Mehr Effizienz für Kubas Staatsbetriebe? Neues Institut soll Wirtschaft reformieren

30.06.2026 07:00 Uhr

​Kuba hat ein Nationales Institut für staatliche Unternehmensvermögen zur Umstrukturierung ihrer Staatsunternehmen geschaffen. Die Behörde soll Widersprüche zwischen Planung und Markt lösen.

Abbildung: José Martí bei  der Tribuna Antimperialista von Cantelar Antimperialista, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC BY 4.0

Die kubanische Regierung hat einen neuen Schritt zur Umstrukturierung ihrer Staatsunternehmen unternommen. Mit einer Veröffentlichung im offiziellen Gesetzesblatt wurde am Montag das Nationale Institut für staatliche Unternehmensvermögen (Instituto Nacional de Activos Empresariales Estatales - INAEE) formal ins Leben gerufen. Die Einrichtung, die dem Ministerrat unterstellt ist, soll als zentrale Steuerungsbehörde die Reform des staatlichen Wirtschaftssektors vorantreiben. Zu ihren zentralen Aufgaben zählen die Beratung, die Erarbeitung von Regelwerken sowie die Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen im Bereich des staatlichen Unternehmenssystems.

Die Gründung des INAEE ist Teil eines weitreichenden Reformpakets, das die seit Jahren krisengeplagte kubanische Wirtschaft liberalisieren und von Bürokratie befreien soll. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung um Präsident Miguel Díaz-Canel einen Katalog von 176 wirtschaftspolitischen Maßnahmen vorgestellt. Ziel ist es, die offensichtlichen Widersprüche zwischen zentraler Planwirtschaft und marktwirtschaftlichen Mechanismen sowie zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung aufzulösen. Das neue Institut soll hierbei eine Schlüsselrolle spielen, indem es die Modernisierung und Restrukturierung der staatlichen Unternehmen koordiniert und bei der Bewältigung kritischer Situationen berät.

Interessant ist die institutionelle Einbindung der Streitkräfte. Dem Dekret zufolge passen das Ministerium der Revolutionären Streitkräfte sowie das Innenministerium ihre jeweiligen Unternehmenssysteme an die neuen Vorgaben an. Dies ist insofern bedeutsam, als der militärisch-industrielle Komplex, insbesondere das Konglomerat GAESA, eine dominierende Rolle in der kubanischen Wirtschaft spielt und zuletzt verstärkt unter US-Sanktionen geriet. Die USA hatten im Januar ein Ölembargo gegen die Insel verhängt und im Mai weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen erlassen, die in Schlüsselsektoren wie Energie, Verteidigung oder Finanzen tätig sind.

Vor diesem Hintergrund des äußeren Drucks und der inneren Reformdynamik erhält das INAEE weitreichende Kompetenzen. Es wird künftig dem Wirtschafts- und Planungsministerium Vorschläge für verschiedene Formen von Wirtschaftspartnerschaften unterbreiten. Dies betrifft Joint Ventures zwischen staatlichen und privaten Unternehmen ebenso wie Kooperationen mit ausländischem Kapital sowie die Gründung von Tochtergesellschaften und Filialen für den Außenhandel. Die Behörde selbst soll schlank und flexibel aufgebaut sein, an der Spitze stehen ein Präsident und ein Vizepräsident.

Die Wirtschaftsreformen sind eine Reaktion auf eine tiefgreifende Krise. Seit Mitte 2024 leidet Kuba unter einer schweren Energiekrise, die staatliche Wirtschaft ist weitgehend gelähmt. Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) prognostiziert für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um mindestens 6,5 Prozent. Unabhängige Ökonomen rechnen sogar mit einem kumulierten Einbruch von über 15 Prozent zwischen 2020 und 2025. Parallel zur Schaffung des INAEE treibt die Regierung eine umfassende Staatsreform voran, die die Zahl der Ministerien von 27 auf 20 reduzieren soll, um eine agilere und weniger bürokratische Verwaltung zu schaffen. Die offizielle Inkraftsetzung des Dekrets zur Gründung des Instituts erfolgt in 30 Tagen.

Quelle: Gaceta Oficial (https://t1p.de/ejc5k)