MINREX weist EU-Erklärungen zu Haftstrafen für oppositionelle Künstler zurück

Das kubanische Außenministerium weist die jüngsten Erklärungen der Europäischen Union (EU) zu den Verurteilungen der Künstler und Oppositionellen Luis Manuel Otero Alcántara und Maikel Castillo Pérez "Osorbo" durch ein Gericht auf der Insel zurück.

MINREX-Gebäude (Bildquelle: OnCuba News © Na)

Der Generaldirektor für bilaterale Angelegenheiten des kubanischen Außenministeriums (MINREX), Emilio Lozada, wies am Montag (4.) auf Twitter darauf hin, dass die Erklärungen der Institutionen der Europäischen Union zu den Verurteilungen von Luis Manuel Otero Alcántara und Maikel Castillo Pérez "Osorbo" "im Widerspruch zu den Grundsätzen des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit der Gleichheit, Nichteinmischung und Achtung der Souveränität der Parteien" stehen.

Ziel des  Abkommen aus den Jahr 2016 sind u. a. die Konsolidierung und Stärkung der Verbindungen zwischen Kuba und EU in den Bereichen politischer Dialog, Zusammenarbeit und Handel, eine Begleitung des Prozesses der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Kuba und eine Stärkung der Demokratie. 

​"Die EU sollte ihre Doppelmoral aufgeben und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen ansprechen, an denen ihre Mitgliedsstaaten beteiligt sind", fügte der Direktor des kubanischen Außenministeriums in einem zweiten Tweet hinzu.

Der Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU, Peter Stano, sagte letzte Woche in einer Nachricht über seine sozialen Netzwerke, dass der europäische Block seine "Besorgnis" über die gegen Otero und Castillo verhängten Urteile wiederholte und die kubanischen Behörden aufforderte, "alle bürgerlichen und politischen Rechte zu respektieren", so die Nachrichtenagentur EFE.

Die spanischen Medien erinnerten daran, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kuba am 24. Juni berichtet hatte, dass der bildende Künstler Otero Alcántara und der Rapper Maikel Castillo Pérez, bekannt als "Osorbo", Haftstrafen von 5 bzw. 9 Jahren erhalten hatten.

Im Fall von Otero, dem Anführer der oppositionellen Bewegung San Isidro, der seit dem 11. Juli inhaftiert ist, argumentierte das Gericht "mit der ausdrücklichen Absicht, die Nationalflagge durch die Veröffentlichung von Fotos in sozialen Netzwerken, auf denen sie in verunglimpfenden Handlungen verwendet wird, zu beleidigen, begleitet von notorisch beleidigenden und respektlosen Ausdrücken, wobei die Gefühle der Nationalität und des Stolzes, die das kubanische Volk gegenüber unserer Nationalflagge hegt, unterschätzt werden", so eine Mitteilung der kubanischen Generalstaatsanwaltschaft.

In Bezug auf Osorbo, den Mitautor des bekannten Musiktitels "Patria y vida" bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass er "mit dem offensichtlichen Ziel, die Ehre und Würde der höchsten Autoritäten des Landes zu beleidigen und zu verletzen, falsche, digital manipulierte Bilder von ihnen verwendet hat, die er in den sozialen Netzwerken veröffentlichte; und mit demselben Ziel hat er direkt von seinem persönlichen Profil aus die Funktion, die Strafverfolgungsbeamte in der Gesellschaft erfüllen, verunglimpft, was das soziale und kollektive Zusammenleben gefährdet und eine Beleidigung für sie darstellt. "

Der Prozess gegen die beiden Oppositionellen, die von Amnesty International (AI) als Gewissensgefangene eingestuft werden, fand am 30. und 31. Mai vor dem Gericht des Stadtbezirks Marianao in Havanna statt. In diesem Prozess wurden auch drei weitere Personen für Ereignisse im April 2021 verurteilt.

Die Urteile gegen Otero und Osorbo sind von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Menschenrechtsorganisationen wie AI und Human Rights Watch kritisiert worden. Die Entscheidung des Gerichts ist jedoch noch nicht rechtskräftig, weshalb "die Angeklagten und der Staatsanwalt das Recht haben, Berufung einzulegen", so der Generalstaatsanwalt. 

Quelle: OnCuba News (https://t1p.de/l9udt)