Neues aus Kuba
26.06.2026 11:00 Uhr
Die kubanische Regierung hat das umfassende Reformpaket mit 176 Einzelmaßnahmen veröffentlicht, das die Wirtschaft liberalisieren und dezentralisieren soll. KUBAKUNDE dokumentiert alle Maßnahmen in vollständiger deutscher Übersetzung.
Die kommunistische Führung Kubas hat einen umfassenden Katalog wirtschaftlicher und sozialer Reformen vorgelegt, der die tief in der Krise steckende Insel neu aufstellen soll. Am Donnerstag (25.) veröffentlichte die Regierung in Havanna ein Bündel von 176 Einzelmaßnahmen, die in 23 thematische Schwerpunkte gegliedert sind. Ziel ist es, die stark zentralistisch organisierte Wirtschaft zu öffnen und mehr Entscheidungsbefugnisse nach unten zu verlagern. Das Vorhaben ist eine Reaktion auf die anhaltende schwere Wirtschaftskrise, die durch ein Bündel interner Missstände und externer Zwänge, allen voran den verschärften US-Sanktionen, ausgelöst wurde.
Das Dokument, das in mehreren staatlichen Medien wie Cubadebate veröffentlicht wurde, stellt nach offiziellen Angaben das Ergebnis eines breiten Konsultations- und Debattenprozesses dar. In der vergangenen Woche hatten sich das Politbüro und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), die Nationalversammlung sowie der Ministerrat – das höchste Regierungsorgan – mit den Vorlagen befasst. Premierminister Manuel Marrero Cruz betonte in sozialen Netzwerken die Bedeutung einer breiten öffentlichen Kenntnisnahme. Die Bevölkerung müsse die Reformen kennen, um aktiv an deren Umsetzung und Kontrolle teilnehmen zu können. Er verwies auf die staatliche Plattform „Soberanía“ (Souveränität) und die Website der Präsidentschaft, wo die Maßnahmen nun einsehbar sind. Ein konkreter Termin für das Inkrafttreten der Regelungen wurde allerdings noch nicht genannt. Die Bandbreite der beschlossenen Maßnahmen ist enorm. Vorgesehen ist unter anderem die Öffnung des Tourismussektors für neue Akteure und Geschäftsmodelle. So sollen künftig auch internationale Franchise-Ketten kubanischer Unternehmen expandieren und Immobiliengeschäfte in Havanna sowie in anderen tourismusbezogenen Zonen möglich sein. Gleichzeitig wird die langfristige Wirtschaftsplanung neu ausgerichtet. Statt einer starren, an physischen Ressourcen orientierten Verteilung, soll der Staat schrittweise auf eine finanzielle Planung umsteigen und den Marktkräften mehr Raum geben. Die Reformen zielen darauf ab, makroökonomische Ungleichgewichte zu reduzieren, strukturelle Probleme zu entschärfen und klare politische Signale an alle Wirtschaftsakteure zu senden. Ein Kernstück der Neuordnung ist die Dezentralisierung von Entscheidungsbefugnissen. Die Gemeinden erhalten umfassendere Kompetenzen in der Verwaltung, Personalplanung, Haushalts- und Finanzpolitik, bei lokalen Steuern, im Umweltschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel. Sie können künftig eigenständig Investitionen genehmigen und Projekte von Kubanern im In- und Ausland managen. Auch die staatlichen Unternehmen selbst werden gestärkt: Die Grenzen für eigenständige Investitionsentscheidungen werden angehoben, basierend auf den finanziellen Kapazitäten der Unternehmen und ihrem Zugang zu Ressourcen. Bei der Investitionslenkung ist eine deutliche Verlagerung der Befugnisse von der Zentrale auf die Betriebe und auf Joint Ventures mit ausländischer Beteiligung vorgesehen. Erstmals wird privates Kapital im Bankensektor zugelassen. Private Unternehmen, Genossenschaften und ausländische Investoren können künftig Lizenzen für Bank- und Nichtbanken-Finanzinstitute beantragen, die unter der Aufsicht der Zentralbank stehen. Dazu gehört auch die Genehmigung für private Wechselstuben. Geplant ist die Schaffung eines digitalen Devisenmarktes in Echtzeit mit autorisierten Agenten sowie die Einführung