Kuba widerruft Freilassung von Ferrer und Navarro – Oppositionelle erneut in Haft

Der kubanische Oberste Gerichtshof hat die prominenten Dissidenten José Daniel Ferrer und Félix Navarro erneut inhaftieren lassen. Die Behörden werfen ihnen Verstöße gegen die Auflagen ihrer bedingten Haftentlassung vor. Menschenrechtsorganisationen sprechen hingegen von politisch motivierter Repression.

Abbildung: Symbolische, mit Künstlicher Intelligenz generierte Visualisierung ohne dokumentarischen Charakter.

In einer Entscheidung, die sowohl im In- als auch im Ausland auf scharfe Kritik stößt, hat der Oberste Gerichtshof Kubas die bedingte Haftentlassung der prominenten Regimegegner José Daniel Ferrer und Félix Navarro widerrufen. Die beiden Dissidenten waren erst im Januar 2025 im Zuge eines von den USA und dem Vatikan vermittelten Abkommens auf freien Fuß gesetzt worden – nun sitzen sie wieder hinter Gittern. Die kubanischen Behörden begründen den Schritt mit Verstößen gegen Auflagen. Menschenrechtsorganisationen sprechen hingegen von einem gezielten Einschüchterungsversuch gegenüber der Opposition.

Wie das Oberste Gericht in einer offiziellen Mitteilung erklärte, hätten Ferrer und Navarro die Bedingungen ihrer Freilassung nicht eingehalten. Die für sie zuständigen Provinzgerichte in Santiago de Cuba und Matanzas hätten daraufhin die Haftentlassung widerrufen. Die stellvertretende Gerichtspräsidentin Maricela Sosa Ravelo betonte, es handle sich um eine rechtlich fundierte Entscheidung: Beide hätten sich "nicht gesetzeskonform" während ihrer Bewährungszeit verhalten. Im Fall Navarros sei dieser siebenmal ohne richterliche Genehmigung aus seinem Wohnort Perico gereist, Ferrer sei zweimal nicht zu gerichtlichen Anhörungen erschienen. Zudem habe Ferrer offen erklärt, er werde der Vorladung nicht Folge leisten.

Die Festnahmen erfolgten am Morgen des 29. April: Ferrer wurde in seinem Wohnhaus im Stadtteil Altamira in Santiago de Cuba verhaftet, gemeinsam mit seiner Ehefrau, einem fünfjährigen Sohn und mehreren Aktivisten. Das Haus dient gleichzeitig als Sitz der oppositionellen „Unión Patriótica de Cuba“ (UNPACU), die Ferrer anführt. Laut Angaben seiner Familie war sein Aufenthaltsort zunächst unbekannt. Auch drei weitere UNPACU-Mitglieder wurden festgenommen. Navarro wurde zur gleichen Zeit in seinem Heimatort Perico von drei Polizeibeamten abgeführt, nachdem seine Wohnung über Nacht von Sicherheitskräften überwacht worden war.

Die kubanische Justiz betonte, die Rückführung in die Haft stehe in keinem direkten Zusammenhang mit dem politischen Aktivismus der beiden Dissidenten. Dennoch wird im gleichen Atemzug auf ihr Verhalten in der Öffentlichkeit und ihre Kontakte zur US-Botschaft verwiesen. Beide hätten, so Sosa, regelmäßig in sozialen Netzwerken zu „Unordnung und Missachtung der Behörden“ aufgerufen und Kontakte zum Geschäftsträger der US-Botschaft in Havanna gepflegt. Bereits kurz nach ihrer Freilassung hatten sie öffentlich angekündigt, ihr Engagement für Demokratie und Menschenrechte fortzusetzen. Ferrer sagte damals: „Ich bin schon wieder in Bewegung. Es darf keine Pause geben.“

Ferrer wurde am Dienstagmorgen in seinem Haus im Stadtteil Altamira in Santiago de Cuba von Sicherheitskräften gemeinsam mit seiner Ehefrau, seinem fünfjährigen Sohn und weiteren Aktivisten der Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) verhaftet. Die Organisation hatte Ferrer gegründet und nutzt das Wohnhaus zugleich als Hauptsitz. Auch bei Navarro kam es frühmorgens zu einem Polizeieinsatz in seiner Heimatstadt Perico in der Provinz Matanzas.

Internationale Menschenrechtsorganisationen reagierten empört auf die neuerlichen Inhaftierungen. Amnesty International bezeichnete die Rückführung der beiden Aktivisten ins Gefängnis als „gravierend“ und warf den kubanischen Behörden systematische Repression vor. Die NGO „Prisoners Defenders“ erklärte, bei der Festnahme Ferrers seien auch Familienangehörige und weitere Aktivisten verhaftet worden. Die Organisation hatte bereits Mitte April gewarnt, dass Ferrer und seine Mitstreiter zunehmend unter Druck gerieten, insbesondere wegen ihrer humanitären Aktivitäten in Santiago de Cuba. Dort hatten sie medizinische Hilfe und Lebensmittel für Bedürftige organisiert – ein Engagement, das offenbar den Unmut der Behörden auf sich zog.

Ferrer und Navarro gelten als zwei der prominentesten Figuren der kubanischen Opposition. Beide gehörten zu den 75 Dissidenten, die während der Primavera Negra im Jahr 2003 verhaftet wurden, und entschieden sich nach ihrer späteren Entlassung bewusst dafür, auf der Insel zu bleiben. 

Navarro, 72 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen, berichtete über wiederholte Sonntagsverhaftungen auf dem Weg zur Messe. Seine Ehefrau ist Mitglied der oppositionellen Frauenbewegung Damas de Blanco. Ferrer wiederum machte durch seine wiederholte Kritik an den sozialen und ökonomischen Zuständen im Land von sich reden und forderte zuletzt im EU-Parlament öffentlich eine Demokratisierung Kubas.

Quelle: EFE (https://t1p.de/ad2ne)