​Kubanische Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für regierungskritische Facebook-Posts

Wegen regierungskritischer Beiträge auf Facebook steht ein Mann aus Ranchuelo in Kuba vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen als Teil der umfassenden digitalen Überwachung des Landes.

23.01.2026 09:19 Uhr

Die Staatsanwaltschaft der zentralkubanischen Provinz Villa Clara hat sechs Jahre Haft für einen 33-jährigen Mann aus dem Municipio Ranchuelo beantragt. Dem Mann werden „Propaganda gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ und „Missachtung“ vorgeworfen. Grundlage der Anklage sind Facebook-Beiträge aus dem Jahr 2024, in denen er nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu gewaltsamen Protesten gegen das politische System aufrief. Außerdem soll er ein manipuliertes Bild des Präsidenten Miguel Díaz-Canel verbreitet haben, das diesen hängend zeigt, versehen mit der Unterschrift „Die Lösung“.

Der Beschuldigte hatte sich demnach ein „falsches Profil“ angelegt, um Posts zu veröffentlichen, in denen er Nachbarn aufforderte, auf die Straße zu gehen, und zugleich auf lokale Probleme wie wiederkehrende Stromausfälle aufmerksam machte. In weiteren Beiträgen soll er zu Versammlungen vor dem Sitz der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in seiner Gemeinde aufgerufen haben. Seit September 2025 befindet sich der Mann in Untersuchungshaft.

Der Fall reiht sich ein in ein breiteres System digitaler Überwachung und Kontrolle. Laut der Organisation Prisoners Defenders aus Madrid nutzen die Behörden digitale Instrumente, um abweichende Meinungen zu unterbinden. Einem Bericht der NGO zufolge berichteten 98,5 Prozent der befragten Personen über polizeiliche Maßnahmen oder Drohungen aufgrund ihrer Online-Kommunikation.

Kritiker sehen in den Verfahren gegen Online-Aktivisten einen Hinweis auf die restriktive Haltung der kubanischen Regierung gegenüber freier Meinungsäußerung im digitalen Raum. Zwar garantiert die kubanische Verfassung theoretisch das Recht auf freie Meinungsäußerung, in der Praxis werden Posts, die das politische System in Frage stellen, regelmäßig strafrechtlich verfolgt. 

Quelle: Swissinfo/EFE (https://t1p.de/pg2do)