Kuba vor nächster Währungsreform – Regierung kündigt umfassenden Wirtschaftsumbau an

Kubas Parlament hat auf seiner jüngsten Tagung umfassende wirtschaftspolitische Reformen angekündigt. Im Mittelpunkt stehen eine neue Währungsstrategie mit flexiblem Wechselkurs, Maßnahmen zur makroökonomischen Stabilisierung sowie Investitionen in Energieversorgung und Infrastruktur.

Abbildung: Das Capitolio im Zentrum Havannas war historischer Sitz der Asamblea Nacional, die heute meist im Palacio de las Convenciones tagt. Darell Torga Menéndez, Capitolio de la Habana, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 4.0

Die kubanische Nationalversammlung hat zum Abschluss ihrer dreitägigen Sommertagung zentrale Weichenstellungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Insel im zweiten Halbjahr 2025 vorgenommen. Im Zentrum der Debatten stand erneut die schwer angeschlagene Wirtschaft des Landes. Premierminister Manuel Marrero kündigte eine umfassende Reform der Währungspolitik an, die ab September greifen soll. Ziel ist eine stärkere Kontrolle des Devisenflusses und mittelfristig eine Stabilisierung der makroökonomischen Lage. Die Einführung eines flexiblen Wechselkurses und eine gezielte Teil-Dollarisierung sind Kernpunkte dieser Strategie.

Währungspolitischer Kurswechsel
Die geplante Währungsreform beinhaltet die Einführung eines flexiblen Wechselkursregimes, das sich an Marktmechanismen orientieren soll. Damit will die Regierung den Einfluss des informellen Devisenmarktes begrenzen, der seit Jahren die wirtschaftliche Realität bestimmt. Parallel dazu sollen geschlossene Devisenkreisläufe – nun auch für die Landwirtschaft – geschaffen werden, um exportierende Unternehmen zu stärken. Die Maßnahme ist Teil eines übergeordneten makroökonomischen Stabilisierungsprogramms, das neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen auch eine stärkere Steuerung von Löhnen und Preisen vorsieht.

In diesem Kontext wird auch die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs („bancarización“) weiter forciert. Zudem soll das System der staatlichen Unternehmen reformiert und deren Autonomie gestärkt werden. Das lange angekündigte Unternehmensgesetz, das eine stärkere Rolle marktwirtschaftlicher Signale vorsieht, soll im Dezember verabschiedet werden.

Wirtschaft in der Rezession
Trotz einzelner Fortschritte bleibt das wirtschaftliche Gesamtbild düster. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2024 um 1,1 Prozent. Besonders die Landwirtschaft erlebte einen Rückgang von fast 18 Prozent. Auch die Industrieproduktion ging erneut zurück. Lediglich im Export von Dienstleistungen – insbesondere Telekommunikation und Tourismus – wurde ein leichtes Wachstum verzeichnet. Die Inflation sank leicht auf 14,75 Prozent, liegt damit aber weiterhin auf hohem Niveau.

Als Ursachen benennt Wirtschaftsminister Joaquín Alonso Vázquez neben den Auswirkungen der US-Sanktionen und globaler Krisen auch hausgemachte Fehlsteuerungen. Die hohe Auslandsverschuldung lastet schwer auf der Zahlungsfähigkeit des Landes, auch wenn sie unter Kontrolle sei. Die Deviseneinnahmen verfehlten die Erwartungen deutlich und lagen im ersten Halbjahr neun Prozent unter Plan. Besonders die Erlöse aus dem Export von Nickel, Honig, Medikamenten und Kohle gingen zurück.

Erfolge verzeichnete die Regierung dagegen bei den Einnahmen des staatlichen Telekommunikationsanbieters ETECSA, der durch neue Internet-Tarife im genannten Zeitraum 24,8 Millionen US-Dollar einnehmen konnte. Auch der Privatsektor expandiert trotz widriger Rahmenbedingungen. Über 11.700 kleine und mittlere Unternehmen wurden zugelassen, deren Exporte um 30 Prozent auf 21 Millionen US-Dollar stiegen. Mit rund 50 Prozent trägt der Privatsektor mittlerweile die Hälfte zur Wirtschaftsleistung des Landes bei, obwohl sein Anteil an den Staatseinnahmen mit 15 Prozent noch vergleichsweise gering ist.

Stromkrise als strukturelles Problem
Ein Schwerpunkt der Regierung bleibt die Energieversorgung. Im Juni kam es zu täglichen Stromausfällen von bis zu 20 Stunden. Zwar wurde mit der Reaktivierung mehrerer thermischer Kraftwerke eine temporäre Entlastung erreicht, doch bleibt die strukturelle Unterversorgung bestehen. Die Solarenergie wird ausgebaut: Derzeit gehen monatlich fünf neue Solarparks ans Netz. Bis Jahresende soll die installierte Leistung von 481 auf 1115 Megawatt steigen. Zusätzlich sind Investitionen in dezentrale Generatoren und thermische Kraftwerke geplant.

Ein gravierendes Problem ist der Diebstahl von Energietechnik, der die Wartung und Modernisierung behindert. Auch der Rückgang der einheimischen Erdölförderung von 3,6 auf 2,1 Millionen Tonnen wirkt sich negativ aus. Infolge fehlender Flüssiggasimporte ist der Strombedarf zudem weiter gestiegen, da viele Haushalte elektrisch kochen müssen. Energieminister Vicence O’Levy betonte, Kuba befinde sich auf dem Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Soziale Maßnahmen und Gesetzesreformen
Neben der ökonomischen Neujustierung beschloss das Parlament auch Maßnahmen zur sozialen Stabilisierung. Ab 1. September werden die Renten angehoben. Insgesamt 1,3 Millionen Rentner sollen von der Reform profitieren. Die Mindestrente verdoppelt sich auf 3056 Pesos, wobei der Staat für diese Maßnahme umgerechnet rund 52 Millionen Euro aufwendet.

