Leak enthüllt: So will Washington die UN-Debatte zu Kuba abwürgen

04.07.2026 08:00 Uhr

​Eine geleakte US-Depesche zeigt: Vor der UN-Debatte über Kuba-Sanktionen soll Washington Verbündete gezielt unter Druck setzen.  Fürchtet Washington das Rederecht der Weltgemeinschaft?

Abbildung: Marco Rubio 2026 The White House, Archivbild, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

Eine als „vertraulich, aber nicht geheim" eingestufte Depesche des US-Außenministeriums zeigt, wie systematisch die Trump-Administration versucht, eine für den 7. Juli angesetzte Debatte der UN-Generalversammlung über die Kuba-Sanktionen zu unterbinden. Das Dokument, dessen Existenz der Investigativjournalist Ken Klippenstein öffentlich machte, richtet sich an sämtliche US-Botschaften weltweit und liefert ihnen ein abgestuftes Drehbuch der diplomatischen Einschüchterung.

Drei Kategorien von Ländern, drei Strategien
Bemerkenswert an der Anweisung aus dem Hause von Außenminister Marco Rubio ist ihre Differenziertheit. Enge Verbündete der USA sollen öffentlich die Erzählung von kubanischem Missmanagement und Korruption bedienen. Blockfreie Staaten – also ein Großteil des Globalen Südens – werden zur Zurückhaltung ermahnt, sollen sich also möglichst gar nicht äußern. Und jene Staaten, die seit Jahrzehnten gegen das Embargo stimmen, erhalten eine unverhohlene Warnung: Man werde genau registrieren, wer sich wie äußert, und Formulierungen vermeiden wollen, die den bilateralen Beziehungen schaden könnten. Für Deutschland, das in der Vergangenheit regelmäßig die Aufhebung des Embargos unterstützt hat, dürfte diese dritte Kategorie relevant sein – wie Berlin am 7. Juli tatsächlich abstimmt, wird sich zeigen.

Ein Ritual mit 31-jähriger Tradition
Die Generalversammlung hat das US-Embargo bereits 31 Mal in Folge verurteilt – ein diplomatisches Ritual, das die reale Wirkung der Blockade bislang nicht verändert hat. Dass Washington nun offenbar nicht einmal mehr eine Aussprache zulassen will, lässt sich als Eingeständnis lesen: Der jährliche Schlagabtausch, den man früher aussitzen konnte, wird der Administration inzwischen zu unbequem – möglicherweise, weil der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erst im Juni die humanitären Folgen umfassender Sanktionsregime scharf kritisiert hatte.
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Havanna sieht sich in der Defensive
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez konterte in Havanna mit deutlichen Worten: Sein Land habe die UN offiziell gebeten, sich mit der humanitären Lage zu befassen, während das US-Außenministerium mit „Druck, Lügen und Drohungen" genau das zu verhindern suche. Nicht Kuba, sondern die Blockade selbst sei die eigentliche Bedrohung – ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit", so Rodríguez wörtlich. Washington wiederum verweist auf ein angebliches Hilfsangebot über 100 Millionen US-Dollar, dessen Verzögerung man der kubanischen Seite anlastet – ein Nebenschauplatz, der von der eigentlichen Kontroverse um das Rederecht ablenken dürfte.

Der Vorgang zeigt exemplarisch, wie sehr die kubanische Frage längst mehr ist als ein bilaterales Ranking zwischen Havanna und Washington. Sie ist zu einem Prüfstein für die Bereitschaft von Drittstaaten geworden, sich diplomatischem Druck der USA zu widersetzen. Ob Deutschland und die EU dieser Erwartung entsprechen oder ausweichen, dürfte am 7. Juli sichtbar werden.

Quelle: The Nation (https://t1p.de/pjhy8)