Kuba vor heiklem Parteiplenum: Währungsreform, Wirtschaftskrise und Hurrikan-Folgen

Kuba steht vor einer wichtigen politischen Woche. Mitte Dezember berät das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei über Maßnahmen gegen die anhaltende Wirtschaftskrise und die Folgen von Hurrikan Melissa. Die Sitzung gilt als Gradmesser dafür, ob die Regierung trotz Versorgungsengpässen und schrumpfender Wirtschaftsleistung zumindest begrenzte Stabilisierungsschritte einleiten kann.

18.11.2025 16:00 Uhr

Die kubanische Staatsführung steht vor einem richtungsweisenden politischen Termin. Am 12. und 13. Dezember tritt das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu seinem nächsten Plenum zusammen. Die Sitzung gilt als wichtigste Vorbereitung auf die anschließende Tagung der Nationalversammlung, die erfahrungsgemäß sämtliche Parteibeschlüsse ohne größere Abweichung übernimmt. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und der Zerstörungen durch Hurrikan Melissa kommt dem Plenum besondere Bedeutung zu.

Im Zentrum der Beratungen steht die Lage des kubanischen Devisenmarktes. Seit Jahren klafft eine deutliche Lücke zwischen offiziellen und informellen Wechselkursen. Während für Privatpersonen weiterhin ein staatlich festgelegter Kurs von 1 US-Dollar zu 120 Pesos gilt, liegt der Referenzwert auf dem informellen Markt inzwischen bei rund 450 Pesos pro Dollar. Diese Spreizung hat sich in den vergangenen Monaten weiter vergrößert und gilt als einer der Hauptfaktoren für Preisverzerrungen, Investitionshemmnisse und die schwache Versorgungslage.

Regierungsmedien sprechen von Maßnahmen zur „Korrektur von Verzerrungen“ und betonen, der Staat arbeite intensiv an der Einrichtung eines „geordneten und souveränen Wechselmarktes“. Vertreter der Zentralbank verweisen darauf, dass man die technischen und regulatorischen Grundlagen für einen offiziellen, transparenten Markt schaffe. Die bereits im Dezember 2024 angekündigte Einführung eines täglich variablen Referenzkurses wurde bislang nicht umgesetzt, soll nun jedoch erneut auf die Agenda rücken.

Parallel dazu geht die Regierung energischer gegen unabhängige Plattformen vor, die informelle Wechselkurse veröffentlichen. Im Fokus steht dabei das nichtstaatliche Medium El Toque, dessen tägliche Kursangaben für viele Kubaner faktisch maßgeblich sind. Die Behörden werfen der Redaktion Steuerbetrug und illegale Devisengeschäfte vor. Kritiker sehen darin den Versuch, Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung der wirtschaftlichen Realität zu nehmen.

Die strukturellen Probleme der kubanischen Wirtschaft werden durch diese Debatten nur begrenzt überdeckt. Laut der Wirtschaftskommission CEPAL wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um 1,5 Prozent schrumpfen – die zweitschlechteste Entwicklung in Lateinamerika. In den vergangenen fünf Jahren hat die Wirtschaftsleistung insgesamt um etwa elf Prozent abgenommen. Engpässe bei Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff, stundenlange Stromabschaltungen und eine hohe Inflation prägen den Alltag. Die vom Staat eingeleitete Dollarisierung hat das Land zwar kurzfristig stabilisiert, verstärkt inzwischen jedoch soziale Ungleichheiten und erschwert die Steuerung der Geldpolitik.

Das Plenum wird zudem die wirtschaftlichen Ziele für 2026 sowie den Staatshaushalt für 2025 diskutieren. Offiziell ist weiterhin ein Wachstum von einem Prozent vorgesehen, doch selbst Regierungsvertreter äußern Zweifel an der Realisierbarkeit dieses Ziels. Viele Beobachter erwarten deshalb eher vorsichtige Anpassungen innerhalb des bestehenden Systems als tiefgreifende strukturelle Reformen.

Zusätzliche Belastungen ergeben sich aus den schweren Schäden, die Hurrikan Melissa in mehreren Provinzen hinterlassen hat. Der Wiederaufbau erfordert erhebliche staatliche Mittel, während gleichzeitig die Einnahmen aus Tourismussektor und Exporten enttäuschend bleiben. Auch deshalb stehen Sparmaßnahmen und Neupriorisierungen im öffentlichen Haushalt auf der Tagesordnung.

Vor diesem Hintergrund entwickelt sich das Dezember-Plenum zu einem wichtigen Test für die politische Führung. Die Regierung muss zeigen, ob sie zumindest begrenzte Stabilisierungsschritte einleiten kann. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, Vertrauen in die staatlichen Planvorgaben zurückzugewinnen – in einer Situation, in der der informelle Sektor für große Teile der Bevölkerung längst die relevanteren Rahmenbedingungen setzt.​

Quelle: Granma (https://t1p.de/92pv9)