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15.10.2026 09:00 Uhr
Ende Oktober stimmt die UN-Generalversammlung erneut über das US-Embargo gegen Kuba ab. Diesmal ist offen, ob Deutschland wie seit 2002 üblich zustimmt. Die Zahlen zeigen, dass die einst fast einstimmige Unterstützung für Kuba seit einiger Zeit nachlässt.
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Wenige Wochen vor der jährlichen Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 28. Oktober über das US-Embargo gegen Kuba ist der Ausgang so offen wie lange nicht. Havanna beschuldigt US-Außenminister Marco Rubio, Regierungen zu einem Positionswechsel zu drängen. Und auch in Berlin ist noch nicht entschieden, ob Deutschland der Resolution erneut zustimmt.
Bundesregierung legt sich nicht fest Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts an den Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann hervor. Staatssekretär Géza Andreas von Geyr schrieb am 7. Oktober, eine Festlegung der Bundesregierung für das Votum stehe noch aus. Damit steht eine Linie infrage, die Berlin seit 2002 Jahr für Jahr verfolgt hat: Auch im Oktober 2025 gehörte Deutschland zu den 165 Staaten, die für die Resolution stimmten. Pellmann wertet das Zögern als Richtungswechsel. Schon die Überlegung, erstmals seit 2002 nicht zuzustimmen, zeige, dass die Regierung ihren „außenpolitischen Kompass völlig verloren” habe. Die Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil setze auf Konfrontation, kritisierte er; ein Abrücken von der bisherigen Haltung würde Deutschlands Ansehen bei den Staaten des Globalen Südens nachhaltig beschädigen. Hinweise auf eine Neuausrichtung hatte es bereits früher im Jahr gegeben. Im März äußerte sich die Bundesregierung besorgt über die humanitäre Situation auf der Insel, sah eine Lösung aber in direkten Gesprächen zwischen Washington und Havanna. Bei der Abstimmung über eine kubanische Sonderdebatte im Juli enthielt sich Deutschland. Im August folgte die Einschätzung des Auswärtigen Amts, US-Zolldrohungen und Wirtschaftssanktionen seien völkerrechtlich nicht als Blockade einzustufen. Vorwürfe zwischen Havanna und Washington Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erhob am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen Rubio. Auf der Plattform X schrieb er, der US-Außenminister sei „nervös und ängstlich angesichts einer weiteren Niederlage” und setze Staats- und Regierungschefs mehrerer Länder mit Erpressung unter Druck, damit sie anders abstimmten. Washington wolle so von den Folgen seiner Politik für die kubanische Bevölkerung ablenken und andere Staaten in die Verantwortung ziehen. Konkret belegt ist bislang ein Gespräch: Das US-Außenministerium bestätigte, dass Rubio am Dienstag mit El Salvadors Präsident Nayib Bukele telefoniert habe. Thema seien gemeinsame Anliegen bei den Vereinten Nationen gewesen, die Kuba-Frage eingeschlossen. Ob und welche weiteren Regierungen angesprochen wurden, ist nicht öffentlich bekannt. Die USA erheben ihrerseits Vorwürfe gegen Havanna, vor allem mit Blick auf die kubanischen Ärztemissionen im Ausland. Washington stuft das System als Zwangsarbeit ein, weil der kubanische Staat nach US-Angaben zwischen der Hälfte und 95 Prozent der Honorare einbehalte, die Gastländer zahlen. Unter dem Eindruck dieser Kritik haben 2026 mehrere Karibikstaaten ihre Vereinbarungen mit Havanna beendet oder umgestellt; Jamaika etwa beschäftigt kubanische Fachkräfte inzwischen über Einzelverträge. Schrumpfende Mehrheiten seit 2024 Kuba bringt die rechtlich nicht bindende Resolution seit 1992 jedes Jahr in die Generalversammlung ein. Lange endete das Votum nahezu einstimmig, zuletzt 2024 mit 187 Ja-Stimmen; nur die USA und Israel stimmten dagegen, Moldau enthielt sich. Im Oktober 2025 – die Sitzung leitete die damalige Präsidentin der Generalversammlung, die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock – kam die Resolution noch auf 165 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Neben den USA und Israel stimmten Ungarn, Argentinien, Nordmazedonien, Paraguay und die Ukraine mit Nein. Argentinien stellte sich unter Präsident Javier Milei erstmals gegen Havanna. Mehrere osteuropäische Staaten, darunter Polen, Tschechien und die baltischen Länder, enthielten sich und verwiesen auf Kubas Nähe zu Russland. Noch deutlicher fiel der Rückgang im Juli 2026 aus. Für die von Kuba beantragte Sonderdebatte stimmten 136 Staaten, neun dagegen, 30 enthielten sich. Mit Nein votierten die USA, Israel, Argentinien, Paraguay, Costa Rica, Tschechien, Marokko, Nordmazedonien und die Ukraine. Den wirtschaftlichen Schaden des Embargos beziffert die kubanische Regierung für März 2025 bis Februar 2026 auf rund 8,08 Milliarden US-Dollar – nach eigener Darstellung ein Rekordwert und sieben Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Seit Beginn der Sanktionen summiere sich der Schaden auf 178,7 Milliarden Dollar zu laufenden Preisen. Unabhängig überprüft sind diese Angaben nicht. Rodríguez zufolge bildet die Bilanz zudem erst den ersten Monat der Ölblockade ab; deren volle Kosten für das laufende Jahr seien noch nicht erfasst. Opposition wirbt für Enthaltung Unterstützung für ein anderes Votum kommt auch von Gegnern der kubanischen Regierung. Mehr als 554 Oppositionelle, Aktivisten und Organisationen, teils mit Sitz im Exil, wandten sich am Dienstag in einem offenen Brief an Regierungen in der Europäischen Union (EU), in Großbritannien, Kanada, Japan und Lateinamerika. Sie bitten darum, gegen die Resolution zu stimmen oder sich zu enthalten, weil diese aus ihrer Sicht vor allem der Führung in Havanna politisch nütze. Zu den Unterzeichnern gehören José Daniel Ferrer, Orlando Gutiérrez Boronat und Jorge Luis García Pérez, bekannt als „Antúnez”. Quellen: Berliner Zeitung, CiberCuba, teleSUR, UN News, ONU News, elDiario.es, El País Cali, Belly of the Beast Autor: Leon Latozke
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