Kubanischer Häftling im Hungerstreik: Kritik an US-Abschiebungen nach Eswatini

Ein aus den USA ins afrikanische Königreich Eswatini abgeschobener Kubaner befindet sich im Hungerstreik. Er protestiert gegen seine monatelange Haft ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Anwalt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein umstrittenes Abschiebeprogramm der US-Regierung, das Ausländer nach Afrika deportiert – oft in Länder, zu denen sie keinerlei Bezug haben. 

23.10.2025 06:00 Uhr

Abbildung: Das KI-generierte Symbolbild zeigt keine reale Szene.

Der Kubaner Roberto Mosquera del Peral, der im Juli 2025 von den Vereinigten Staaten in das südafrikanische Königreich Eswatini abgeschoben wurde, befindet sich nach Angaben seiner Anwältin seit Mitte Oktober im Hungerstreik. Mosquera protestiert gegen seine fortgesetzte Haft ohne Anklage und ohne Zugang zu juristischer Vertretung.

Der 58-Jährige wurde gemeinsam mit vier weiteren Männern aus Jamaika, Laos, Vietnam und dem Jemen im Rahmen eines Abschiebeprogramms der US-Regierung nach Eswatini gebracht. Die Deportationen erfolgten unter der sogenannten „Third Country Deportation Policy“, die während der Amtszeit von Donald Trump eingeführt wurde. Sie erlaubt die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer in Drittländer, auch wenn diese dort keine rechtlichen oder familiären Verbindungen haben.

Mosquera und die anderen Männer werden seit ihrer Ankunft im Hochsicherheitsgefängnis Matsapha Correctional Complex nahe der Hauptstadt Mbabane festgehalten. Laut der US-Behörde für Heimatschutz (Department of Homeland Security - DHS) handelte es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter, die in den USA wegen schwerer Delikte wie Mord, Vergewaltigung oder Körperverletzung verurteilt worden seien. Mosquera soll demnach wegen Tötungsdelikten und Gewalt gegen Polizeibeamte vorbestraft sein. Seine Anwältin Alma David widerspricht dieser Darstellung. Ihr Mandant sei wegen versuchten Mordes verurteilt worden, habe seine Strafe vollständig verbüßt und sei anschließend rechtswidrig abgeschoben worden.

Seit seiner Ankunft in Eswatini habe Mosquera keinen Zugang zu einem Anwalt, kein Gerichtsverfahren und keine Möglichkeit, seine Familie zu kontaktieren. Seine Anwältin wirft den Behörden in Eswatini willkürliche Inhaftierung vor und fordert eine sofortige medizinische Untersuchung. Mosquera befinde sich seit dem 15. Oktober im Hungerstreik, sein Gesundheitszustand sei besorgniserregend.

Medienberichten zufolge bemüht sich ein örtlicher Anwalt seit Wochen um den Zugang zu den Inhaftierten, bislang ohne Erfolg. Auch Menschenrechtsorganisationen in Eswatini haben Klage eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung der ausländischen Staatsbürger prüfen zu lassen. Telefonate der Gefangenen mit ihren US-Anwälten sollen laut Berichten überwacht werden.

Nach Angaben des DHS sind die Deportationen Teil einer breiter angelegten Initiative, mit der die Regierung Trump die Zahl illegaler Einwanderer in den USA senken wollte. Die Vereinigten Staaten haben demnach geheime Vereinbarungen mit mehreren afrikanischen Staaten geschlossen, darunter Ruanda, Ghana, Südsudan und Eswatini. Nach Informationen von Human Rights Watch fließen dabei erhebliche Geldsummen: Eswatini soll 5,1 Millionen US-Dollar für die Aufnahme von bis zu 160 Abgeschobenen erhalten haben, Ruanda 7,5 Millionen US-Dollar für bis zu 250 Personen.

Kritiker werfen Washington vor, auf diese Weise den rechtlichen Rahmen für Abschiebungen zu umgehen und Deportierte in Länder zu schicken, die über kein funktionierendes Asyl- oder Rechtssystem verfügen. In Eswatini, einer absoluten Monarchie unter König Mswati III., werden regelmäßig Einschränkungen der Pressefreiheit und Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert.

Ein jamaikanischer Mitgefangener Mosqueras wurde inzwischen in sein Heimatland zurückgebracht, während die übrigen Inhaftierten weiterhin in Haft sitzen. Die Behörden in Eswatini erklärten, man werde die Betroffenen „bald“ repatriieren, ohne jedoch einen Zeitrahmen zu nennen.

Mosqueras Anwältin sieht in dem Fall ein Beispiel für die mangelnde Kontrolle und rechtliche Unsicherheit des US-Abschiebeprogramms. „Mein Mandant wurde willkürlich festgehalten und zu einem Hungerstreik getrieben“, erklärte sie. „Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Eswatinis müssen Verantwortung für die Folgen ihrer Vereinbarungen übernehmen.“

Die Regierung Eswatinis hat bislang keine Stellungnahme abgegeben. Menschenrechtsorganisationen warnen, der Fall könne Präzedenzcharakter für künftige Abschiebungen haben – mit unklaren Folgen für die Betroffenen, die in afrikanischen Gefängnissen ohne Verfahren festsitzen.

Quelle: The Guardian (https://t1p.de/yzptd), Africa News (https://t1p.de/3ksdw), News.az (https://t1p.de/2bc6j)