Merz lehnt US-Militärintervention in Kuba ab – gemeinsam mit Brasiliens Präsident Lula

20.04.2026 24:00 Uhr

Deutschland und Brasilien positionieren sich gegen US-Interventionspläne in Kuba. Kanzler Merz und Präsident Lula betonten die territoriale Integrität und warnten vor einem unnötigen neuen Konflikt. Die USA unter Trump hatten den Druck auf Kuba zuletzt massiv erhöht und offen über eine militärische „Übernahme“ des Landes spekuliert.

Abbildung: Symbolbild/Screenshot. Bildquelle: German Chancellor Merz and Brazil's Lula Deliver Statements in Germany. Rechte beim Uploadenden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gemeinsam mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva entschieden gegen eine mögliche militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Kuba gestellt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag (20.) betonte Merz, es gebe »keinerlei erkennbare Grundlage« für ein solches Vorgehen. Von Kuba gehe, trotz aller innenpolitischen Probleme, keine Gefährdung für Drittstaaten aus. Der Kanzler mahnte eindringlich, etwaige Konflikte oder Bestrebungen nach Veränderungen in Bezug auf Freizügigkeit und Menschenrechte ausschließlich auf diplomatischem und friedlichem Wege zu lösen. Es gelte, keinen neuen weltweiten Konflikt ohne Not zu beginnen, der lediglich zusätzliche Probleme schüren würde.

Merz, der sich selbst als Befürworter einer »starken eigenen Verteidigungsfähigkeit« bezeichnete, zog eine klare Trennlinie zwischen Verteidigung und Intervention. Das Recht zur Selbstverteidigung bedeute nicht die Befugnis, in anderen Staaten militärisch einzugreifen, nur weil deren politische Systeme den Vorstellungen anderer nicht entsprächen. Aus seiner Sicht bestehe für die USA »im Augenblick« keinerlei Veranlassung, eine solche Aktion zu starten.

Diese Position fand volle Unterstützung beim brasilianischen Staatschef Lula. Auch er wandte sich entschieden gegen jede Verletzung der territorialen Integrität von Nationen und gegen Einmischung in innere Angelegenheiten. »Ich bin dagegen, dass sich irgendein Land der Welt in die politischen Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt und vorschreibt, wie sich dessen Gesellschaft zu organisieren hat oder nicht«, erklärte Lula. Mit rhetorischen Fragen nach der Selbstbestimmung der Völker, der Achtung der Menschenrechte und der Uno-Charta unterstrich er seine prinzipielle Ablehnung interventionistischer Politik.

Die klaren Stellungnahmen der beiden Staatsmänner erfolgen vor dem Hintergrund zunehmend scharfer Rhetorik aus Washington. US-Präsident Donald Trump hatte Mitte April im Kontext des Iran-Krieges angemerkt: »Vielleicht werden wir in Kuba vorbeischauen, wenn wir hiermit fertig sind.« Er bezeichnete Kuba wiederholt als gescheiterten Staat und hatte zuvor mehrfach mit einem verschärften Vorgehen gedroht, wobei er offen von einer möglichen »Übernahme« der Karibikinsel sprach. Diese Äußerungen haben in der Region Besorgnis ausgelöst und werden als Teil einer jüngsten massiven Verstärkung des US-Drucks auf Havanna gewertet.

Die Situation in Kuba selbst bleibt angespannt. Das Land steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise, die von der Regierung als existenziell beschrieben wird. Die anhaltende US-Blockade, interne Strukturprobleme und jüngste Verschärfungen der Sanktionen haben zu erheblichen Versorgungsengpässen geführt. Vor diesem düsteren Szenario fanden erst Anfang April Demonstrationen kubanischer Bürger vor der US-Botschaft statt, die sich gegen jedwede militärische Intervention aussprachen. Die deutsch-brasilianische Haltung signalisiert somit nicht nur eine außenpolitische Positionierung, sondern reagiert auch auf die fragile Realität vor Ort, in der eine externe Militäraktion die Krise nach allgemeiner Einschätzung nur eskalieren würde.

Quelle: DWS/YouTube (https://t1p.de/ytvpe)