Kuba vor Währungswende? Regierung prüft Neuausrichtung von Wechselkursen und Devisensteuerung

Die kubanische Regierung arbeitet an einer grundlegenden Reform ihres Devisen- und Wechselkurssystems, um die wirtschaftliche Krise des Landes zu entschärfen. Geplant sind ein neues Modell zur Zuteilung von Devisen sowie Anpassungen der offiziellen Wechselkurse, um die wachsende Kluft zum informellen Markt zu verringern.

Abbildung: 3 Peso von Shin Yamasaki, CC0 1.0

Die kubanische Regierung arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform ihres Devisensystems und prüft grundlegende Änderungen der offiziellen Wechselkurse. Ziel ist es, wirtschaftliche Verzerrungen zu korrigieren und die angeschlagene Volkswirtschaft wieder anzukurbeln. Dies berichtete die staatliche Tageszeitung Granma unter Berufung auf Ausführungen der ersten Vizeministerin für Wirtschaft und Planung, Mildrey Granadillo de la Torre, im Ministerrat.

Geplante Änderungen beim Devisensystem
Im Zentrum der aktuellen Überlegungen steht ein neuer Mechanismus zur „Verwaltung, Kontrolle und Zuteilung von Devisen“. Daneben plant das Wirtschaftsministerium eine Reform des bestehenden Systems fester Wechselkurse. Kuba verfolgt derzeit ein duales Wechselkursmodell: Für juristische Personen liegt der offizielle Kurs bei 1 US-Dollar zu 24 Pesos (CUP), für Privatpersonen bei 1 zu 120. Der informelle Markt jedoch, auf dem der Großteil des Devisenhandels abgewickelt wird, bewegt sich derzeit um etwa 365 Pesos pro Dollar.

Diese drastische Diskrepanz zwischen offiziellen und inoffiziellen Kursen führt zu massiven Verzerrungen innerhalb der kubanischen Wirtschaft. Sie treibt die Inflation importierter Waren in die Höhe, erhöht die Betriebskosten für ausländische Unternehmen und führt zu einer chronischen Entwertung des staatlichen Bankensystems. Die Regierung sieht sich daher gezwungen, neue Lösungen zu entwickeln, um aus der sich zuspitzenden Krise herauszufinden.

Die angestrebten Veränderungen betreffen nicht nur den Wechselkurs selbst, sondern auch die übergeordnete Steuerung von Devisenströmen. Laut Granma wird derzeit ein präziser Umsetzungsplan erarbeitet, der auf der Konsultation mit nationalen und internationalen Experten basiert. Die Komplexität des Themas erfordere, so Granadillo, eine sorgfältige Risikobewertung und klare Regulierungsgrundlagen. Auch eine neue Resolution sei bereits in Ausarbeitung.

Sektorale Priorisierung bei der Devisenzuteilung
Ein zentrales Element der Reformen betrifft die sogenannten „geschlossenen Selbstfinanzierungssysteme“ in Devisen. Dieses Modell erlaubt es bestimmten Sektoren, einen Teil der von ihnen generierten Devisen selbst zu nutzen. Für 2025 sind laut Granadillo vor allem strategisch wichtige Branchen wie Gesundheit, Biotechnologie, Tabak, Tourismus und Energie für diese Sonderregelungen vorgesehen. Diese selektive Zuteilung soll die Leistungsfähigkeit dieser Sektoren stärken und ihnen ermöglichen, trotz angespannter Finanzlage betriebliche Investitionen zu tätigen.

Das aktuelle System hat in der Vergangenheit vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber auch staatliche Betriebe erheblich belastet, da diese vielfach keinen Zugriff auf Devisen hatten, obwohl sie auf dem internationalen Markt tätig sind oder dringend auf importierte Vorprodukte angewiesen wären. Der Außenhandel Kubas wird fast vollständig vom Staat kontrolliert, rund 80 Prozent der Konsumgüter müssen importiert werden. Das erschwert den Zugang zu Devisen zusätzlich.

Ursachen und Rahmenbedingungen der Krise
Kuba steckt seit mittlerweile fünf Jahren in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise. Zu den Symptomen zählen eine weitreichende Versorgungsknappheit bei Lebensmitteln, Medikamenten und Kraftstoffen, eine anhaltend hohe Inflation, zunehmende Dollarabhängigkeit, wachsende Verschuldung und eine sich verschärfende Rezession. Tägliche Stromausfälle, die teils mehrere Stunden andauern, sind für viele Kubaner längst zur Normalität geworden.

Die Ursachen der Misere sind vielfältig: Neben den langfristigen strukturellen Defiziten der kubanischen Zentralverwaltungswirtschaft haben sich die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die Verschärfung der US-Sanktionen und eine Reihe verfehlter wirtschafts- und währungspolitischer Entscheidungen negativ ausgewirkt. Die 2021 eingeleitete Währungsreform – die sogenannte Tarea Ordenamiento – sollte ursprünglich für mehr Transparenz und Effizienz im Wirtschaftssystem sorgen, hat jedoch infolge schlechter Umsetzung und mangelnder Absicherung durch realwirtschaftliche Maßnahmen viele Probleme noch verschärft.

Reformdruck wächst
Vor diesem Hintergrund ist der Handlungsdruck auf die kubanische Führung erheblich gestiegen. Der in Granma skizzierte Reformkurs deutet auf eine zunehmende Einsicht hin, dass das bestehende Wechselkurs- und Devisenregime weder marktkonform noch international anschlussfähig ist. Auch wenn die genauen Inhalte der geplanten Neuregelungen noch nicht veröffentlicht wurden, lässt die derzeitige Entwicklung erkennen, dass Kuba versucht, ein flexibleres, effizienteres System zu etablieren, das sowohl den strukturellen Besonderheiten der Inselwirtschaft als auch den internationalen Rahmenbedingungen besser Rechnung trägt.

Allerdings bleibt fraglich, ob die angekündigten Reformen auch tatsächlich zu einer Verbesserung der Lage führen werden. Ohne eine substanzielle Belebung der inländischen Produktion, Investitionen in die Infrastruktur und eine gezielte Öffnung gegenüber ausländischem Kapital dürften selbst wohlüberlegte Wechselkursanpassungen lediglich temporäre Entlastung bringen. Zudem ist unklar, inwieweit die kubanische Regierung bereit ist, die Kontrolle über den Devisenverkehr tatsächlich zu lockern – ein zentraler Hebel zur Stabilisierung der Binnenwirtschaft.

Weichenstellung mit ungewissem Ausgang
Die angekündigten Reformen beim Devisenmanagement und den Wechselkursen markieren einen bedeutsamen Schritt der kubanischen Regierung im Umgang mit der tiefen Wirtschaftskrise. Der eingeschlagene Weg zeigt, dass in Havanna zumindest auf technokratischer Ebene Problembewusstsein herrscht. Ob daraus jedoch ein nachhaltiger wirtschaftspolitischer Kurswechsel erwächst, bleibt angesichts der bisherigen Reformhistorie und des politischen Umfelds abzuwarten.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen aussehen wird – und ob sie im Stande sind, das Vertrauen der Bevölkerung wie auch internationaler Investoren wiederherzustellen.

Quelle: Granma (https://t1p.de/vmwpx), prewsidecia de Ciba (https://t1p.de/6oy26)

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