Nach Streichung von US-Terrorliste: Kuba entlässt Dissidenten Ferrer und weitere Gefangene

Nach der Ankündigung der kubanischen Regierung, 553 Gefangene frei zu lassen, wurde auch der prominente Dissident José Daniel Ferrer aus der Haft entlassen. Zu den prominenten Häftlingen, die bisher nicht freigelassenen worden sind, zählen der regierungskritische Musiker Maykel «Osorbo» Castillo und der bildende Künstler Luis Manuel Otero Alcántara. Auch der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte sitzt weiterhin hinter Gittern. 

Abbildung: José Daniel Ferrer (2018) von Osvaldo torres riso, CC BY-SA 4.0

In einer bedeutenden politischen Entwicklung hat die kubanische Regierung die Freilassung von insgesamt 553 Gefangenen bekannt gegeben. Dieser Schritt folgt auf die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Kuba von der Liste der Staaten zu streichen, die Terrorismus unterstützen. 

Unter den entlassenen Gefangenen befindet sich auch José Daniel Ferrer, einer der bekanntesten Dissidenten des Landes. Ferrer, der Leiter der politischen Organisation Unpacu (Patriotische Union Kubas), wurde nach dreieinhalb Jahren Haft entlassen. Seine Freilassung erfolgte am Donnerstag in seiner Heimatprovinz Santiago de Cuba. "Wir sind gerade angekommen. Gott sei Dank ist er zu Hause", erklärte Ferrers Ehefrau Nelva Ortega . Ferrer war von Amnesty International als politischer Gefangener bezeichnet worden und hatte zuletzt dreieinhalb Jahre im Gefängnis verbracht. 

Ferrer war 2003 erstmals verhaftet worden, nachdem er Proteste für demokratische Reformen angeführt hatte. Trotz wiederholter Inhaftierungen blieb er ein entschiedener Kritiker des kubanischen Regimes. Nach seiner Freilassung erklärte Ferrer: „Ich werde den gewaltlosen Kampf für Freiheit und Demokratie fortsetzen.“

Die Freilassung der Gefangenen erfolgt kurz nach der Ankündigung der US-Regierung, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Diese Liste umfasst Länder, denen vorgeworfen wird, Terrorismus zu fördern, und beinhaltet unter anderem Syrien, den Iran und Nordkorea. Die Entscheidung, Kuba von dieser Liste zu nehmen, wurde von der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden getroffen und markiert einen wichtigen diplomatischen Schritt.

Neben Ferrer wurden in den letzten Tagen weitere politische Gefangene freigelassen. Darunter befinden sich vier Personen, die wegen ihrer Teilnahme an regierungsfeindlichen Protesten im Juli 2021 inhaftiert worden waren. Bereits am Mittwoch waren etwa 20 Demonstranten aus der Haft entlassen worden. Insgesamt sollen 553 Gefangene freikommen, wie Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte.

Die Freilassungen sind das Ergebnis von Gesprächen zwischen der kubanischen Regierung und dem Vatikan. Die kubanischen Behörden betonen, dass diese Entscheidung unabhängig von der US-Ankündigung getroffen wurde, und bezeichnen sie als Geste des guten Willens gegenüber dem Heiligen Stuhl.

Zu den prominenten Häftlingen, die bisher nicht freigelassenen worden sind, zählen der regierungskritische Musiker Maykel «Osorbo» Castillo und der bildende Künstler Luis Manuel Otero Alcántara. Der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte sitzt auch in Haft. Nachdem er bei den Protesten von 2021 eine Demonstration mit dem Handy gefilmt hatte, wurde er wegen Aufruhrs zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Die Entscheidung, Hunderte von Gefangenen freizulassen, wird von verschiedenen Seiten unterschiedlich bewertet. Während Menschenrechtsgruppen die Freilassungen begrüßen, fordern sie weiterhin umfassendere Reformen und eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kuba. Kritiker der Regierung sehen in der Amnestie einen Schritt in die richtige Richtung, mahnen jedoch an, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien, um eine demokratischere Gesellschaft zu etablieren.

Quelle: AP (https://t1p.de/cxki4)