eines Auktionssystems für Devisen. Für den privaten Sektor eröffnen sich ebenfalls neue Möglichkeiten: Eine Einzelperson kann künftig Eigentümer mehrerer Unternehmen sein, Konten im Ausland eröffnen und darüber verfügen, ohne ihr Hauptgeschäft aufgeben zu müssen. Erstmals ist auch die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Landwirtschaft erlaubt, einem Bereich, der bisher Genossenschaften vorbehalten war. Weitere Maßnahmen zielen auf eine Belebung des Außenhandels und des Immobilienmarktes ab. So soll das dingliche Nutzungsrecht an Grundstücken auf staatliche, private, gemischte juristische Personen sowie auf natürliche Personen ausgeweitet werden. Genossenschaften wird erlaubt, Brennstoffe als Betriebsmittel zu importieren und zu handeln, und auch sie können künftig Bankkonten im Ausland führen. Präsident Miguel Díaz-Canel, der die Maßnahmen bereits am 12. Juni überraschend angekündigt hatte, bezeichnete die Reformen als „dringende und notwendige wirtschaftliche und soziale Agenda“. In einem Interview mit der dominikanischen Mediengruppe Corripio hob er hervor, dass es sich um „kubanische Lösungen“ und einen „Akt der Souveränität“ handele, wenngleich der Druck aus Washington zur Beschleunigung der Entscheidungen beigetragen habe. Die Karibikinsel durchlebt seit Mitte 2024 eine schwere Wirtschaftskrise, die sich seit Januar durch das von den USA verhängte Ölembargo und die im Mai verschärften Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der Wirtschaft und Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zur kubanischen Regierung weiter zugespitzt hat.
KUBAKUNDE dokumentiert nachfolgend alle 176 Maßnahmen in deutscher Übersetzung — als Serviceleistung für deutschsprachige Leserinnen und Leser, die sich ein eigenes Bild vom vollständigen Wortlaut machen möchten.
Die 176 Maßnahmen im Wortlaut
Hinweis zur Übersetzung
Bei folgenden Text handelt es sich um eine deutsche Übersetzung des offiziellen kubanischen Regierungsdokuments „Transformaciones Económicas y Sociales" (Wirtschaftliche und Soziale Transformationen) vom Juni 2026, das vom Ministerrat der Republik Kuba verabschiedet wurde. Die Übersetzung wurde von der KUBAKUNDE-Redaktion unter Einsatz von KI-gestützten Übersetzungswerkzeugen erstellt und ist keine amtlich beglaubigte Fassung. Für die inhaltliche Richtigkeit der Übersetzung wurde größte Sorgfalt aufgewendet; maßgeblich ist stets der spanischsprachige Originaltext. Dem Dokument wurde redaktionell ein Glossar vorangestellt, das verwendete Abkürzungen erläutert; dieses Glossar ist kein Bestandteil des Originaldokuments. GlossarUnternehmens- und Wirtschaftsstrukturen
Staatliche Institutionen
Sonstiges
Wirtschaftliche und Soziale TransformationenRegierung der Republik Kuba – Juni 2026 Als Ergebnis eines umfassenden Beratungs- und Diskussionsprozesses im Politbüro, im Außerordentlichen Plenum des Zentralkomitees der Partei, in der Nationalversammlung der Volksmacht und im Ministerrat wurden die 176 Wirtschaftlichen und Sozialen Transformationen aktualisiert und verabschiedet, die in 23 Themenschwerpunkten zusammengefasst sind. Themenschwerpunkt 1: Transformationen im Verwaltungsmodell der WirtschaftsakteureSozialistisches Staatsunternehmen1. Erweiterung der Befugnisse des staatlichen Unternehmenssystems, damit es mit größerer Autonomie und zu vergleichbaren Bedingungen wie die übrigen Wirtschaftsakteure operiert, einschließlich der Ausübung jeglicher legaler Tätigkeit ohne Aufgabe des Hauptunternehmenszwecks. Künftig werden alle Genehmigungen für andere Akteure auch auf sozialistische Staatsunternehmen angewendet. 2. Dezentralisierung der Genehmigungsbefugnis für Groß- und Einzelhandelspreise an das Unternehmenssystem. Bei der Preisbildung werden Kosten, Ausgaben, Markttrends, Wertschöpfungsketten sowie vertikale und horizontale Beziehungen zwischen den Wirtschaftsakteuren berücksichtigt. 