Neues aus Kuba
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30.04.2026 09:00 Uhr
Kuba wirft den USA vor, einen Vorwand für einen Regimesturz zu suchen. US-Außenminister Rubio hatte Kuba als Sicherheitsrisiko bezeichnet, da es Gegnern wie China und Russland Zugang gewähre.
Die kubanische Regierung hat den Vorwurf erhoben, die Vereinigten Staaten versuchten künstlich einen Vorwand zu schaffen, um das sozialistische Regime in Havanna zu stürzen. Hintergrund ist das Scheitern eines Vorstoßes im US-Senat, die Befugnisse von Präsident Donald Trump für militärische Maßnahmen gegen die Insel einzuschränken.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die amerikanische Behauptung, sein Land könne eine Bedrohung für die weltweit führende Militär-, Technologie- und Wirtschaftsmacht darstellen, als „absurd“. Er reagierte damit auf Äußerungen von US-Außenminister Marco Rubio, der Kuba als nationale Sicherheitsbedrohung einstufte, weil es Gegnern der USA angeblich den roten Teppich ausrolle. Rubio hatte zuvor in einem Interview mit Fox News erklärt, die Insel biete chinesischen und russischen Kräften eine strategische Basis in der westlichen Hemisphäre. Er betonte man werde nicht zulassen, dass ausländische Militär-, Geheimdienst- oder Sicherheitsapparate ungestraft in unmittelbarer Nähe der US-Küsten operierten – nur 140 Kilometer vor Florida. Dies werde unter Präsident Trump nicht geschehen. Rodríguez stellte in einem Beitrag auf der Plattform X klar, dass Kuba ein friedlicher Staat sei, der keine anderen Länder angreife, die Nutzung seines Territoriums gegen Dritte nicht zulasse und eine makellose Bilanz im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewalt vorweisen könne. Am Dienstag blockierten Republikaner im US-Senat einen Vorstoß der Demokraten, der eine Resolution zur Einschränkung der Kriegsbefugnisse von Präsident Trump im Zusammenhang mit Kuba vorantreiben sollte. Mit 51 zu 47 Stimmen scheiterte die Initiative an einer formalen Hürde. Parallel dazu hatte Trump den wirtschaftlichen Druck auf die zehn Millionen Einwohner zählende Insel deutlich verschärft. Seit Januar gilt eine nahezu vollständige Energiesperre, die ausgelöst wurde, nachdem die USA den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festgesetzt und das südamerikanische Land angewiesen hatten, keine Brennstoffe mehr nach Kuba zu liefern. Seither konnte lediglich ein russischer Tanker Rohöl auf die Insel bringen. Die akute Energiekrise hat schwerwiegende Folgen für die kubanische Wirtschaft: Fluggesellschaften stellten Verbindungen ein, Touristenresorts mussten schließen, und zahlreiche Industriebetriebe drosselten oder stoppten ihre Produktion. Obwohl die russische Lieferung eine gewisse Entlastung brachte, bleibt die Situation prekär, da die Insel für einen normalen Betrieb täglich rund 100.000 Barrel benötigt. Als Reaktion auf die Notlage gab Kuba bekannt, eine Technologie namens „Thermokonversion“ entwickelt zu haben. Damit soll das lokal geförderte Rohöl in Diesel und andere Treibstoffe umgewandelt werden. Bisher nutzte die Insel ihre eigene Förderung von schätzungsweise 30.000 Barrel pro Tag vor allem für die alternden Kraftwerke. Parallel zu den Spannungen haben Washington und Havanna indirekte Gespräche geführt, deren Ergebnisse jedoch unklar bleiben. Eine Delegation des US-Außenministeriums reiste erst in diesem Monat nach Havanna, um die kubanische Führung zu drängen, die staatlich kontrollierte Wirtschaft zu öffnen und einen durch das US-Embargo verschärften Kollaps zu verhindern. Die kubanische Seite lehnte jedoch öffentlich jede Änderung ihrer Regierungsform oder Führungsstruktur ab und widersetzte sich Forderungen nach einer Freilassung politischer Gefangener. Damit zeichnet sich in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt weiterhin keine Lösung ab, obwohl die humanitäre und wirtschaftliche Lage auf der Insel immer prekärer wird.
Quelle: Bloomberg (https://t1p.de/fzy1h)
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