Kurz vor Ende seiner Amtszeit: Biden will Kuba von Terrorliste streichen

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat angekündigt, Kuba von der Liste der terrorunterstützenden Staaten zu streichen. Diese Entscheidung erfolgt im Rahmen eines Abkommens, das die Freilassung politischer Gefangener in Kuba vorsieht. Die Maßnahme könnte wirtschaftliche Erleichterungen für die Insel bringen, sollte sie Bestand haben. Kubas Außenamt begrüßte den Schritt, forderte jedoch gleichzeitig ein Ende des US-Handelsembargos. 

Abbildung:  Joe Biden (2020) von Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America,, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY-SA 2.0

Der scheidende US-Präsident Biden hat beschlossen, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Diese Entscheidung ist Teil eines von der katholischen Kirche vermittelten Abkommens, das auf die Freilassung politischer Gefangener in Kuba abzielt. Hochrangige US-Regierungsbeamte erklärten, dass viele Dutzende Gefangene, die aus Sicht der USA zu Unrecht inhaftiert sind, bis zum Ende der Amtszeit Bidens freigelassen werden sollen. Darunter könnten auch Personen sein, die 2021 an Protesten gegen die kubanische Regierung teilgenommen haben, unter ihnen auch der deutsche Staatsbürger Luis Frómeta Compte. Wer freikommen dürfte, ist noch unklar.

Präsident Miguel Díaz-Canel informierte Papst Franziskus Anfang Januar über die Entscheidung, die Freilassungen im Geiste des von der katholischen Kirche ausgerufenen Jubeljahres 2025 durchzuführen. Dieser Schritt folgt auf ein Treffen zwischen Díaz-Canel und dem Papst im Juni 2023, bei dem die Situation der Häftlinge und die Auswirkungen der US-Sanktionen thematisiert wurden.

Kuba war 1982 aufgrund seiner Unterstützung für bestimmte Guerillagruppen und Terrororganisationen auf die US-Terrorliste gesetzt worden, unter anderem wegen der Gewährung von Unterschlupf für Mitglieder der baskischen ETA und der kolumbianischen FARC. Diese Entscheidung wurde während der Amtszeit von Ronald Reagan getroffen, als die USA eine harte Linie gegenüber sozialistischen Staaten verfolgten. Die Obama-Administration hatte 2015 im Rahmen einer umfassenderen Annäherungspolitik zwischen den beiden Ländern beschlossen, Kuba von der Liste zu entfernen, was eine gewisse Entspannung und wirtschaftliche Öffnung zur Folge hatte.

Die erneute Aufnahme Kubas auf die Liste durch die Trump-Regierung 2017 war ein Rückschritt in den bilateralen Beziehungen und führte zu einer Verschärfung der Sanktionen, die Kubas wirtschaftliche Schwierigkeiten verschlimmerten. Die Sanktionen betreffen nicht nur den Handel, sondern auch die Möglichkeit, Kredite von internationalen Institutionen zu erhalten, was die wirtschaftliche Erholung des Landes erheblich behindert hat.

Die kubanische Regierung kündigte in Reaktion auf die Entscheidung der USA die Freilassung von 553 Häftlingen an. Außenminister Bruno Rodríguez begrüßte die Entscheidung, betonte jedoch, dass diese zu spät komme. Gleichzeitig forderte er ein Ende des seit 1962 bestehenden US-Handelsembargos gegen Kuba, das als wirtschaftliche Belastung für die Insel und als Förderer der Migration in die USA kritisiert wird.

Die Freilassung der Häftlinge, die wegen verschiedener Straftaten, einschließlich ihrer Teilnahme an den Protesten 2021, verurteilt wurden, soll schrittweise erfolgen. Nach offiziellen Angaben wurden in Kuba rund 500 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten im Juli 2021 verurteilt, einige zu Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

Die Entscheidung, Kuba von der Terrorliste zu streichen, wird als eine Geste der Entspannung in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Kuba gesehen. Die Maßnahme könnte wirtschaftliche Erleichterungen für Kuba bringen, einschließlich Zugang zu internationalen Finanzmärkten und einer möglichen Lockerung der Handelsbeschränkungen. Dies könnte insbesondere den landwirtschaftlichen, touristischen und Telekommunikationssektor betreffen und die wirtschaftliche Erholung der Insel unterstützen.

Die Zukunft der US-Kuba-Beziehungen bleibt unsicher, insbesondere angesichts der bevorstehenden Amtsübernahme durch Donald Trump. Trumps bisherige Haltung gegenüber Kuba lässt vermuten, dass er die Entscheidung Bidens schnell wieder rückgängig machen könnte.