3. Neuausrichtung der OSDE ohne Einbeziehung staatlicher Funktionen oder solcher, die den Unternehmen selbst vorbehalten sind. 4. Ermächtigung der OSDE zur Gründung von Unternehmen und staatlichen KMU; der Unternehmen zur Gründung von Tochtergesellschaften und staatlichen KMU sowie beider Ebenen zu Fusionen, Auflösungen, Liquidationen und sonstigen organisatorischen Maßnahmen. 5. Ermächtigung der Provinzregierungen und kommunalen Verwaltungsräte zur Gründung, Fusion, Auflösung und Liquidation lokaler Staatsunternehmen. 6. Flexibilisierung der Genehmigung und Verwendung von Gewinnen nach Steuern. 7. Aktualisierung der Funktionen und Befugnisse der Aufsichtsgremien zur Flexibilisierung ihrer Arbeitsweise. 8. Ermöglichung des Zugangs zum Devisenmarkt für Unternehmensstrukturen, die an Lieferketten beteiligt sind. 9. Dezentralisierung der Genehmigungsbefugnis für Lohnskalen an das staatliche Unternehmenssystem. Die Lohnhöhe wird mit den Arbeitnehmern unter Beteiligung der Gewerkschaft ausgehandelt und hängt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen ab. 10. Neugestaltung der Beziehung des Staatshaushalts zum Unternehmenssystem, einschließlich Überprüfung der Finanzbelastung und Abschaffung von Unternehmenssubventionen. 11. Reduzierung der Kennzahlen zur Messung der Effizienz des staatlichen Unternehmenssystems auf das unbedingt notwendige Minimum. 12. Zulassung und Förderung von Finanzinvestitionen durch staatliche und private Unternehmen. 13. Entwicklung von Finanzinstrumenten zur Kapitalisierung von Unternehmen ohne Beteiligung des Staatshaushalts. 14. Einführung eines Nationalen Programms zur Bewertung und Titulierung staatlicher Unternehmensaktiva: 15. Aufbau eines effizienten und wettbewerbsfähigen Unternehmenssystems zur Finanzierung sozialer Dienstleistungen. 16. Einführung von Verfahren für Insolvenz, Liquidation und Restrukturierung von Aktiva mit anhaltenden Verlusten. 17. Umwandlung sozialistischer Staatsunternehmen in Kapital- oder Personengesellschaften: Nicht-staatliche Verwaltungsformen18. Genehmigung der Gründung ausstehender KMU und nicht-landwirtschaftlicher Genossenschaften. 19. Reduzierung der Anforderungen, Formalitäten und Fristen für die Gründung und den Betrieb nicht-staatlicher Verwaltungsformen. 20. Zulassung der Beschäftigung von mehr als 100 Arbeitnehmern; ab dieser Schwelle Einstufung als Privatunternehmen. 21. Zulassung, dass eine natürliche Person Inhaber mehr als eines Privatunternehmens sein kann. 22. Erweiterung der Gesellschaftsformen für Privatunternehmen, einschließlich Aktiengesellschaften. 23. Zulassung der Beteiligung einer natürlichen Person an mehr als einem Privatunternehmen. 24. Gewährung dinglicher Rechte (Nießbrauch und Erbbaurecht) an Privatunternehmen oder Genossenschaften für Produktions- und Dienstleistungsinvestitionen. 25. Genehmigung der Gutschrift von Deviseneinlagen nicht-staatlicher Akteure in Bankkonten in derselben Währung, vorbehaltlich Herkunftsnachweis. 26. Zulassung, dass nicht-staatliche Verwaltungsformen weitere Tätigkeiten ausüben, ohne ihre Haupttätigkeit aufzugeben. 27. Verringerung der Liste der für nicht-staatliche Wirtschaftsakteure verbotenen Tätigkeiten. 28. Weiterentwicklung der Plattform der Wirtschaftsakteure unter Einbeziehung von Künstlicher Intelligenz. 29. Transformation der institutionellen Strukturen im Agrarsektor; Zulassung privater Unternehmen in der Landwirtschaft. 30. Entwicklung eines Vorleistungsmarktes unter Beteiligung aller Akteure mit Devisenmarktzugang. 