Neues aus Kuba
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Die Präsidentschaftswahl in den USA könnte Kubas Zukunft stark beeinflussen. Kamala Harris und Donald Trump verfolgen unterschiedliche, jedoch überwiegend restriktive Positionen gegenüber der Karibikinsel. Die kubanische Bevölkerung hofft auf eine Lockerung der Sanktionen, während die kubanische Migrationswelle in den USA Herausforderungen schafft.
Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA wird in Kuba mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Das Rennen zwischen der demokratischen Kandidatin Kamala Harris und dem republikanischen Kandidaten Donald Trump könnte für den Karibikstaat, der nur 145 Kilometer vor der Küste Floridas liegt, erhebliche Konsequenzen haben. Trotz der anhaltenden Spannungen zwischen den beiden Ländern haben sich Harris und Trump bisher kaum zu Kuba geäußert. Dennoch könnte das Wahlergebnis entscheidend dafür sein, ob sich die USA auf einen Konfrontationskurs oder auf eine Annäherung mit dem kubanischen Staat begeben.
Der politische Kurs der USA gegenüber Kuba ist seit Jahrzehnten geprägt von einem strikten Embargo, das nicht nur den Handel, sondern auch den Zugang zu internationalen Finanzmärkten erheblich einschränkt. Unter der Obama-Regierung kam es zu einer historischen Annäherung, die jedoch in Trumps erster Amtszeit einen deutlichen Rückschlag erlitt: Neben der Rücknahme zahlreicher Lockerungen stufte Trump Kuba als „staatlichen Sponsor des Terrorismus“ ein, was zusätzliche Einschränkungen zur Folge hatte. Auch Präsident Joe Biden hielt an vielen dieser Sanktionen fest, während die kubanische Wirtschaft immer weiter in die Krise geriet. Die anhaltende Blockade hat den Zugang zu Treibstoff und Ersatzteilen für das ohnehin marode Energiesystem Kubas erheblich erschwert, was immer wieder zu großflächigen Stromausfällen führt und das tägliche Leben vieler Kubaner zusätzlich belastet. Die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen auf der Insel haben sich zuletzt deutlich verschärft. Für die Kubaner ist die US-Politik nicht nur ein abstraktes politisches Thema, sondern hat direkten Einfluss auf das tägliche Leben. So kündigte Trump an, das von Biden eingeführte Parole-Programm für kubanische Migranten abzuschaffen. Dieses Programm ermöglicht es Tausenden von Kubanern, mit Hilfe von US-Sponsoren legal in die USA einzureisen – ein Hoffnungsschimmer für viele, die auf der Insel wenig Perspektive sehen. Die Möglichkeit einer erneuten Trump-Präsidentschaft beunruhigt daher zahlreiche Kubaner, die befürchten, dass härtere Einwanderungsbestimmungen und eine Verschärfung der Blockade ihre Chancen auf ein besseres Leben zunichtemachen könnten. Die 63-jährige Libia Morales aus Cienfuegos etwa wartet derzeit vor der US-Botschaft in Havanna auf einen Visa-Termin und erklärt: „Ich bin für Kamala.“ Sie sieht in Harris eine realistischere Chance für einen humaneren Kurs gegenüber der kubanischen Bevölkerung. Analysten und Experten auf der Insel haben unterschiedliche Erwartungen an die beiden Kandidaten. Der frühere kubanische Diplomat und heutige Analyst Carlos Alzugaray erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, dass eine zweite Amtszeit Trumps „nichts Gutes“ für Kuba bedeuten würde. Die aktuelle Regierung in Havanna, die sich in einem nie dagewesenen wirtschaftlichen Überlebenskampf befindet, sei kaum in der Lage, weiteren Druck der USA zu widerstehen. Alzugaray zeigt sich jedoch vorsichtig optimistisch, dass Harris möglicherweise eine Lockerung der Sanktionen erwägen könnte, um einen neuen Konflikt in unmittelbarer Nähe der US-Grenzen zu vermeiden. Allerdings gibt es auch hier keine Garantien. Alzugaray weist darauf hin, dass Harris ebenfalls die Ansicht vertreten könnte, die kubanische Regierung sei am Rande des Zusammenbruchs und es lohne sich nicht, politisches Kapital in deren Rettung zu investieren. Der wirtschaftliche Niedergang und die weit verbreitete soziale Unzufriedenheit haben auf Kuba bereits eine rekordverdächtige Migrationswelle ausgelöst. Seit 2020 haben mehr als eine Million Kubaner die Insel verlassen – fast ein Zehntel der Bevölkerung. Ein Großteil von ihnen gelangt an die US-Grenze, was sowohl in Kuba als auch in den USA für erhebliche Herausforderungen sorgt. Auf amerikanischer Seite spielt Kuba in der Wahlkampfpolitik eine eher untergeordnete Rolle. Während Trump bei der Wahl 2020 noch versuchte, mit seiner scharfen Rhetorik gegen die „linken Diktaturen“ in Kuba und Venezuela die kubanisch-amerikanische Gemeinde in Florida zu mobilisieren, gilt der Sunshine State mittlerweile als festes Territorium der Republikaner. Einige Experten vermuten, dass beide Kampagnen daher bewusst darauf verzichten, Kuba stärker ins Zentrum ihrer Wahlkampfstrategie zu rücken. Die Positionen der beiden Kandidaten lassen jedoch eine Fortsetzung der harten Linie erkennen. So erklärte eine Sprecherin des Republican National Committee gegenüber Reuters, dass die von Trump eingeführten Sanktionen eine „katastrophale Politik Obamas“ beendet hätten, die letztlich das „repressive Castro-Regime“ finanziell gestützt habe. Auch Harris signalisierte wenig Hoffnung auf grundlegende Veränderungen in der Kuba-Politik. Ein Sprecher ihres Teams erklärte, Harris stehe an der Seite des kubanischen Volkes und unterstütze dessen Kampf um Rechte und Freiheit. Zudem werde sie „allen autoritären Regimen die Stirn bieten“, was viele als Hinweis auf eine mögliche Fortführung des aktuellen Sanktionskurses interpretieren. Obwohl weder Harris noch Trump klare Pläne für eine neue Kuba-Politik offenlegen, deutet vieles darauf hin, dass das Wahlergebnis große Bedeutung für das zukünftige Verhältnis zwischen den beiden Ländern haben könnte. Die ökonomischen und sozialen Herausforderungen auf der Insel werden sich ohne eine Lockerung des Embargos wohl kaum lösen lassen, was zu weiteren Spannungen und einer möglichen Zunahme der Migrationsbewegungen führen könnte. Für die kubanische Bevölkerung bleibt die Hoffnung, dass eine politische Veränderung in den USA einen neuen Ansatz bringt – auch wenn es an deutlichen Signalen der beiden Kandidaten mangelt. Die Präsidentschaftswahl 2024 wird daher mit Spannung verfolgt, da sie weit über die Grenzen der USA hinaus Auswirkungen haben könnte.
Quelle: REUTERS (https://t1p.de/abyf5)
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Text: Leon Latozke
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