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Die US-Regierung hat erneut kubanische Migranten auf den Militärstützpunkt Guantánamo verlegen lassen. Wie die New York Times berichtet, wurden 22 Männer aus den USA nach Kuba gebracht, darunter mehrere als sicherheitsrelevant eingestufte Personen.
18.12.2025 09:25 Uhr
Abbildung: Kathleen T. Rhem, Camp Delta, Guantanamo Bay, Cuba, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons
Die US-Regierung hat in dieser Woche 22 kubanische Migranten von den Vereinigten Staaten auf den Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba verlegen lassen. Dies berichtet die New York Times unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Quellen. Es handelt sich demnach um die ersten kubanischen Staatsbürger, die seit Januar wieder in die umstrittene US-Basis gebracht wurden. Der Schritt steht im Zusammenhang mit einer verschärften Migrations- und Abschiebepolitik der Administration von Präsident Donald Trump, der nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zu Beginn des Jahres den Ausbau eines neuen Haftzentrums in Guantánamo angeordnet hatte.
Nach Angaben der New York Times wurden die 22 Männer per Charterflug des US-Einwanderungs- und Zollvollzugs (ICE) aus dem Bundesstaat Louisiana nach Kuba transportiert. Sie gelten als Migranten, deren Abschiebung aus den USA bevorsteht. Fünf der Verlegten werden von einem anonym zitierten Vertreter des US-Verteidigungsministeriums als „illegale Ausländer mit hoher Bedrohungslage“ eingestuft. Diese Gruppe soll in einem Bereich des Stützpunkts untergebracht worden sein, der früher für mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Qaida genutzt wurde. Das US-Heimatschutzministerium (DHS) verteidigt die Maßnahme mit Verweis auf die kriminellen Hintergründe einzelner Insassen. Sprecherin Tricia McLaughlin erklärte gegenüber der Zeitung, unter den in Guantánamo festgehaltenen Migranten befänden sich Personen mit Vorstrafen wegen schwerer Delikte, darunter Mord, Entführung, schwere Körperverletzung, Behinderung der Justiz sowie Misshandlung von Kindern. Die Verlegung nach Guantánamo sei Teil eines umfassenderen Konzepts zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts. Für Kuba ist die erneute Nutzung des US-Stützpunkts als Abschiebe- und Internierungslager politisch hochsensibel. Havanna betrachtet die seit Jahrzehnten bestehende US-Präsenz in Guantánamo als völkerrechtswidrig und lehnt jede Ausweitung der dortigen Aktivitäten ab. Die Tatsache, dass nun erneut kubanische Staatsbürger auf dem eigenen Territorium – wenn auch unter US-Kontrolle – festgehalten werden, dürfte die ohnehin angespannten Beziehungen weiter belasten. Die aktuelle Verlegung kubanischer Migranten ist Teil eines deutlich größeren Programms. Das im Januar angekündigte Haftzentrum in Guantánamo soll laut US-Regierung Platz für bis zu 30.000 Menschen bieten. Bislang wurden vor allem Migranten aus Venezuela dorthin gebracht, denen die Trump-Administration Verbindungen zur kriminellen Bande „Tren de Aragua“ vorwirft. Nach Angaben des Pentagons kosteten die bis Mai durchgeführten Flüge zur Verlegung von lediglich einigen Hundert Migranten rund 21 Millionen US-Dollar. Kritiker bemängeln die hohen Kosten, die mangelnde Transparenz und die rechtliche Grauzone, in der die Internierungen stattfinden. Menschenrechtsorganisationen warnen zudem vor einer Wiederbelebung jener Praktiken, die Guantánamo weltweit zum Symbol für Rechtsunsicherheit und Missachtung rechtsstaatlicher Standards gemacht haben. Für kubanische Migranten, die häufig aus wirtschaftlicher Not oder politischer Perspektivlosigkeit fliehen, markiert Guantánamo damit erneut eine besonders harte Station auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft.
Quelle: NYT (https://t1p.de/z0tlt)
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Text: Leon Latozke
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