31. Schaffung einer Nationalen Plattform für Produktionsverflechtungen mit Veröffentlichungspflicht für Vorleistungsbedarf und Steueranreizen für Käufe bei nationalen Produzenten. Themenschwerpunkt 2: Transformationen in den Eigentumsbeziehungen. Unterscheidung zwischen Eigentum und Verwaltung32. Bekräftigung des gesellschaftlichen Eigentums an den grundlegenden Produktionsmitteln bei Ausweitung ihrer nicht-staatlichen Verwaltung. 33. Zulassung des Erwerbs von Anteilen an Staatsunternehmen durch staatliche und nicht-staatliche juristische Personen sowie natürliche Personen, in- und ausländische. 34. Zulassung des Verkaufs staatlicher Liegenschaften an juristische und natürliche Personen, einschließlich im Ausland lebender Kubaner, bei Nachweis der legalen Mittelherkunft. 35. Schaffung eines Investitionsprogramms zur Beteiligung im In- und Ausland lebender Kubaner an kubanischen Unternehmen. 36. Anerkennung des rechtmäßigen Vermögenszuwachses juristischer und natürlicher Personen unter Sicherstellung des Schutzes der Arbeits- und Sozialrechte. Themenschwerpunkt 3: Transformationen im wirtschaftlichen Planungssystem37. Weiterentwicklung der mittel- und langfristigen Planung mit Schwerpunkt auf makroökonomischen Gleichgewichten; Einbeziehung nicht-staatlicher Wirtschaftsaktivitäten in den Nationalen Entwicklungsplan bis 2030. 38. Übergang zu einem Modell der Finanzplanung mit stärkerer Marktorientierung: 39. Aufrechterhaltung der grundlegenden wirtschaftlichen Bilanzen als Diagnose- und Korrekturinstrumente. 40. Erweiterung der Investitionsgenehmigungsgrenzen durch Dezentralisierung an Unternehmen und ausländische Investoren. Themenschwerpunkt 4: Transformationen in der Zentralen Staatsverwaltung und Haushaltsbehörden41. Neuausrichtung der Zentralen Staatsverwaltung und ihrer nachgeordneten und angegliederten Einrichtungen. 42. Neuausrichtung der Strukturen und Stellenpläne der Provinz- und Kommunalverwaltungen. Themenschwerpunkt 5: Transformationen in der kommunalen Autonomie43. Dezentralisierung folgender Kompetenzen auf Gemeindeebene: 44. Ermächtigung der Gemeinden zur Genehmigung von Investitionen entsprechend ihrer Entwicklungsstrategie. 45. Festlegung von Kreditmodalitäten zur Unterlegung der strategischen Planung. 46. Schaffung kommunaler Fonds aus Gewinnbeiträgen des Unternehmenssystems zur Projektentwicklung. 47. Abschaffung der Landwirtschaftsdelegationen und Einführung einer territorialen Struktur mit nationaler bzw. kommunaler Unterstellung für Bodenpolitik und Lebensmittelproduktion. 48. Diversifizierung der Einnahmequellen der Gemeinden zur Stärkung ihrer Entwicklung. 49. Einführung wirksamer Mechanismen zur Abfallentsorgung durch Geschäftsmodelle mit gestaffelten Tarifen: 50. Transformation der Anforderungen und Verwaltung lokaler Entwicklungsprojekte. 51. Anerkennung der Möglichkeit von Gemeindeverbünden zur Lösung gemeinsamer Probleme. Themenschwerpunkt 6: Transformationen im Energiesektor52. Zulassung privaten und ausländischen Kapitals bei Import und Vertrieb von Kraftstoffen, einschließlich des Einzelhandelsnetzes. 53. Erweiterung und Neustrukturierung des Tankstellennetzes mit Photovoltaikanlagen und Steueranreizen für Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. 54. Entwicklung von Finanzierungslinien und Flexibilisierung der Kreditanforderungen zur Förderung der Energiewende. 55. Zulassung ausländischer Zahlungsplattformen für staatliche Unternehmen bei Kraftstoffkäufen. 56. Einführung einer Steuer von bis zu 1 % auf Kraftstoffimporte. 57. Steuerreduzierung im Gegenwert der getätigten Investition für Akteure, die in erneuerbare Energien in sozialen Einrichtungen, Mehrfamilienhäusern und öffentlicher Beleuchtung investieren. Themenschwerpunkt 7: Transformationen zur Förderung der landwirtschaftlichen Erholung58. Änderung der Bewirtschaftung und Nutzung von Land: 59. Transformation des Genossenschaftsverwaltungsmodells: Kraftstoffimport, Direktexport, externe Finanzierungen sowie Eröffnung von In- und Auslandskonten. 