Kubas Regierung meldet Fortschritt beim Reformpaket, spürbare Ergebnisse fehlen noch

29.09.2026 09:00 Uhr

Drei Monate nach der Verabschiedung des Reformpakets zieht Premierminister Manuel Marrero eine erste Bilanz. 158 der 176 Maßnahmen seien auf dem Weg, gestützt auf 197 Rechtsnormen. Dass die Bevölkerung davon noch wenig spürt, räumt er selbst ein.

Abbildung: Kubas Premierminister Manuel Marrero Cruz, 2022 (Archivbild von 首相官邸ホームページ, Manuel Marrero Cruz, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY 4.0)

Kubas Premierminister Manuel Marrero hat eine erste Zwischenbilanz des im Juni beschlossenen Reformpakets vorgelegt. Nach seinen Angaben befinden sich 158 der 176 wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltungen in der Umsetzung. Das entspreche rund 89 Prozent. Rechtlich abgesichert seien sie inzwischen durch 197 Normen. Marrero äußerte sich zum Abschluss eines dreitägigen Lehrgangs für die Präsidenten staatlicher Unternehmensgruppen und Aufsichtsgremien an der Escuela Superior de Cuadros del Estado y del Gobierno in Havanna. Staatsmedien berichteten am Sonntag (27.) darüber.

Erwartung: mehr Angebot, langsam sinkende Preise
Marrero erklärte, es seien bereits Veränderungen erkennbar, die die Produktionskapazitäten stärken würden. Daraus solle ein größeres Angebot entstehen, das die Preise nach und nach senken und die Inflation eindämmen könne. Zugleich räumte er ein, das Wichtigste fehle noch: dass die Ergebnisse für die Menschen spürbar würden. In der Bevölkerung herrsche große Unsicherheit. Die Aufgabe bestehe nun darin, aus den Beschlüssen konkrete Resultate zu machen: mehr Produktion, höhere Einkommen, bessere Preise und mehr Beschäftigung.

Die Ausgangslage ist schwierig. Nach offiziellen Daten lag die Inflation im August im Jahresvergleich bei 25,19 Prozent, Lebensmittel verteuerten sich um 36,01 Prozent. Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) erwartet für 2026 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 10,3 Prozent. Das wäre der schlechteste Wert der Region. Nach Regierungsangaben ist die Wirtschaftsleistung in den vergangenen sechs Jahren bereits um 15 Prozent geschrumpft.

Staatsbetriebe: „kein Synonym für Privatisierung“
Im Mittelpunkt von Marreros Ausführungen stand der staatliche Unternehmenssektor. Die Reformen sollten die Staatsbetriebe beweglicher und effizienter machen und besser mit der übrigen Wirtschaft verzahnen. Die Umwandlung staatlicher Unternehmen in Handelsgesellschaften mit Aktien oder Geschäftsanteilen sei „kein Synonym für Privatisierung“, betonte er. Ziel sei es, Eigentum und Management zu trennen, privates Kapital aus dem In- und Ausland anzuziehen und Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Exporte zu steigern.

Als konkreten Schritt nannte Marrero, dass die Unternehmen künftig selbst über ihre Lohnskalen entscheiden dürfen. Bislang lag diese Befugnis bei übergeordneten Verwaltungsebenen. Bereits im Juli war bekannt geworden, dass auch ausländische Investoren Anteile staatlicher Unternehmen erwerben dürfen.

Gesetzesdekret 114 als Hebel
Ausdrücklich rief der Premier die Unternehmensführer auf, die Möglichkeiten des Gesetzesdekrets 114 zu nutzen. Es regelt Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Unternehmen. Solche Allianzen sollen die Produktion von Gütern und Dienstleistungen erhöhen, Importe ersetzen, ungenutzte Kapazitäten erschließen und Arbeitsplätze schaffen.

Die Norm ist älter als das Juni-Paket. Unterzeichnet wurde sie im Dezember 2025, veröffentlicht Anfang März 2026 im Amtsblatt Gaceta Oficial, in Kraft ist sie seit Anfang April. Sie sieht vier Formen vor: gemischte Gesellschaften mit beschränkter Haftung als neue juristische Personen, die Beteiligung eines Staatsbetriebs an einem bestehenden privaten Unternehmen, die Übernahme privater Firmen durch staatliche Gesellschaften sowie Kooperationsverträge ohne eigene Rechtsform. Genehmigt werden die Partnerschaften vom Ministerium für Wirtschaft und Planung (MEP).

Mehr Befugnisse für die Gemeinden
Das Paket ist in 23 Themenschwerpunkte gegliedert. Ein wesentlicher Teil betrifft die Dezentralisierung. Die Gemeinden sollen eigene Zuständigkeiten erhalten, etwa für Verwaltung, Personal, Haushalt, Finanzen, lokale Steuern, Umwelt- und Klimaschutz, Projektmanagement sowie Aus- und Weiterbildung. Weitere Maßnahmen sollen Landwirtschaft, Außenhandel, private und ausländische Investitionen und den Immobiliensektor beleben. Erstmals soll auch privates Kapital im Finanzsektor zugelassen werden. 

Kritik: Normen allein ändern wenig
Unabhängige Ökonomen bewerten die Bilanz zurückhaltend. Der in Spanien lebende Wirtschaftswissenschaftler Pedro Monreal vertritt seit Längerem die Auffassung, dass wirtschaftliche Reformen ohne politische Reformen kaum wirksam sein könnten. Kritische Beobachter wenden zudem ein, die Zahl verabschiedeter Normen sage nichts darüber aus, ob Produktion, Preise oder die Effizienz der Staatsbetriebe sich tatsächlich verbessert hätten.

Der kubanische Ökonom Juan Triana Cordoví, der die Reformen grundsätzlich befürwortet, hatte bereits Anfang September vor dem „Kleingedruckten“ gewarnt. Entscheidend seien die Ausführungsbestimmungen, die neue Gesetze begleiten. In der Vergangenheit hätten solche Bestimmungen und sektorale Interessen Reformen immer wieder ausgebremst. Triana bemängelte, der Staat habe die Kosten des US-Embargos auf den Cent genau beziffert, die Kosten jahrzehntelang verschleppter Reformen aber nie berechnet.

Reformen unter Sanktionsdruck
Die Umsetzung fällt in eine Phase verschärften Drucks aus Washington. Seit Januar verfolgen die USA gegenüber Kuba eine Politik des „maximalen Drucks“, mit einer Blockade von Öllieferungen und zusätzlichen Sanktionen. Kubas Vizeaußenminister Carlos Fernández de Cossío hatte am Rande der UN-Generalversammlung erklärt, das Paket könne unter diesem Sanktionsdruck nicht wie vorgesehen wirken. Zugleich signalisierte Havanna vor den Vereinten Nationen Offenheit für Geschäftsbeziehungen mit US-Unternehmen.

Präsident Miguel Díaz-Canel hatte im August die Umsetzung aller 176 Maßnahmen zugesagt. Marreros Bilanz zeigt, dass der rechtliche Rahmen weitgehend steht. Ob daraus mehr Produktion und sinkende Preise werden, ist offen.

Quellen: EFE, OnCuba News, Granma, Prensa Latina, X, CiberCuba, 14ymedio, Diario de Cuba, Cubadebate, EFE