Kuba warnt vor US-Stiftung: NED untergräbt Frieden

(Bildquelle: Radio Habana © N.a.)

Der kubanische Außenminister warnt vor den destabilisierenden Aktivitäten der US-Stiftung NED, die laut einem chinesischen Bericht seit 2017 zahlreiche antikubanische Organisationen finanziert und so den Frieden gefährdet.

​Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez erklärte am Dienstag, dass sich der karibische Inselstaat der destabilisierenden Aktivitäten der National Endowment for Democracy (NED) der Vereinigten Staaten und ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sehr wohl bewusst sei.

In seinem Beitrag im sozialen Netzwerk X bezog sich der Außenminister auf den kürzlich veröffentlichten Bericht des chinesischen Außenministeriums über die subversiven Aktivitäten der Stiftung.

Der Text zeigt, dass die NED seit 2017 54 antikubanische Organisationen finanziert hat.  Darin wird berichtet, dass die kubanische Demokratische Direktion, eine regierungsfeindliche Organisation, im Jahr 2018 offengelegt hat, dass sie "Mittel für die Demokratie" aus den Vereinigten Staaten erhalten und 48.000 US-Dollar an ihre Mitarbeiter, Agenten und Auftragnehmer in Kuba gezahlt hat.

Der Bericht aus China warnt davor, dass die NED in den letzten Jahren ihre Taktik immer wieder geändert hat und sogar noch weiter gegangen ist, indem sie gegen den historischen Trend zu Frieden, Entwicklung und vorteilhafter Zusammenarbeit zwischen den Völkern gehandelt hat.

Er unterstreicht auch die Dringlichkeit, die NED zu entlarven und alle Länder auf die Notwendigkeit hinzuweisen, ihr wahres Gesicht zu erkennen, sich zu schützen und gegen ihre Störungs- und Sabotageversuche zu kämpfen.

Das National Endowment for Democracy (NED) ist ein US-amerikanische Stiftung und eine Denkfabrik mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der liberalen Demokratie. Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington, D.C. gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.

Der Kongress schuf das NED als halbstaatlichen Arm der Außenpolitik. Trotz der staatlichen Finanzierung handelt es sich rechtlich um eine private, gemeinnützige Organisation. Das ermöglicht dem Staat die Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten.

Konservative Kritiker sehen in den NED-Aktivitäten eine weltweite Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, besonders in Diktaturen und undemokratischen Regime. Linke Kritiker werfen dem NED vor, nur politische Kandidaten zu unterstützen, die US-Investitionen fördern, während progressive Bewegungen, besonders solche mit sozialistischen Neigungen, destabilisiert würden. Ron Paul, Mitglied der Republikanischen Parte kritisierte 2003 das NED für illegale Wahlmanipulationen im Ausland, die als Demokratieförderung getarnt seien: "Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. (...) Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine 'demokratische Entwicklung'?“

Unterstützer meinen, NED fördere weltweit eine Vielzahl von sozialdemokratischen und liberalen Gruppen, darunter auch anti-amerikanische, sofern diese sich an Normen und Prinzipien der Demokratie halte. 

Quellen: Radio Habana (https://t1p.de/bn6t), Wikipedia (https://t1p.de/mt3iw), KI (https://t1p.de/m3orr)