60. Flexibilisierung der landwirtschaftlichen Preisbildung durch Dezentralisierung. 61. Entwicklung von Anreizen für den Handel mit landwirtschaftlichen Betriebsmitteln in Devisen und Pesos. 62. Steigerung der Finanzierung des Agrarsektors durch Erweiterung des Landwirtschaftsförderungsfonds und Schaffung einer Landwirtschaftsförderungsbank. Themenschwerpunkt 8: Soziale Transformationen63. Transparenz der Hilfsverwaltung durch die Plattform Soberanía zur Echtzeit-Aktualisierung des Registers gefährdeter Personen und Familien. 64. Verpflichtung aller Wirtschaftsakteure zur sozialen Verantwortung, u. a. durch: Unterstützung der Rentenzahlungen, Familienspeiselokale, Kinderheime, Altenheime, Sozialpreise und Beschäftigungsangebote für Gefährdete, öffentlichen Transport, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, kommunale Hygiene, Notfallfonds sowie Beerdigungsbeihilfen für mittellose Familien. 65. Stärkung der Sozialarbeit mit proaktivem und präventivem Ansatz auf Gemeindeebene. 66. Bereitstellung kleiner Sachmittel für mehrfach gefährdete Personen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. 67. Entwicklung von Bildungs- und Kulturdienstleistungen als Einnahmequellen für den Sozialsektor. 68. Einführung einkommensabhängiger Staffeltarife für Kinderkrippen und Ganztagsschulbetreuung. 69. Steuerliche Vergünstigungen für Werkstätten mit beschäftigten Personen mit Behinderungen. Themenschwerpunkt 9: Übergang von der Produkt- zur Personensubvention70. Abschaffung von Produktsubventionen und Umwandlung in Personensubventionen, beginnend bei wirtschaftlich bedeutsamen Produkten. 71. Schaffung eines Sozialschutzfonds aus einem Teil der durch den Subventionsabbau erzielten Einsparungen. Themenschwerpunkt 10: Arbeits- und Lohntransformationen72. Umsetzung einer Lohnerhöhung im staatlichen Haushaltssektor. 73. Jährliche Festlegung des Mindestlohns sowie Anpassung der Sozialversicherungsleistungen entsprechend der Inflationsentwicklung. 74. Rentenversicherungsreformen: 75. Abschaffung der Verwaltungsgenehmigung für Mehrfachbeschäftigung von Technikern, Gesundheitsfachkräften, Forschern und Lehrern. 76. Schaffung von Anreizen zur Bindung qualifizierter Arbeitskräfte mit Schwerpunkt auf Jugendliche und Frauen. 77. Bereitstellung eines monatlichen Einkommens in Mindestlohnhöhe als rückzahlbare Beihilfe für arbeitslose Jugendliche zwischen 18 und 30 Jahren in Ausbildung. 78. Ermächtigung der Arbeitgeber zur Vereinbarung verkürzter Arbeitszeiten in Abstimmung mit der Gewerkschaft. 79. Zulassung, dass Beschäftigte desselben Betriebs Fachleistungen und Instandhaltungsarbeiten intern erbringen. 80. Genehmigung von Telearbeit aus dem Ausland im Arbeitgeberinteresse. 81. Anerkennung von Weiterbildungsaufenthalten im Ausland als anerkannter Suspensionsgrund für den Sozialdienst. 82. Direkte Ermächtigung aller Wirtschaftsakteure zur Entlassung aus wirtschaftlichen oder strukturellen Gründen; Abfindung von mindestens drei und höchstens sechs Monatsgehältern. 83. Einführung eines Monatsgehalts als Schutzleistung für Beschäftigte von Selbstständigen bei Aufgabe der Tätigkeit. Themenschwerpunkt 11: Transformationen und Modernisierung des Bank- und Finanzwesens84. Förderung privaten Kapitals im Bankwesen: Vollbanklizenzen für private und ausländische Institutionen; Aufsicht durch BCC zu gleichen Bedingungen wie staatliche Banken; Zulassung privater Nichtbankinstitutionen für Mikrokredite. 85. Abschaffung der Beschränkungen für Devisenzahlungen zwischen auslandskapitalbeteiligten Unternehmen und nationalen Zulieferern. 86. Zulassung der Eröffnung von Devisenkonten im In- und Ausland ohne Verwaltungsgenehmigung. 