Kuba: Zentralbank reagiert auf Urteil im Londoner Schuldenstreit

Die Banco Nacional de Cuba hat auf die Entscheidung des britischen Berufungsgerichts reagiert, das die Fortsetzung eines Verfahrens gegen sie zugelassen hat. Der Fonds CRF I Limited fordert Altschulden aus den 1970er Jahren ein, die die BNC zurückweist. Die Zentralbank prüft ihre Verteidigungsstrategie und betont ihre Haltung zu legitimen Verpflichtungen.

Die Banco Nacional de Cuba (BNC) steht weiterhin im Mittelpunkt eines juristischen Konflikts mit dem Investmentfonds CRF I Limited. Wie die staatliche kubanische Website Granma berichtet, prüft die Zentralbank derzeit ihre weiteren Schritte, nachdem ein britisches Berufungsgericht die Fortsetzung des Verfahrens zugelassen hat.

Der Streit reicht bis ins Jahr 2020 zurück, als CRF I Limited, ein in den Kaimaninseln registrierter Fonds, Klage gegen die Banco Nacional de Cuba beim High Court of Justice in England und Wales einreichte. Der Fonds behauptet, Gläubiger von Schulden zu sein, die von der kubanischen Bank in den 1970er Jahren aufgenommen wurden.

Die BNC weist diese Ansprüche entschieden zurück. Sie argumentiert, dass CRF I keinerlei rechtmäßige Verbindung zu den ursprünglichen Finanzverträgen habe und daher nicht als legitimer Gläubiger auftreten könne.

Im April 2023 entschied der Londoner High Court, dass britische Gerichte für den Fall zuständig seien. Diese Entscheidung wurde von der kubanischen Bank angefochten, jedoch wies das Berufungsgericht am 19. November den Einspruch zurück. Damit wird der Fall vor den britischen Gerichten fortgesetzt.

Die Banco Nacional de Cuba betont in ihrer Stellungnahme, dass bisher lediglich über die Zuständigkeit britischer Gerichte entschieden wurde. Eine inhaltliche Prüfung der Ansprüche von CRF I Limited sei noch nicht erfolgt.

Gleichzeitig bekräftigt die BNC ihre Bereitschaft, legitime Verbindlichkeiten anzuerkennen und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Sie weist jedoch die Forderungen von CRF I als unbegründet zurück und bekräftigt ihre Entschlossenheit, ihre Interessen vor Gericht zu verteidigen.

Der Streit ist nicht nur eine juristische Auseinandersetzung, sondern auch ein Spiegelbild der schwierigen wirtschaftlichen Lage Kubas. Die Regierung in Havanna steht seit Jahren vor großen Herausforderungen, die durch die US-Wirtschaftssanktionen und den begrenzten Zugang zu internationalen Finanzmärkten verschärft werden.

Kuba hat sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber sogenannten „Geierfonds“ geäußert. Diese Fonds erwerben in finanziellen Krisensituationen Schuldtitel von Staaten oder Institutionen zu einem Bruchteil ihres Nennwerts und versuchen anschließend, diese durch juristische Verfahren einzutreiben. Viele Länder betrachten dies als eine Form finanzieller Ausbeutung.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet, dass die Banco Nacional de Cuba weiterhin mit rechtlichen und möglicherweise finanziellen Konsequenzen rechnen muss. Die kubanische Bank hat angekündigt, ihre Verteidigungsstrategie zu überdenken und über weitere Entwicklungen zu gegebener Zeit zu informieren.

Der Ausgang des Verfahrens wird nicht nur in Kuba, sondern auch international aufmerksam verfolgt. Er könnte als Präzedenzfall für den Umgang mit Schuldenklagen gegen staatliche Institutionen dienen und die Debatte über die Rolle von Fonds, die Wertpapiere zahlungsunfähiger Staaten zu großen Abschlägen vom Nominalwert zu erwerben, auf globaler Ebene neu entfachen.

Quelle: Granma (https://t1p.de/anz9c)