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28.09.2026 09:00 Uhr
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Havanna wirbt um Marktwirtschaft, doch die Reformen kommen nicht voran. Vizeaußenminister Fernández de Cossío macht Washington verantwortlich: Nur mit weniger Sanktionsdruck könnten die 176 Maßnahmen wirklich unumkehrbar werden.
Abbildung: Symbolbild/Screenshot. Bildquelle: Video. Rechte beim Uploadenden.
Kubas Vizeaußenminister Carlos Fernández de Cossío macht die Sanktionspolitik der US-Regierung dafür verantwortlich, dass die wirtschaftliche Öffnung der Insel stockt. Der Diplomat ist in Havanna für die Beziehungen zu Washington zuständig. In einem Fernsehinterview am Rande der 81. UN-Generalversammlung in New York sagte er am Wochenende (25.): „Wenn die USA den Druck verringern, können diese Veränderungen in Kuba weit gehen und wirklich unumkehrbar werden.“ Das sei das Ziel seiner Regierung und in der Theorie auch das Ziel Washingtons.
Reformpaket unter Sanktionsdruck Im Juni hatte die Nationalversammlung ein Paket mit 176 Einzelmaßnahmen beschlossen. Es soll die Wirtschaft liberalisieren und dezentralisieren. Fernández de Cossío bezeichnete es als die tiefgreifendste Umgestaltung seit Beginn der 1960er-Jahre. Kuba nähere sich Marktmechanismen an und wolle den Privatsektor nicht nur zulassen, sondern gezielt fördern. Unter den gegenwärtigen Bedingungen könne das Paket jedoch nicht wie vorgesehen wirken. Die USA stünden vor der Wahl, die Umgestaltung zu unterstützen oder sie wie in der Vergangenheit zu behindern. Schon wenige Tage zuvor hatte der Vizeminister eingeräumt, dass die Regierung nicht wisse, welches Ergebnis die Reformen bringen würden. In einem früheren Gespräch mit US-Medien hatte er das sowjetisch geprägte Modell der Zentralplanung als erschöpft bezeichnet. Staatschef Miguel Díaz-Canel betont dagegen, die Maßnahmen dienten dem Erhalt des Sozialismus. Ob das Paket ohne verlässliche Treibstoffversorgung überhaupt greifen kann, bezweifeln auch externe Beobachter. Gespräche ohne Fortschritt Zum Stand der Kontakte mit Washington sagte Fernández de Cossío, beide Seiten kommunizierten weiterhin und träfen sich gelegentlich. Man habe Vertraulichkeit vereinbart. Die Namen der US-Gesprächspartner nannte er nicht, das überlasse Havanna der Gegenseite. Fortschritte sehe er nicht, da Washington laufend neue Sanktionen verhänge. Einen Vermittler schloss er nicht aus. Kuba verfüge aber über direkte diplomatische Kanäle über die Botschaften in Havanna und Washington. Von Verhandlungen im eigentlichen Sinn könne noch keine Rede sein, sagte er. Dafür fehle ein gemeinsam definiertes Ziel. Die Gespräche verliefen respektvoll, die Differenzen seien jedoch tief. Eine Einigung wäre willkommen. Sie läge vermutlich weit entfernt von dem, was Kuba wolle, aber ebenso fern von den Erwartungen mancher Akteure in den USA. Replik auf Trumps UN-Rede Hintergrund des Interviews war die Rede von US-Präsident Donald Trump vor der Generalversammlung am 22. September. Trump hatte Kuba dort einen „absolut gescheiterten Staat“ genannt und angekündigt, das Land werde fallen. Zugleich erklärte er, die Insel stehe unter dem stärksten Druck ihrer Geschichte. Die kubanische Delegation verließ daraufhin den Saal. Fernández de Cossío sagte, Trump räume damit selbst ein, dass der US-Druck die Ursache der Krise sei. Das gleiche dem Vorgehen, ein Opfer anzugreifen und es anschließend für seine Lage verantwortlich zu