Nach Rubio-Bericht: US-Kongress verschickt Vorladungen an Kuba-Solidaritätsgruppen

02.08.2026 23:30 Uhr

Nach der Veröffentlichung eines Berichts von Außenminister Rubio über Kubas angebliche ideologische Einflussnahme geht der US-Kongress gegen Unterstützer der Insel vor – Kritiker sprechen von einem neuen McCarthyismus.

Das US-Außenministerium unter Marco Rubio veröffentlichte am 20. Juli einen 100-seitigen Bericht mit dem Titel "Kuba: Die Hauptstadt des Kommunismus im 21. Jahrhundert". Der Bericht bringt praktisch jede nennenswerte progressive Bewegung der USA der vergangenen 65 Jahre mit kubanischem Einfluss in Verbindung – von den Black Panthers über Black Lives Matter bis zur Democratic Socialists of America, wie das kubanische Medienprojekt Belly of the Beast berichtet, das selbst im Bericht erwähnt wird.

Nur einen Tag später, am 21. Juli, verschickte der Ways-and-Means-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses Vorladungen an drei Organisationen: das People's Forum, BreakThrough News und das Tricontinental Institute for Social Research. Verlangt werden interne Kommunikation, Mitgliederlisten und Finanzunterlagen bis zum 7. August. Offiziell begründet der Ausschuss dies mit einer steuerrechtlichen Prüfung möglicher Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas – konkret geht es um Gelder des Tech-Unternehmers Neville Roy Singham, der laut Presseberichten Millionensummen an die drei Organisationen überwiesen haben soll.

Nur einen Tag später, am 21. Juli, verschickte der Ways-and-Means-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses – zuständig für Steuer- und Haushaltsfragen und einer der mächtigsten Ausschüsse der Kammer – Vorladungen an drei Organisationen: das People's Forum, BreakThrough News und das Tricontinental Institute for Social Research. Verlangt werden interne Kommunikation, Mitgliederlisten und Finanzunterlagen bis zum 7. August. Offiziell begründet der Ausschuss dies mit einer steuerrechtlichen Prüfung möglicher Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas – konkret geht es um Gelder des Tech-Unternehmers Neville Roy Singham, der laut Presseberichten Millionensummen an die drei Organisationen überwiesen haben soll. Kritiker werfen dem Ausschuss vor, seine eigentlich steuerrechtliche Zuständigkeit als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Organisationen unter Druck zu setzen.

Das People's Forum wies die Vorladung zurück. Sprecher Manolo De Los Santos bezeichnete das Vorgehen als politischen Hexenprozess nach dem Vorbild des House Un-American Activities Committee der McCarthy-Ära und kündigte rechtlichen Widerstand an.

Codepink: Ermittlungen wegen medizinischer Hilfsgüter

Parallel dazu steht die feministische Friedensorganisation Codepink im Visier des Finanzministeriums. Grund ist eine Reise im März 2026, bei der die Gruppe im Rahmen des sogenannten "Nuestra América Convoy" medizinische Hilfsgüter für Kinderkliniken nach Kuba brachte. Das zuständige Office of Foreign Assets Control (OFAC) verlangt Auskunft darüber, ob dabei US-Sanktionsrecht verletzt wurde.

Codepink-Mitgründerin Medea Benjamin bestätigte die Anfrage öffentlich und wertete sie als Einschüchterungsversuch. In einer Stellungnahme kritisierte die Organisation, ausgerechnet jene, die Medikamente lieferten, gerieten ins Visier – nicht jene, die den Kubanern Medikamente, Nahrung, Treibstoff und Strom vorenthielten.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Die frühere US-Diplomatin Orna Blum berichtete, mehrere Quellen im Außenministerium hätten ihr mitgeteilt, der Bericht habe den üblichen internen Freigabeprozess nicht durchlaufen – ein Hinweis darauf, dass er von politischen Beauftragten und nicht von Diplomaten verfasst wurde. Ein ehemaliger hochrangiger Beamter nannte den Bericht laut Belly of the Beast "eine Schande und eine Gefahr".

Der demokratische Abgeordnete Mark Pocan, der kurz zuvor selbst nach Kuba gereist war, nannte den Bericht  das Dümmste, Fantastischste und Voreingenommenste, was er je gelesen habe.

Zwei Funktionen, eine Stoßrichtung

Belly of the Beast ordnet den Bericht als Instrument mit doppelter Funktion ein: Zum einen liefere er die Rechtfertigung für innenpolitische Repression, indem er US-Aktivisten, Journalisten und Solidaritätsgruppen nicht als unabhängige Akteure, sondern als Werkzeuge einer feindlichen Regierung darstelle. Zum anderen diene er als Baustein für eine mögliche Politik des Regimewechsels gegenüber Kuba selbst.
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Der Bericht fällt in eine Phase verschärften wirtschaftlichen Drucks: Erst wenige Tage zuvor hatte Washington neun weitere kubanische Unternehmen und zwei Einzelpersonen sanktioniert, darunter Kubas Gesundheitsminister sowie das staatliche Unternehmen, das Kubas medizinische Auslandsmissionen verwaltet.

Quellen: Codepink, Codepink, Belly of the Beast, Democracy Now!, Fox News, Truthout, Defending Rights & Dissent, MR Online