Kuba vor UN: Rodríguez bekräftigt Solidarität mit Palästina und kritisiert US-Sanktionen

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat vor der UN-Generalversammlung in New York erneut die Solidarität Havannas mit dem palästinensischen Volk bekräftigt und die aus seiner Sicht verschärften US-Sanktionen gegen die Insel scharf kritisiert. 

28.09.2025 08:00 Uhr

Bei der diesjährigen Generaldebatte der Vereinten Nationen hat Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erneut deutlich Position bezogen. In seiner Rede vor der 80. UN-Generalversammlung in New York bekräftigte er am Sonnabend die „festeste Solidarität“ Havannas mit dem palästinensischen Volk und forderte konkrete Schritte der Staatengemeinschaft zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten.

Rodríguez warf den USA vor, durch ihr Veto im Sicherheitsrat wirksame Maßnahmen gegen „Barbarei“ zu blockieren. Die Generalversammlung müsse daher, so der Minister, eigenständig handeln, um den Schutz der Palästinenser durchzusetzen. Als Mindestmaß nannte er eine unmissverständliche Anerkennung des palästinensischen Rechts auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen innerhalb der Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und einem Rückkehrrecht für Flüchtlinge. Kuba gilt seit Jahrzehnten als enger Verbündeter Palästinas und hatte die israelischen Militäroperationen in Gaza seit Oktober 2023 wiederholt als „genozidal“ bezeichnet.

Einen ebenso breiten Raum nahm in Rodríguez’ Rede die wirtschaftliche Lage der Insel ein. Er schilderte die anhaltende Verschärfung der US-Sanktionen, die Havanna als umfassendes „Blockade-Regime“ interpretiert. Diese Maßnahmen, so der Minister, seien „eine wahre ökonomische Kriegsführung“, die darauf abziele, der Bevölkerung Lebensgrundlagen zu entziehen und durch „emotional manipulierte“ Desinformation Resignation zu erzeugen. Nach Angaben der Regierung in Havanna belaufen sich die wirtschaftlichen Schäden allein für den Zeitraum März 2024 bis Februar 2025 auf umgerechnet mehr als sechs Milliarden Euro.

Rodríguez verwies auf eine Reihe konkreter Folgen: lange und tägliche Stromabschaltungen, steigende Preise bei knappen Lebensmitteln, Defizite bei Medikamenten, einen dramatischen Rückgang des öffentlichen Nahverkehrs und eingeschränkte kommunale Dienste. Diese Probleme belasteten die Einkommen vieler Kubaner und hätten die ohnehin fragile Versorgungslage weiter verschlechtert.

Die Verschärfung geht nach kubanischer Darstellung auf mehrere Entscheidungen Washingtons zurück. So setzte die US-Regierung Kuba im Januar erneut auf die Liste der „staatlichen Unterstützer des Terrorismus“ – mit weitreichenden Auswirkungen auf Finanztransaktionen. Ein staatlich kontrollierteer Auslandsüberweisungsdienst wurde auf eine Sanktionsliste gesetzt, Visa für Präsident Miguel Díaz-Canel, mehrere Minister und Funktionäre, darunter ausländische Partner der kubanischen Medizindienste, wurden eingeschränkt. Havanna wertet dies als Teil einer Strategie, den Inselstaat international zu isolieren.

Quelle: MINREX (https://t1p.de/9uh3a), YouTube (https://t1p.de/18gce)