Kuba vor wichtiger Weichenstellung: KP überprüft neue Reformmaßnahmen

16.06.2026 12:00 Uhr

Die Kommunistische Partei Kubas beruft für Mittwoch eine außerordentliche Plenarsitzung ein, um die von Präsident Díaz-Canel angekündigten Wirtschaftsreformen zu beraten. 

​​Die Führung der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) will sich bereits in dieser Woche mit den jüngsten Wirtschaftsreformen befassen, die Präsident Miguel Díaz-Canel überraschend angekündigt hatte. Für Mittwoch ist ein außerordentliches Plenum des Zentralkomitees einberufen, das das am Freitag vorgestellte Maßnahmenbündel bewerten soll. Die Sitzung gehe auf eine Initiative des Politbüros zurück, des mächtigsten Gremiums der Staatspartei, wie es in der am Montag veröffentlichten Einladung hieß. Das Vorgehen unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die kubanische Führung auf die tiefe Wirtschaftskrise reagieren will.

Díaz-Canel hatte vergangene Woche in einer unangekündigten Stellungnahme vor Staatsmedien eine Reihe von Reformschritten skizziert. Kernpunkte sind eine stärkere Dezentralisierung und mehr Eigenständigkeit für Staatsunternehmen und Kommunen. Die Neuerungen zielen darauf ab, den Außenhandel zu öffnen, ausländische Investitionen zu fördern und die Rolle des Privatsektors deutlich zu stärken. Offizielles Ziel ist eine Liberalisierung und Entbürokratisierung der darniederliegenden Wirtschaft. Auch im Immobiliensektor und im Tourismus sind Veränderungen geplant, wo nach neuen Managementformen und Akteuren gesucht wird. Landwirten soll künftig der direkte Bezug von Betriebsmitteln, die Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern und die Führung von Konten mit realer Deckung ermöglicht werden. Zudem sollen sie am Devisenmarkt teilnehmen und bürokratische Hürden möglichst gering halten.

Das Reformpaket stößt vor dem Hintergrund einer historischen Wirtschaftskrise auf besondere Bedeutung: Zwischen 2020 und 2025 schrumpfte die kubanische Wirtschaft um 15 Prozent. Ursachen sind die Folgen der Pandemie, die massiv verschärften US-Sanktionen und das Scheitern früherer interner Reformen, insbesondere in der Geld- und Wirtschaftspolitik. Seit Jahresbeginn setzt Washington Kuba zudem mit einer Politik des maximalen Drucks zu. Die US-Regierung verlangt tiefgreifende politische und wirtschaftliche Veränderungen und untermauert dies mit einem Ölembargo sowie sekundären Sanktionen, die direkt ausländische Geschäftspartner treffen. Nach der Bewertung durch das Plenum sollen die Reformen in den kommenden Wochen vom Politbüro ratifiziert und schließlich der Nationalversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden – ein Gremium, das Vorlagen der Führung bislang stets einstimmig zustimmte.

Quelle: Swissinfo/EFE (https://t1p.de/ch2mt)