Neues aus Kuba
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In einer deutlichen Eskalation der politischen Rhetorik in Lateinamerika hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Samstag (11.) erklärt, dass sein Land gemeinsam mit Kuba, Nicaragua und anderen internationalen Verbündeten bereit sei, um das "Recht auf Frieden und Souveränität" zu verteidigen. Diese Aussage fiel im Rahmen des Internationalen Antifaschistischen Weltfestivals in Caracas und löste internationale Besorgnis aus. Maduro betonte, die Notwendigkeit, eine potenzielle militärische Verteidigung vorzubereiten und erklärte Venezuela werde zusammen mit Kuba, Nicaragua und weiteren internationalen Partnern „zu den Waffen greifen“, sollte dies erforderlich sein.
„Keine Fehler mit Venezuela“ Maduro, der kürzlich trotz massiver Wahlbetrugsvorwürfe seine dritte Amtszeit antrat, zeigte sich unnachgiebig. „Wir sind die bolivarische Revolution des 21. Jahrhunderts. Niemand soll einen Fehler mit Venezuela machen“. Führende Stimmen der venezolanischen Opposition, darunter Leopoldo López und die Oppositionsführerin María Corina Machado, aber auch der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe fordern die Weltgemeinschaft auf, Maduro zu entmachten. „Wir fordern eine internationale Intervention, vorzugsweise mit Unterstützung der Vereinten Nationen, um diesen Tyrannen von der Macht zu entfernen und sofort freie Wahlen auszurufen“, sagte Uribe bei einer Veranstaltung in Cúcuta, nahe der venezolanischen Grenze, zur Unterstützung von Machado. „Kommt an die Front. Ich warte auf euch auf dem Schlachtfeld“, entgegnete Maduro provokant. Internationale Kritik an Maduros Präsidentschaft Die umstrittene Wiederwahl Maduros am 28. Juli 2024 sorgte international für Ablehnung. Während die Opposition von Wahlbetrug spricht und deren Spitzenkandidat Edmundo Gonzalez den Wahlsieg für sich beansprucht, betrachtet die internationale Gemeinschaft die Wahlen als undemokratisch. Die USA und die Europäische Union haben Maduros Amtseintritt für eine dritte Amtszeit nicht anerkannt. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Zeremonie als verzweifelten Versuch Maduros, an der Macht zu bleiben. Ähnliche Kritik kam aus Lateinamerika: So lehnten die Regierungen von Peru und Paraguay Maduros Präsidentschaft ab und erkennen Edmundo Gonzalez als legitimen Präsidenten Venezuelas an. Auch die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen riefen zu einer transparenten und demokratischen Lösung der politischen Krise in Venezuela auf. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und Nicaraguas Daniel Ortega nahmen persönlich an Maduros Vereidigung teil und bekräftigten die gemeinsame Bereitschaft, sich gegen vermeintliche imperialistische Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Kuba in der Allianz der "Revolutionären Brüder" Kuba wird von Maduro als zentraler Verbündeter in seiner Vision einer vereinten antiimperialistischen Front genannt. Der Karibikstaat, seit Jahrzehnten ein enger Verbündeter Venezuelas, profitiert von wirtschaftlichen Kooperationen, insbesondere im Energiesektor. Auch Nicaragua, unter der autoritären Führung Daniel Ortegas, ist Teil dieses Bündnisses, das sich als „antifaschistisches“ Gegenstück zu westlichen Demokratien positioniert. „Venezuela bereitet sich zusammen mit Kuba und unseren älteren Brüdern in der Welt darauf vor, wenn notwendig, für Frieden und Souveränität zu kämpfen“, erklärte Maduro vor tausenden Anhängern. Er betonte, dass man „weder lauwarm noch nachgiebig“ sein werde und betonte die historische Bedeutung eines globalen Widerstands gegen „Faschismus“, ähnlich der Allianzen während des Zweiten Weltkriegs. „Lassen wir uns nicht täuschen: Dieses Szenario könnte sich wiederholen“, warnte er und rief zu einer globalen Allianz gegen den „Imperialismus“ auf. Die enge Allianz zwischen Venezuela, Kuba und Nicaragua ist seit Jahren ein Dorn im Auge westlicher Regierungen. Kuba spielt dabei eine Schlüsselrolle als ideologischer Partner und Unterstützer in militärischen sowie strategischen Fragen. Die Unterstützung Venezuelas könnte für die angeschlagene kubanische Wirtschaft von großer Bedeutung sein, insbesondere wenn sich die politische und wirtschaftliche Isolation beider Länder weiter verschärft. Politische Repression und Proteste Die Erklärungen Maduros erfolgen in einer politisch angespannten Zeit. Nach den umstrittenen venezolanischen Wahlen am 28. Juli, bei denen die Opposition Betrug bei der Stimmenauszählung anprangerte, sieht sich Maduro scharfer Kritik ausgesetzt. Zeitgleich zu den internationalen Spannungen steigt die interne Repression in Venezuela. Laut Oppositionsführerin Machado wurden mehr als dreißig Menschen im Zusammenhang mit Protesten gegen Maduros dritte Amtszeit festgenommen. Sie bezeichnete diese Festnahmen als Beweis für die "Verzweiflung und Isolation" des Regimes. Die Situation zeigt Parallelen zur politischen Lage in Kuba, wo Kritiker des Regimes seit Jahrzehnten mit Unterdrückung und Festnahmen konfrontiert werden. Die starke Unterstützung der Regierung in Havanna für Maduro könnte auch dazu beitragen, repressive Maßnahmen in Venezuela weiter zu verstärken und die Opposition zu schwächen. Die Drohungen Maduros und seine Allianz mit Kuba und Nicaragua haben international Besorgnis ausgelöst. Während einige Länder in Lateinamerika, wie Brasilien und Kolumbien, verstärkt auf diplomatische Lösungen drängen, wird in den USA und der Europäischen Union über Sanktionen und weitere politische Maßnahmen nachgedacht. Für Kuba, dessen Wirtschaft von der Unterstützung Venezuelas abhängt, könnte eine Verschärfung der Lage weitreichende Konsequenzen haben. Sollte es zu einer weiteren Eskalation oder gar zu einem bewaffneten Konflikt kommen, wäre Kuba direkt betroffen – sei es durch wirtschaftliche Engpässe oder militärische Verstrickungen.
Quelle: El País (https://t1p.de/42h9f)
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Text: Leon Latozke
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