Kubas Justiz: Mangel an Juristen und "fehlende Qualität" der Strafverfahren

In Kuba fehlen mehr als 30 % der von den Gerichten benötigten Richter und mehr als 20 % der Staatsanwälte. Die Behörden räumen ein, dass es den Strafverfahren „an Qualität mangelt“, während die Kriminalität im Lande erheblich zunimmt.

Kuba sieht sich mit einer kritischen Situation im Bereich der Rechtsprechung konfrontiert, da mehr als 30 % der Richterstellen derzeit vakant sind, dem Land fehlen über 400 Richter, was zu erheblichen Verzögerungen und Ineffizienzen im Rechtssystem führt. Nach Angaben von Rubén Remigio Ferro, Präsident des Obersten Volksgerichts (TSP), liegt die aktuelle Zahl der Richter im Land bei nur 69 % der erforderlichen Kapazität.  Da stelle eine ernsthafte Herausforderung für die Funktionsfähigkeit des Rechtssystems dar, so Remigo Ferro. 

Bei einen Treffen, an dem hochrangige Beamte des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte teilnahmen, hieß es, dass man „Humankapital, Technologie und mehr Ressourcen“ benötigten, um die Ermittlungen angesichts der zunehmenden Kriminalität auf der Insel abzuschließen

Bürger sehen sich mit langen Wartezeiten konfrontiert, was die Frustration und Unzufriedenheit im Land verstärkt. Rubén Remigio Ferro erklärte, dass der Mangel an Richtern nicht nur eine quantitative Herausforderung darstellt, sondern auch die Qualität der Strafprozessführung beeinträchtigt. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, mehr Qualität in den Strafprozess zu bringen“, sagte Ferro. 

Auch an Staatsanwälten herrscht Mangel in Kuba Ende Juni hatte die Generalstaatsanwaltschaft ein Defizit von bis zu 26 %, sagte Generalstaatsanwältin Yamila Peña Ojeda.

Im vergangenen Februar wurde in einem Bericht der Lokalpresse in Ciego de Avila eingeräumt, dass fast die Hälfte der Staatsanwälte in dieser Provinz fehlt. „Zwischen den Jahren 2022 und 2023 verließen mehr Staatsanwälte aus verschiedenen Gründen die Robe als in dem Fünfjahreszeitraum zwischen 2017 und 2022“, hieß es

Die Gründe für denJuristen-Mangel sind vielfältig. Ein wesentlicher Faktor ist das vergleichsweise niedrige Gehalt der Richter, das den Beruf für viele weniger attraktiv macht. Zusätzlich gibt es Berichte von schwierigen Arbeitsbedingungen und einer hohen Belastung, die ebenfalls zu der Problematik beitragen. Diese Herausforderungen wirken sich negativ auf das Interesse und die Rekrutierung neuer Juristen aus.

Kuba durchlebt zusdem eine seiner schlimmsten Migrationskrisen. Nach offiziellen Angaben haben in den letzten zwei Jahren mehr als eine halbe Million Kubaner die Insel verlassen. Der Exodus umfasst einen wichtigen Teil der Arbeitskräfte in einem Land, das zunehmend von Überalterung betroffen ist.

Die kubanische Regierung hat bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Situation zu verbessern. Dazu gehören Initiativen zur Erhöhung der Attraktivität der Juristenberufe durch Reformen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Zudem werden neue Schulungs- und Ausbildungsprogramme für angehende Juristen gestartet, um langfristig mehr qualifizierte Richter zu gewinnen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur den Mangel an Personal beheben, sondern auch die Qualität der Rechtsprechung erhöhen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz stärken.

Quelle: Cubadebate (https://t1p.de/rcu4r)