87. Einführung eines Regulierungsrahmens für virtuelle Vermögenswerte und Finanztechnologien für internationale und nationale Zahlungsvorgänge. 88. Aktualisierung des Zinssatzsystems entsprechend den aktuellen Wirtschaftsbedingungen. 89. Wiederherstellung der zentralen Rolle des Bankkredits durch Diversifizierung der Sicherheiten und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. 90. Emission von Anleihen auf ausländischen Finanzmärkten in anderen Währungen als dem US-Dollar. 91. Einführung neuer Plattformen mit Schwerpunkt auf Wertpapiermarkt und zentralem Wertpapierverwahrer. 92. Entwicklung neuer hochwertiger Finanzprodukte und -dienstleistungen für alle Sektoren. 93. Einführung eines „Last-Mile"-Zahlungsagenten zur Formalisierung von Überweisungsflüssen über private Kanäle. 94. Entwicklung weiterer Kapitalisierungswege für Banken zusätzlich zu Haushaltsmitteln. 95. Aktualisierung der Strategie zum Umgang mit der Auslandsschuld, u. a. durch Debt-Swap und Schulden-für-Natur-Tausch. 96. Beschleunigung der Bankautomatisierung und Reduzierung bürokratischer Serviceprozesse. 97. Erteilung einer Nichtbanklizenz an Transfermóvil. 98. Abschluss der Aufhebung von Limits für Banküberweisungen und -auszahlungen. 11.1 Währungstransformationen99. Neuausrichtung des offiziellen Devisen- und Überweisungsmarktes unter Beteiligung nicht-staatlicher Akteure, einschließlich privater Wechselstuben: 100. Sukzessive Abwertung der Landeswährung zur Reduzierung der Wechselkursdifferenzen; Liquidation nicht tragfähiger Unternehmen. 101. Schaffung staatlicher und privater Nichtbankinstitutionen zur Kanalisierung von Finanzflüssen einschließlich Überweisungen. 102. Einführung einheitlicher Wechselschalter für ausgewählte Wirtschaftsakteure. 103. Erweiterung des Unternehmensgegenstands von Nichtbankinstitutionen um die Verwaltung von Mitteln der internationalen Zusammenarbeit. Themenschwerpunkt 12: Transformationen des Steuersystems104. Schrittweise Einführung der Mehrwertsteuer (MwSt.) mit ermäßigten Sätzen für Waren des Grundbedarfs. 105. Einführung der elektronischen Steuerrechnung mit Anreizen zur Förderung der Akzeptanz. 106. Steuerbonus in Abhängigkeit vom Anteil bargeldloser Zahlungen. 107. Senkung der Gewinnsteuer zur Stärkung der Investitionskapazitäten; Einführung einer Bruttoeinkommensteuer für Verlustunternehmen über zwei Jahre. 108. Ermäßigter Gewinnsteuersatz für den Agrarsektor. 109. Vereinfachung der Gewinnsteuerberechnung durch Abschaffung des Pro-Kopf-Gewinnbegriffs. 110. Einführung einer beschleunigten Abschreibung für landwirtschaftliche Maschinen und Technologien. 111. Verringerung der Finanzbelastung der Unternehmen durch staatliche Investitionsrenditen. 112. Steuerliche Anreize für staatliche und private Akteure, die in den Sozialsektor investieren. 113. Aktualisierung der Einkommensteuer: Anpassung der progressiven Skala und Anhebung des Freibetrags auf den Durchschnittslohn 2025. 114. Wiedereinführung eines vereinfachten Besteuerungsregimes für einfachere Tätigkeiten. 115. Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer, Bootssteuer, Urkundensteuer, Umweltsteuern und Werbegebühren. 116. Entwicklung von Zolltarifen und Anreizen zur Förderung nationaler Produktionsprozesse und des Imports für erneuerbare Energien. Themenschwerpunkt 13: Transformationen in der Preispolitik117. Dezentralisierung der Preis- und Tarifgenehmigung an Unternehmen und lokale Verwaltungen; generelle Abschaffung von Preisobergrenzen. 118. Abschaffung des verpflichtenden Kostenkalkulationsverfahrens zugunsten marktbasierter Preisbildungsmethoden. Themenschwerpunkt 14: Transformationen bei ausländischen Investitionen119. Förderung ausländischer Investitionen in privaten Unternehmen und Genossenschaften durch gemischte Unternehmen und Kooperationsverträge. 