Kubanische Arbeitsministerin tritt nach umstrittenen Aussagen zu Bettlern zurück

Die kubanische Arbeitsministerin Marta Elena Feitó ist nach umstrittenen Äußerungen zu Bettlern und Obdachlosen zurückgetreten. Sie hatte behauptet, in Kuba gebe es keine echten Bettler, sondern nur Menschen, die sich „als solche verkleiden“.

​Die kubanische Arbeitsministerin Marta Elena Feitó ist nach heftigem öffentlichen und parteiinternen Protest von ihrem Amt zurückgetreten. Auslöser war eine Serie von Äußerungen im Parlament, in denen sie das Ausmaß sozialer Not auf der Insel verharmloste und Menschen in prekären Lebensverhältnissen pauschal diffamierte.

Während einer Sitzung der Asamblea Nacional hatte Feitó erklärt, dass es in Kuba keine Obdachlosen gebe – lediglich Personen, „die sich als Bettler verkleiden“. Kubanerinnen und Kubaner, die in Abfallcontainern nach Essbarem suchen, seien ihrer Ansicht nach keine Hungernden, sondern Menschen, die lediglich „Rohstoffe sammeln“, häufig ohne Genehmigung. Auch Straßenbettler oder Scheibenputzer an Kreuzungen seien demnach keine Bedürftigen, sondern „Personen, die auf einfache Weise Geld verdienen wollen“, um dieses anschließend „für Alkohol oder andere Laster“ auszugeben. Die Ministerin forderte die Bevölkerung dazu auf, solchen Personen kein Geld zu geben, da dies ihr Verhalten nur fördere.

Die Aussagen stießen unmittelbar auf breite Ablehnung – nicht nur bei der oppositionellen Exilgemeinschaft und unabhängigen Medien, sondern auch innerhalb der kubanischen Regierung und der Kommunistischen Partei selbst. In sozialen Netzwerken, insbesondere auf der Plattform X (vormals Twitter), äußerten sich zahlreiche Nutzer empört über die mangelnde Empathie der Ministerin. Besonders kritisch wurde die Tatsache gesehen, dass Feitó eine wachsende Realität – Armut, Hunger und soziale Ausgrenzung – schlicht leugnete.

Staatspräsident Miguel Díaz-Canel distanzierte sich wenig später öffentlich von den Äußerungen. Ohne Feitó namentlich zu nennen, kritisierte er auf X „oberflächliche und kontraproduktive“ Kommentare im Umgang mit sozialer Verwundbarkeit. In einer Sitzung des Ministerrats erklärte er, dass solche Haltungen „nicht zum Ethos der Revolution“ passten. Es gehe nicht darum, Menschen mit prekärem Lebensstil zu verurteilen, sondern ihre Notlagen zu erkennen und ihnen zu helfen. Menschen in solchen Situationen seien „kein Ausdruck von Dekadenz“, sondern das Ergebnis „tiefer struktureller Probleme“, die die Regierung angehen müsse.

Noch am selben Tag gab die Regierung den Rücktritt Feitós bekannt. In einer vom staatlichen Fernsehen verlesenen Mitteilung hieß es, die Ministerin habe „Fehler in ihrer Argumentation“ eingeräumt. Der Rücktritt sei auf Vorschlag des Politbüros vom Staatsrat angenommen worden. Als Begründung wurde ein „Mangel an Objektivität und Sensibilität“ bei der öffentlichen Behandlung sozialer Themen genannt.

Feitó hatte das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit seit 2019 geleitet und war Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Ihr Rücktritt gilt als ungewöhnlicher Vorgang im politischen System Kubas, in dem Personalveränderungen auf höchster Ebene meist ohne öffentliche Begründung erfolgen. Dass die Ministerin durch ihr Verhalten öffentlich in die Kritik geriet und Konsequenzen ziehen musste, wird von Beobachtern als Hinweis auf die wachsende Brisanz sozialer Themen innerhalb der kubanischen Gesellschaft gewertet.

In der Bevölkerung bleibt der Eindruck bestehen, dass die Regierung die soziale Realität vieler Menschen lange ignoriert oder beschönigt hat. Der Rücktritt der Ministerin ist zwar ein symbolisches Signal, doch strukturelle Lösungen zur Linderung der Armut bleiben bisher aus. Inmitten einer tiefen wirtschaftlichen Krise, gekennzeichnet durch Inflation, Mangelwirtschaft und Auswanderung, gewinnt das Thema soziale Gerechtigkeit zunehmend an Sprengkraft – auch innerhalb der kubanischen Führung.

Quellen: YouTube (https://t1p.de/0pmnm), El País (https://t1p.de/8g67k)