machen. Als Gegenbeispiele nannte er den kostenlosen Schulbetrieb, der am 1. September trotz Strom- und Wasserausfällen begonnen habe, sowie die unentgeltliche Gesundheitsversorgung und eine niedrige Kriminalität. Zugleich räumte er ein, dass dringende Operationen verschoben würden und Krebspatienten nicht immer die zeitgemäße Therapie erhielten, weil Medikamente und Geräte fehlten. Rekordhandel mit dem Privatsektor Parallel zu den Sanktionen wächst der Warenverkehr zwischen den USA und dem kubanischen Privatsektor. Nach Daten des U.S. Census Bureau exportierten die USA von Januar bis Juli 2026 Waren im Wert von 674 Millionen Dollar nach Kuba. Im Vorjahreszeitraum waren es 421,4 Millionen. Auswertungen von Schiffsdaten zufolge haben bis Ende August mehr als 200 Fahrten rund 720 Millionen Pfund Fracht aus US-Häfen auf die Insel gebracht. Darunter waren seit Februar etwa 850.000 Barrel Treibstoff, überwiegend Benzin. Allein im Juli kamen zudem rund 15.000 Solaranlagen hinzu. Fernández de Cossío begrüßte diese Lieferungen. Gemessen am Bedarf seien sie jedoch gering. Washington verfolge erkennbar das Ziel, eine Abhängigkeit zu erzeugen, und Kuba wolle von keinem Land dominiert werden. Das US-Außenministerium erklärt hingegen, die Sanktionen richteten sich gegen die Einnahmequellen der Regierung und ihrer Eliten. Für Lebensmittel und Medizinprodukte gälten Ausnahmen. Hardliner im Exil in Südflorida kritisieren die Verkäufe dagegen, weil sie der Regierung das Überleben erleichterten. Distanz zu Caracas Auffällig zurückhaltend äußerte sich der Vizeminister zu Venezuela. Seit der Festnahme Nicolás Maduros durch US-Spezialkräfte im Januar regiert dort die Interimspräsidentin Delcy Rodríguez. Venezuela sei ein befreundetes Land, sagte Fernández de Cossío, „Verbündeter“ sei jedoch ein zu starkes Wort. Man versuche noch zu verstehen, was dort geschehe. Dass Kuba nach venezolanischem Vorbild die Kontrolle über seine Rohstoffe an die USA abtreten könnte, wies er zurück. Auf die Frage, ob die kubanische Führung ein ähnliches Schicksal wie Maduro fürchte, sagte er, manche in den USA hätten diese Absicht, Havanna werde es aber nicht zulassen. Einen militärischen Angriff nicht einzukalkulieren, wäre naiv. Die Verteidigungsstrategie gehe davon aus, dass Kuba im Ernstfall allein stehe. Trump selbst erklärte am Wochenende, ein militärisches Vorgehen gegen Kuba werde nicht „notwendig“ sein. Hoffnungen auf einen Kurswechsel nach den US-Zwischenwahlen im November bezeichnete Fernández de Cossío als Wunschdenken. Drei Stunden Strom am Tag Den Alltag auf der Insel beschrieb der Vizeminister ungewöhnlich offen. Die Bevölkerung habe teils drei, manchmal zwei Stunden Strom pro Tag. Das gelte auch für ihn selbst: Seine Frau habe berichtet, der Strom sei zuletzt zwischen Mitternacht und drei Uhr morgens gekommen. Kühlschränke seien damit nutzlos, Lebensmittel verdürben. Im Interview war zudem von einem weiteren landesweiten Netzzusammenbruch in der Vorwoche die Rede. Ob es tatsächlich der siebte des Jahres war, wie dort geschätzt wurde, ist unabhängig nicht bestätigt. Zu Protesten sagte Fernández de Cossío, friedliche Kundgebungen würden politisch behandelt. Gegen Vandalismus oder Angriffe auf Polizeiwachen gehe der Staat jedoch vor. Wer im Auftrag oder gegen Bezahlung aus dem Ausland zu Protesten anstachle, handle nach kubanischem Recht strafbar.
Quelle: BloombergTV/YouTube
Autor: Leon Latozke
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