120. Ausweitung der Oberflächenrechte auf bis zu 99 Jahre und Verlängerung des Nießbrauchrechts über 50 Jahre hinaus. 121. Zulassung der Eröffnung von Auslandskonten durch auslandskapitalbeteiligte Unternehmen ohne Genehmigung, mit Meldepflicht. 122. Zulassung von Immobilientransaktionen durch Immobilienunternehmen. 123. Abschaffung der verpflichtenden staatlichen Arbeitsvermittlung bei ausländischen Investitionen. 124. Sicherstellung des Devisenzugangs für ausländische Investoren im Umfeld teilweiser Dollarisierung. 125. Reduzierung der Dokumentation und Fristen; Einführung des positiven Verwaltungsschweigens für alle Genehmigungsverfahren. 126. Zulassung ausländischer Investitionen in der Altstadt von Havanna und anderen Erbe-Zonen. Themenschwerpunkt 15: Transformationen im Außenhandel127. Förderung von Exporten durch Dezentralisierung, differenzierte Anreize und Produktionsintegration mit ausländischem Kapital für einen dauerhaft positiven Handelssaldo. 128. Anwendung des Negativlistenprinzips für Außenhandelsunternehmen. 129. Zulassung direkter Außenhandelsaktivitäten durch staatliche, private und genossenschaftliche Unternehmen nach Genehmigung. 130. Genehmigung des Verkaufs von Marken und Patenten auf internationalen Märkten. Themenschwerpunkt 16: Umfang der teilweisen wirtschaftlichen Dollarisierung131. Ausweitung der teilweisen Dollarisierung auf den inter-unternehmerischen und kommerziellen Zahlungsverkehr. 132. Übergang von geschlossenen Devisenselbstfinanzierungsmodellen zu beitragsbasierten Modellen aus Devisentransaktionen. Themenschwerpunkt 17: Transformationen im Tourismussektor133. Erweiterung der Geschäftsmodalitäten um Pacht, Nießbrauch, Konzession und Immobilienverkauf für ausländische Investoren und Kubaner im In- und Ausland. 134. Ausweisung bestimmter Landesteile als „Wirtschaftsentwicklungszonen" in der Investitionsmappe. 135. Öffnung aller Tourismusdestinationen — einschließlich der Schlüsselinseln, der Altstadt von Havanna und Trinidad — für alle Geschäftsmodalitäten. 136. Zulassung von Immobilienentwicklungen in allen Tourismusbereichen und in touristisch verbundenen Stadtteilen. 137. Zulassung von gemischten Unternehmen und Pachtmodellen für Sportmarinas. 138. Steuerliche Begünstigungen für Ökotourismus- und Spezialisierungsprojekte zur Gewinnung ausländischer Investoren. 139. Schaffung einer digitalen Unternehmensbank für den Sektor mit Auslandsanbindung und Angeboten virtueller Vermögenswerte. 140. Genehmigung des Autovermietungsgeschäfts für staatliche Unternehmen, ausländische Investoren und nicht-staatliche Akteure. 141. Genehmigung der Gründung von Reisebüros durch gemischte und 100 % ausländische Unternehmen sowie nicht-staatliche Akteure. 142. Genehmigung privater Reiseführer und Verkaufsagenten nach Zertifizierung. 143. Einführung eines lokalen Destinationsmanagers zur Integration aller Akteure in ein gemischtes Governance-Modell. 144. Prüfung einer Sondersteuer oder Nachhaltigkeitsabgabe für Tourismusdestinationen. 145. Förderung kubanischer Franchises im Ausland als Einnahmequelle (Casas Cuba, Habanos, Bodeguita del Medio, Floridita, Tropicana u. a.). Themenschwerpunkt 18: Transformationen im Transportwesen146. Abschaffung der Beschränkungen für den Fahrzeugkauf und der geltenden Fristen; Förderung der solarbetriebenen Elektromobilität. 147. Genehmigung der nicht-kommerziellen Einfuhr eines vollständig elektrischen Fahrzeugs durch natürliche Personen; Steuer- und Zollbefreiung bei vollständiger erneuerbarer Ladestation. 148. Genehmigung der kommerziellen Einfuhr und des Zusammenbaus elektrischer Fahrzeuge durch autorisierte Unternehmen; Steuerbefreiung bei erneuerbarer Ladestation. Themenschwerpunkt 19: Transformationen in Handel, Gastronomie und Dienstleistungen149. Umgestaltung der staatlichen Handelsverwaltung unter Bevorzugung nicht-staatlicher Formen und ausländischer Investitionsmodalitäten. 