Kubanische Exilgemeinde in Miami fordert Rückkehr zur Verfassung von 1940

02.06.2026 08:00 Uhr 

Die letzte frei gewählte Verfassung Kubas von 1940 soll nach dem Willen des Exils in Miami die Grundlage für einen Regimewechsel bilden.

Abbildung: Constitucion de Cuba 1940, CC0 1.0

In Miami haben sich am Montag (1.) führende Vertreter des kubanischen Exils, Unternehmer und Gemeindevertreter versammelt, um die Gültigkeit der kubanischen Verfassung von 1940 als rechtliche und historische Grundlage für einen eventuellen demokratischen Übergang auf der Insel zu bekräftigen. Das Treffen im Museo Cubano de la Diáspora stand ganz im Zeichen der Forderung, die verfassungsrechtliche Kontinuität der Republik zu wahren und zu verhindern, dass ein künftiger politischer Wandel Elemente des Systems bewahrt, das nach der Machtübernahme Fidel Castros im Jahr 1959 etabliert wurde.

Die Teilnehmer betonten, es handele sich um die letzte frei und demokratisch vom kubanischen Volk verabschiedete Verfassung, die daher eine legitime Basis für den institutionellen Wiederaufbau des Landes biete. Diese Initiative gewinnt vor dem Hintergrund des wachsenden Drucks der US-Regierung auf Kuba an Bedeutung. Präsident Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit die Gangart gegenüber Havanna verschärft, insbesondere durch Maßnahmen zur Einschränkung der Erdölversorgung und zur Schwächung der Finanzierungsquellen des Inselstaates. Im Mai eskalierte die Politik zusätzlich, als Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen des Todes von vier Piloten der Hilfsorganisation "Brüder zur Rettung" im Jahr 1996 erhoben wurde. Die Organisation hatte Flüchtlingen geholfen, die vor dem Castro-Regime aus Kuba flohen.

Aus Sicht der Exil-Kubaner muss jeder Prozess zur Wiederherstellung der Demokratie auf Kuba auf einem rechtlichen Rahmen beruhen, der historisch verwurzelt ist und nationale Repräsentation beansprucht. Das Treffen, an dem auch die Bürgermeisterin von Miami-Dade, Daniella Levine Cava, teilnahm, erinnerte daran, dass der Verfassungstext von 1940 als überparteilich gilt und seit Jahrzehnten von verschiedenen Strömungen des kubanischen Exils in Südflorida als Referenz beansprucht wird.

Besondere Betonung legten die Redner auf die individuellen Rechte und verfassungsrechtlichen Garantien des vierten Titels, die Artikel 20 bis 40. Diese Bestimmungen werden von ihren Befürwortern als kubanisches Äquivalent zur amerikanischen Bill of Rights betrachtet. Sie argumentierten, dass die Wiederherstellung der fundamentalen Prinzipien der Verfassung von 1940 den Rahmen für einen demokratischen Übergang bilde, der auf legitimen und repräsentativen Institutionen fuße.

Neben Levine Cava zählten zu den Teilnehmern Marcel Felipe, Präsident des Museums, Jim Cason, ehemaliger Leiter der US-Interessenvertretung in Havanna, und Madeline Pumariega, Präsidentin des Miami Dade College.

Quelle: EFE (https://t1p.de/tk224)