Kuba weist Trumps Massenabschiebungspläne als unrealistisch zurück

Kuba hat die Pläne von Donald Trump zur Massenabschiebung von illegalen Einwanderern, einschließlich Kubanern, als unrealistisch und ungerecht kritisiert. Im Rahmen bilateraler Migrationsgespräche wies Kubas Vize-Außenminister Carlos Fernández de Cossio darauf hin, dass solche Abschiebungen nur im Rahmen bestehender Abkommen geprüft werden können. 

Abbildung: Der stellvertretende kubanische Außenminister Carlos Fernandez de Cossio spricht während einer Pressekonferenz in Havanna, Kuba, 15. November 2022. (Bildquelle: Market Screener © REUTERS/Alexandre Meneghini/File Photo)

Die kubanische Regierung hat die jüngsten Pläne des designierten US-Präsidenten Donald Trump, jährlich bis zu eine Million Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus aus den Vereinigten Staaten abzuschieben, als unrealistisch und ungerecht zurückgewiesen. Carlos Fernández de Cossio, stellvertretender Außenminister Kubas, äußerte sich am Mittwoch (4.) im Anschluss an bilaterale Migrationsgespräche in Havanna kritisch zu den Vorschlägen.

Trumps geplante Maßnahmen würden auch zahlreiche in den USA lebende Kubaner betreffen. Laut Fernández de Cossio müssten solche Abschiebungen im Rahmen bestehender Migrationsabkommen zwischen Kuba und den USA geprüft werden. Der Politiker betonte jedoch: „Es ist nicht realistisch zu glauben, dass es Massenabschiebungen von den Vereinigten Staaten nach Kuba geben könnte.“

Die Äußerungen von Fernández de Cossio folgten einem routinemäßigen Dialog zwischen Vertretern der Biden-Regierung und kubanischen Beamten. Laut Fernández de Cossio wurden Trumps Pläne während der Gespräche nicht thematisiert. Im Rahmen der bestehenden Abkommen hatte Kuba in der Vergangenheit lediglich kleinere Kontingente an Deportierten über See- und Luftwege zurückgenommen.

Unklar bleibt, ob Trump sich an die bestehenden Abkommen halten oder versuchen wird, diese zu modifizieren. Bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 zeigte sich Trump bereit, internationale Vereinbarungen zu hinterfragen oder neu zu verhandeln.

Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, in seiner neuen Amtszeit verstärkt gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Sein Programm sieht Abschiebungen in Rekordhöhe vor – ein Vorhaben, das laut Trumps Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance die Ausweisung von bis zu einer Million Menschen jährlich umfassen könnte. Trumps neuer Grenzschutzbeauftragter Tom Homan erklärte, die Abschiebungen würden sich vorrangig auf Personen mit Vorstrafen oder bestehenden Abschiebebescheiden konzentrieren. Ausnahmen für bestimmte Nationalitäten oder Gruppen wurden jedoch nicht zugesagt.

Fernández de Cossio kritisierte Trumps Pläne nicht nur als unrealistisch, sondern auch als ungerecht. „Der Versuch, Zehntausende oder Hunderttausende Kubaner nach Kuba zurückzuführen, würde "Menschen entwurzeln, die sich bereits ein Leben in den Vereinigten Staaten aufgebaut haben“, erklärte der kubanische Diplomat.

Kubas Regierung sieht die Ursache für die anhaltende Migration kubanischer Bürger in die USA in der jahrzehntelangen US-Wirtschaftsblockade. Das Embargo, das bis heute in Kraft ist, habe die kubanische Wirtschaft erheblich geschwächt und zur Flucht vieler Kubaner beigetragen.

Trump hatte während seiner ersten Amtszeit Schwierigkeiten, die Zahl der Abschiebungen erheblich zu steigern. Unter der Regierung Biden wurden hingegen im Fiskaljahr 2023 mehr Menschen abgeschoben als in jedem Jahr unter Trump. Dies umfasst sowohl formale Abschiebungen als auch schnellere Rückführungen von Migranten nach Mexiko.

Dennoch warnen Experten vor den weitreichenden Folgen von Trumps neuen Plänen. Eine großangelegte Abschiebungskampagne wäre nicht nur teuer, sondern auch gesellschaftlich spaltend und unmenschlich, so die Kritiker. Sie fürchten Familientrennungen und den Zerfall etablierter Gemeinschaften.

Während Trump seine zweite Amtszeit mit aggressiven Migrationsplänen einleiten will, bleibt die Umsetzung insbesondere gegenüber Kuba fraglich. Die kubanische Regierung zeigt sich skeptisch, ob solche Maßnahmen praktikabel sind, und fordert, dass Migration auf Grundlage bestehender Abkommen geregelt wird. Die Diskussion um Trumps Vorstoß verdeutlicht die tiefgreifenden Spannungen im Verhältnis zwischen den beiden Ländern – ein Konflikt, der durch die anhaltende Wirtschaftssanktion zusätzlich belastet wird.

Quelle: REUTERS (https://t1p.de/zd06q)