150. Neuordnung des Großhandels unter Priorisierung von Versorgungsmärkten mit direktem Zugang ohne Mengenbeschränkungen. 151. Genehmigung von Handel und Dienstleistungen durch im Land ansässige ausländische Unternehmen. 152. Aufbau von Ketten von Geschäften, Restaurants und Schnellgastronomie im ganzen Land. 153. Einladung internationaler Schnellgastronomiefranchises zur Investition im Land. 154. Ausschreibung von Freizeitparks, Zoos, Aquarien und Schutzgebieten an staatliche, ausländische, private und genossenschaftliche Unternehmen. 155. Formalisierung von Straßenhändlern; Einführung eines „Straßenhändlerausweises" und vereinfachten Steuerregimes. 156. Förderung öffentlicher Beschaffungskäufe unter Nutzung öffentlicher Mittel und Bankkredite. 157. Übergang von der normierten Familienversorgung zu kontrollierten, unsubventionierten Verkäufen. 158. Genehmigung kommerzieller Importe durch natürliche Personen über die geltenden Grenzen hinaus gegen Steuern in Devisen, ohne Außenhandelsbefugnisse. Themenschwerpunkt 20: Transformationen in der Versicherungspolitik159. Anerkennung der Rentabilisierung der im Versicherungswesen mobilisierten Finanzmittel. 160. Einführung einer ergänzenden Lebensversicherung zur sozialen Sicherung. 161. Dynamisierung des Vertriebs von Devisenpolizzen für Transport-, Reise- und Krankenversicherungen. 162. Verpflichtende Kfz-Haftpflichtversicherung für Fahrzeugführer. Themenschwerpunkt 21: Transformationen im digitalen Bereich, Künstliche Intelligenz und Wissenswirtschaft163. Schaffung eines nationalen Technologieknotens für Software, Hardware und Künstliche Intelligenz. 164. Einführung eines verbindlichen nationalen Interoperabilitätsrahmens sowie einer Daten- und KI-Governance. 165. Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung unter menschlicher Aufsicht und territorialer Gleichstellung. 166. Einführung eines wettbewerbsfähigen Vergütungssystems für den Export professioneller IT- und KI-Dienstleistungen. 167. Zulassung ausländischer Investitionen in den Ausbau der ETECSA-Rechenzentren. 168. Zulassung der privatwirtschaftlichen Vermarktung von Cloud-Diensten, Telekommunikationsausrüstung, Contactcentern sowie Mobilfunk- und Festnetzinstallationen. 169. Einführung einer KI-gestützten digitalen Plattform für öffentliche Beschaffung und Ausschreibungen. 170. Schaffung eines automatisierten, digitalen und öffentlichen Ausschreibungssystems für Räumlichkeiten und Vermögenswerte aller Wirtschaftsakteure. 171. Zulassung gemischter Verwaltung von Post- und Logistikinfrastruktur der letzten Meile. 172. Anerkennung von Daten als fünftem Produktionsfaktor — als nicht erneuerbares wirtschaftliches Gut mit Wertschöpfungspotenzial. Themenschwerpunkt 22: Transformationen im nationalen Statistiksystem173. Entwicklung eines Statistiksystems entsprechend den wirtschaftlichen und sozialen Transformationen. 174. Abschluss der Umstellung des Basisjahres der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. 175. Wiederaufnahme der Berechnung von Erzeugerpreisindizes, Außenhandelsindizes und Beibehaltung des Verbraucherpreisindex. Themenschwerpunkt 23: Transformationen bei Kontroll- und Inspektionsmechanismen176. Schaffung einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Zentralkomitees der PCC, zusammengesetzt aus ANPP, FGR, CGR, TSP, CECM, MINCOM, MININT und MINJUS, zur Analyse der bestehenden Kontrollvorschriften und zur Erarbeitung von Reformvorschlägen für Kontroll- und Inspektionsmechanismen sowie zur Stärkung der Kontrollorgane.
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Autor: Leon Latozke
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