in der Vergangenheit gefördert wurden, stagnieren aufgrund fehlender Anreize und Investitionen.

Infrastruktur: Obwohl Kuba in den letzten Jahren Bemühungen unternommen hat, seine Infrastruktur zu modernisieren, reicht dies bei weitem nicht aus. Viele Projekte bleiben unvollendet, und die vorhandene Infrastruktur genügt weder den Anforderungen der Wirtschaft noch den Bedürfnissen der Bevölkerung. Insbesondere im Bereich der Energieversorgung und des Verkehrs gibt es erhebliche Defizite.

Umwelt und Ressourcen: Die Umweltprobleme des Landes nehmen zu. Viele Städte gleichen Mülldeponien, was nicht nur die Lebensqualität mindert, sondern auch eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. Während der PNDES-2030 ambitionierte Umweltziele setzt, fehlen konkrete Maßnahmen und Ressourcen, um diese zu erreichen.

Soziale Gerechtigkeit: Kuba, einst für seine soziale Gleichheit bekannt, sieht sich einer zunehmenden Polarisierung ausgesetzt. Armut und soziale Ungleichheiten nehmen zu, was die soziale Stabilität des Landes gefährdet.

Ein Aufruf zur Anpassung und Transparenz
Triana betont, dass der PNDES-2030 einer umfassenden Überarbeitung bedarf. Es sei notwendig, die Zahl der Projekte zu reduzieren und sich auf die wichtigsten zu konzentrieren. Für diese müssten klare Indikatoren, Fristen und Ziele definiert werden. Transparenz und Rechenschaftspflichten sollten gestärkt werden, um Fortschritte sichtbar zu machen und Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen.

Die Bewältigung kurzfristiger Herausforderungen bleibt unvermeidlich, doch dies darf nicht auf Kosten der langfristigen Entwicklung gehen. Kuba muss einen Weg finden, um beide Ansätze zu integrieren. Nur so kann der PNDES-2030 ein wirksames Instrument zur Gestaltung einer besseren Zukunft werden.

Trianas Analyse zeigt, dass Kuba vor einer kritischen Entscheidung steht. Die nächsten Jahre werden entscheidend dafür sein, ob das Land in der Lage ist, seine ambitionierten Pläne zu verwirklichen oder ob es weiter in der kurzfristigen Krisenbewältigung gefangen bleibt. Eine Neuausrichtung des PNDES-2030, gepaart mit klaren Zielen und transparenter Umsetzung, könnte der Insel den notwendigen Anstoß geben, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben.

Quelle: OnCubaNews (https://t1p.de/52owp)