Kubanische Nationalversammlung tagt im Dezember – Fokus auf Wirtschaftsnotstand

Die kubanische Nationalversammlung bereitet für den 18. Dezember eine Sitzung vor, die ganz im Zeichen der aktuellen Wirtschafts- und Versorgungskrise steht. Abgeordnete sollen zuvor mehr als 90 Themen beraten, während parallel das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei über den Umgang mit den schweren Schäden durch Hurrikan Melissa diskutiert.

28.11.2025 07:37 Uhr

Abbildung: Tacorontey, Havana Capitol Building in 2019, CC BY-SA 4.0

Die kubanische Nationalversammlung bereitet sich auf ihre nächste ordentliche Sitzung am 18. Dezember vor – ein Treffen, das vollständig im Zeichen der anhaltenden wirtschaftlichen Notlage stehen soll. Laut der veröffentlichten Tagesordnung wollen die Abgeordneten in den drei Tagen zuvor in ihren Fachausschüssen mehr als 90 Themen beraten, die „direkt Auswirkungen auf die Bevölkerung“ haben. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Analyse zentraler wirtschaftspolitischer Weichenstellungen für das kommende Jahr.

Im Mittelpunkt der Plenartagung steht die Vorstellung der wirtschaftlichen Ziele für 2026 sowie die Diskussion des Gesetzentwurfs zum Staatshaushalt. Die Sitzung findet in einer Phase statt, in der die bereits prekäre Lage des Landes durch den Hurrikan Melissa weiter verschärft wurde. Der Wirbelsturm hinterließ schwere Schäden vor allem im Osten der Insel und verschlimmerte bestehende strukturelle Probleme – insbesondere die Energiekrise, die seit Monaten zu teils stundenlangen Stromausfällen führt. Ursachen sind chronische Treibstoffknappheit, technische Defekte sowie überalterte thermische Kraftwerke. Parallel dazu kämpft das Land mit hoher Inflation, zunehmender Dollarisation und einem anhaltenden Mangel an Grundgütern.

Unmittelbar vor der Parlamentssitzung wird sich am 12. und 13. Dezember auch das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu einem Plenum treffen. Die Parteiführung will sich erneut mit dem Zustand der Wirtschaft und den Folgen von Melissa befassen. Geplant ist zudem eine Bewertung des sogenannten Programms zur Korrektur von Verzerrungen, mit dem die Regierung seit Monaten versucht, Fehlentwicklungen zu beheben und Einsparmaßnahmen durchzusetzen.

Die wirtschaftlichen Perspektiven bleiben jedoch eingetrübt. Für 2025 hatte Havanna ursprünglich ein Wachstum von 1 Prozent angekündigt – ein Ziel, das nach Einschätzung internationaler Institutionen unerreichbar ist. Die Cepal rechnet inzwischen mit einer Rezession von 1,5 Prozent, der zweitschlechtesten Prognose in der Region nach Haiti. In den vergangenen fünf Jahren ist Kubas Wirtschaftsleistung bereits um rund 11 Prozent geschrumpft. Gründe sind die Folgen der Pandemie, verschärfte US-Sanktionen sowie eine Reihe interner wirtschafts- und währungspolitischer Fehlentscheidungen.

Die anstehenden politischen Beratungen markieren damit einen weiteren Versuch, der tiefen strukturellen Krise des Landes entgegenzusteuern. Ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um den wirtschaftlichen Abwärtstrend zu stoppen, bleibt jedoch offen – zumal sich viele der Probleme als langfristig verfestigt zeigen und die gesellschaftliche Belastung spürbar zunimmt.

Quelle: Swissinfo/EFE (https://t1p.de/5dhcz)