Kuba wirft Rubio vor, die illegale Migration zu fördern, statt sie zu bekämpfen

Die kubanische Regierung hat US-Außenminister Marco Rubio scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, durch seine Politik die illegale Migration zu fördern. Während Rubio Visa-Beschränkungen für ausländische Beamte ankündigte, die die Migration erleichtern, unterstützt er zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba. Havanna macht die US-Politik für den massiven Exodus verantwortlich und fordert eine geordnete Migration.

Symbolbild: Bruno Rodríguez Parrilla (2017)  von Presidencia El Salvador, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat den US-Außenminister Marco Rubio scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, durch seine Politik die illegale Migration von Kuba in die USA zu fördern. Rodríguez bezog sich dabei auf Rubios Ankündigung, Visa für ausländische Beamte zu sperren, die die illegale Einwanderung in die USA erleichtern. Gleichzeitig unterstütze Rubio jedoch die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba und die Beibehaltung des Cuban Adjustment Act, was laut Rodríguez die illegale Migration fördere. 

Rubio, der seit Januar 2025 das Amt des US-Außenministers bekleidet, vertritt eine harte Linie gegenüber Kuba, Venezuela und Nicaragua. Er bezeichnete die Regierungen dieser Länder als "Feinde der Menschheit" und machte sie für die Migrationskrise in der westlichen Hemisphäre verantwortlich. Rubio argumentiert, dass die repressiven Regime dieser Länder ihre Bürger zur Flucht zwingen und somit zur regionalen Instabilität beitragen. 

In seiner neuen Rolle als Außenminister hat Rubio Maßnahmen ergriffen, um die illegale Migration in die USA einzudämmen. Bei einem Besuch in Zentralamerika betonte er die Notwendigkeit, die Kontrolle über den Panamakanal zurückzugewinnen und die wachsende Präsenz Chinas in der Region einzudämmen. Rubio führte Gespräche mit den Regierungen von Panama, El Salvador, Costa Rica, Guatemala und der Dominikanischen Republik, um die regionale Zusammenarbeit zur Migrationskontrolle zu stärken. 

Die Trump-Administration hat zudem Sanktionen und Zölle gegen Länder wie Kolumbien verhängt, um die Rückführung illegaler Migranten zu erzwingen. Diese Politik hat zu Spannungen in den bilateralen Beziehungen geführt, da betroffene Länder die Maßnahmen als Druckmittel wahrnehmen. Rubio betonte jedoch, dass die USA entschlossen seien, die illegale Migration zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. 

Ein bemerkenswerter Aspekt der neuen Migrationspolitik ist die Umleitung von Migranten in Drittländer. So hat die US-Regierung ein Abkommen mit El Salvador geschlossen, das die Inhaftierung von kriminellen Migranten in einer dortigen Hochsicherheitsgefängnis vorsieht. Dieses Abkommen ermöglicht es den USA, verurteilte Straftäter in El Salvador unterzubringen, was als beispiellose Maßnahme zur Migrationskontrolle gilt. 

Rubio betonte, dass die entschlossene Haltung der Trump-Administration bereits Wirkung zeige. Viele Migranten würden aufgrund der strikten Maßnahmen von ihrer Reise in die USA absehen und in ihre Heimatländer zurückkehren. Statistiken der US-Grenzschutzbehörde zeigen einen Rückgang der illegalen Grenzübertritte um 94 % im Vergleich zum Vorjahr. 

Die kubanische Regierung sieht in der US-Politik jedoch eine Förderung der illegalen Migration. Sie argumentiert, dass Maßnahmen wie der Cuban Adjustment Act, der seit 1966 in Kraft ist und kubanischen Migranten nach einem Jahr Aufenthalt in den USA eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung gewährt, Anreize für illegale Ausreisen schaffen. Havanna fordert daher die Einhaltung bilateraler Abkommen zur Förderung einer legalen, sicheren und geordneten Migration. 
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Die angespannte wirtschaftliche Lage in Kuba, geprägt von Lebensmittel-, Medizin- und Treibstoffknappheit, langanhaltenden Stromausfällen und hoher Inflation, hat in den letzten vier Jahren zu einem beispiellosen Exodus geführt. Schätzungen zufolge hat Kuba in diesem Zeitraum mindestens 10 % seiner Bevölkerung verloren, was die Migrationsproblematik weiter verschärft. 
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Die Zukunft der US-Kuba-Beziehungen bleibt unter Rubios Führung ungewiss. Während einige hoffen, dass seine kubanischen Wurzeln zu einem besseren Verständnis und möglicherweise zu einer Annäherung führen könnten, befürchten andere eine weitere Verschärfung der Sanktionen und eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die US-Politik gegenüber Kuba entwickelt und welche Auswirkungen dies auf die Migrationsdynamik in der Region haben wird. 
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Insgesamt steht Kuba vor der Herausforderung, die Ursachen der Migration anzugehen und gleichzeitig auf die verschärfte US-Politik zu reagieren. Die internationale Gemeinschaft beobachtet gespannt, wie sich die Situation entwickelt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die humanitäre Lage auf der Insel zu verbessern und die Migration auf geordnete Weise zu steuern.

Quelle: Bruno Rodriguez/X (https://t1p.de/leww0)