Im sozialen Bereich wurden zudem mehrere neue Gesetzesinitiativen verabschiedet. Das neue Gesetzbuch für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ersetzt den alten Kodex von 1978 und stärkt die Rechte auf Bildung, Gesundheit und Schutz vor Gewalt. Das erste kubanische Sportgesetz definiert Rechte und Pflichten im nationalen Sportsystem und enthält Antidiskriminierungsklauseln. Mit dem neuen Personenstandsgesetz können Transpersonen ihr Geschlecht einfacher ändern; intersexuelle Geburten und Lebenspartnerschaften sind nun offiziell anerkannt. Auch das Ordnungswidrigkeitengesetz wurde modernisiert.

Infrastruktur und Gesundheit unter Druck
Der Zustand zentraler Infrastrukturen bleibt kritisch. Im Wohnungsbau wurden lediglich 22 Prozent der staatlichen Planvorgaben erfüllt. Das Defizit beläuft sich mittlerweile auf über 800.000 Wohneinheiten. Auch die Wasserversorgung ist für rund 2,5 Millionen Menschen unzureichend, vor allem wegen Stromausfällen und fehlendem Treibstoff für Pumpenanlagen.

Im Gesundheitssektor verschärfen sich die Versorgungsengpässe. Nur rund ein Drittel der benötigten Medikamente ist verfügbar, besonders Antibiotika sind knapp. Die Säuglings- und Müttersterblichkeit stiegen deutlich. Der Minister nennt die Abwanderung von Fachkräften als Hauptursache. Zwar führten Gehaltserhöhungen zu einem Rückgang der Kündigungen um 25 Prozent, doch bleibt die Personaldecke in zentralen Bereichen wie Operationssälen dünn. Die demografische Entwicklung verschärft das Problem: Fast 26 Prozent der Bevölkerung sind über 60 Jahre alt, die Geburtenrate sinkt.

Landwirtschaft und Viehzucht in der Krise
Die kubanische Landwirtschaft bleibt tief in der Krise. Zwar wurden bei einigen Grundnahrungsmitteln wie Reis und Knollenfrüchten die Pläne erfüllt, die Gesamtproduktion reicht jedoch nicht aus, um die Importquote von rund 80 Prozent signifikant zu senken. Besonders kritisch ist die Lage im Zuckersektor. Analysten rechnen mit einer historisch niedrigen Produktion von unter 200.000 Tonnen. Auch in der Viehzucht droht ein Kollaps. Der staatlich festgelegte Abnahmepreis für Milch liegt mit 30 Pesos pro Liter weit unter dem Straßenpreis. Bauern berichten von monatelangen Zahlungsrückständen und einem Mangel an Arbeitskräften. Ein Abgeordneter warnte, die kubanische Viehzucht könne bis 2030 vollständig verschwinden.

Transport und Außenpolitik
Im Transportwesen verfehlte Kuba seine Zielvorgaben deutlich. Wie das Verkehrsministerium berichtete, wurden im ersten Halbjahr wurden 894 Millionen Passagiere befördert – 114 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum. Besonders die Busverbindungen sind von der Energiekrise betroffen. Zwar sorgt ein neuer Fonds zur Refinanzierung über Autoverkäufe für einen geringen Zufluss an Devisen, doch fehlen weiterhin Ersatzteile und Treibstoff.

Außenminister Bruno Rodríguez kündigte eine stärkere Einbindung der Bevölkerung und der Diaspora in die Diplomatie an. Ziel sei die wirtschaftliche Erholung sowie die Abwehr externer Bedrohungen – vor allem durch die US-Sanktionen, die Kuba weiterhin als zentrales Hindernis betrachtet.

Rücktritt der Arbeitsministerin
Die Tagung wurde vom Rücktritt der Arbeitsministerin Marta Feitó Cabrera überschattet, die durch abfällige Bemerkungen über Obdachlose für breite Empörung gesorgt hatte. Sowohl Präsident Díaz-Canel als auch Premier Marrero distanzierten sich klar von den Äußerungen. Die Ministerin habe ihren Fehler eingestanden und ihren Rücktritt angeboten – eine Entscheidung, die als mutig, aber notwendig bezeichnet wurde.

Fazit
Die Debatten der kubanischen Nationalversammlung zeigen ein Land im Zustand multipler Krisen: Wirtschaftlich, sozial und infrastrukturell steht Kuba unter massivem Druck. Mit einer erneuten Währungsreform, fiskalischen Anpassungen und einer vorsichtigen Öffnung für private und ausländische Akteure versucht die Regierung gegenzusteuern. Ob die eingeleiteten Maßnahmen jedoch ausreichen, um den strukturellen Abwärtstrend zu stoppen, bleibt fraglich. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, Investitionen zu mobilisieren, Exporte zu stärken und die Versorgungslage der Bevölkerung spürbar zu verbessern – ohne dabei die soziale Stabilität zu gefährden, die der kubanische Staat weiterhin als Fundament seiner Legitimität betrachtet.

Quelle: Cubadebate (https://t1p.de/12vh0)

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