Nach Trump-Erlass: Politische Gefangene in Kuba in der Schwebe

Die Freilassung politischer Gefangener auf Kuba, gerät durch den Kurswechsel der Trump-Regierung ins Wanken. Während Kuba im Rahmen eines Abkommens mit den USA und dem Vatikan bereits 150 Häftlinge entließ, hat Trumps Einstufung Kubas als „terrorunterstützenden Staat“ den Prozess ins Stocken gebracht. Die Lage der verbleibenden Gefangenen bleibt ungewiss, während internationale Akteure auf die Fortsetzung der Freilassungen drängen.

Die Freilassung politischer Gefangener auf Kuba, eine Geste der Annäherung nach der Streichung des Karibikstaates von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten in den letzten Tagen der Biden-Administration, steht nach dem Regierungswechsel in den USA auf der Kippe. Trumps Entscheidung, Kuba wieder auf die Liste  zu setzen, sorgt für Unsicherheit auf der Insel und bedroht den bisherigen Fortschritt in den Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Am 17. Januar wurde José Daniel Ferrer, einer der bekanntesten Dissidenten des Landes, aus der Haft entlassen. Dies geschah im Rahmen eines von der Biden-Administration und dem Vatikan vermittelten Abkommens. Dieses sah vor, dass Kuba 553 politische Gefangene freilässt, während die USA Sanktionen gegen den sozialistischen Staat lockerten. Bislang wurden etwa 150 Häftlinge freigelassen, die meisten von ihnen aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten im Juli 2021, den größten seit der Revolution von 1959.

Die Freude über die Freilassung wurde jedoch schnell getrübt: Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte US-Präsident Donald Trump an, Kuba erneut als Staat einzustufen, der Terrorismus unterstützt. Diese Entscheidung setzte die Sanktionen, die unter Biden gelockert worden waren, wieder in Kraft und erschwerte den Zugang des Landes zu internationalen Krediten. 

Obwohl das kubanische Regime die Freilassungen offiziell als „einseitige und souveräne“ Entscheidung im Geist des von der katholischen Kirche ausgerufenen Jubiläumsjahres darstellte, sehen Beobachter das Abkommen klar im Kontext der Verhandlungen mit den USA. Die neue US-Politik stellt diesen Prozess nun infrage. Während die kubanische Regierung die Entscheidung Trumps als „Akt der Aggression“ verurteilte, bleibt unklar, ob und wie die Freilassungen fortgesetzt werden.

Menschenrechtsgruppen wie die Kubanische Beobachtungsstelle  für Menschenrechte (OCDH) berichteten, dass seit Trumps Anordnung keine weiteren Gefangenen freigelassen wurden. Die Zahl stagniert bei 165, während die Lage der übrigen Häftlinge zunehmend ungewiss ist. „Wir stehen zwischen Hoffnung und Verzweiflung“, erklärte ein Sprecher der Organisation. Besonders die restriktive Informationspolitik der kubanischen Regierung und die unklare Zukunft der Vereinbarung belasten die Familien der Gefangenen.

Die katholische Kirche betonte indes, dass sie an ihrem Engagement für die Freilassung politischer Gefangener festhalte. Bischof Eloy Ricardo Dominguez betonte, dass Trumps Entscheidung den Prozess nicht beeinflussen dürfe. Allerdings mehren sich die Zweifel daran, dass das Regime die versprochene Zahl von 553 Freilassungen erreichen wird. Mehrere freigelassene Personen berichteten zudem, dass sie unter strikten Auflagen stehen und nicht öffentlich über ihre Erfahrungen sprechen dürfen.

Individuelle Schicksale: Hoffnung und Enttäuschung
Die Tragödie der politischen Gefangenen auf Kuba zeigt sich auch an persönlichen Geschichten. Der deutsch-kubanische Staatsbürger Luis Frómeta Compte, der wegen seiner Beteiligung an den Protesten 2021 inhaftiert wurde, war einer derjenigen, deren Familien durch die geplanten Freilassungen neue Hoffnung schöpften. Seine Tochter Janie sagte: „Wir hoffen, dass mein Vater bald freikommt, aber wir müssen vorsichtig sein, um nicht wieder enttäuscht zu werden.“

Diese Vorsicht ist begründet. Mit der Entscheidung Trumps, die Sanktionen wieder zu verschärfen, steht die Freilassung weiterer Gefangener in den Sternen. Die politische Instrumentalisierung des Themas verschärft die Situation für viele Betroffene. Die über 1.000 politischen Gefangenen auf Kuba symbolisieren nicht nur den innenpolitischen Konflikt der Insel, sondern auch die komplexen Beziehungen zwischen den USA und Kuba.

Trumps Wiederaufnahme der Sanktionen hat nicht nur für die Gefangenen und ihre Familien weitreichende Folgen, sondern auch für die kubanische Wirtschaft. Das Land, das bereits unter chronischem Ressourcenmangel leidet, wird durch die verstärkten Handelsrestriktionen weiter isoliert. Die katholische Kirche und internationale Menschenrechtsorganisationen drängen darauf, dass die Vereinbarungen zwischen den USA und Kuba weiter verfolgt werden, um humanitäre Fortschritte zu sichern.

Ob dies unter der neuen US-Regierung möglich sein wird, bleibt jedoch fraglich. Weder die kubanische noch die US-amerikanische Regierung haben bisher Details zu den Vereinbarungen öffentlich gemacht. Klar ist jedoch, dass die bereits eingeleiteten Freilassungen ein Lichtblick waren, der durch die neue Eskalation in Gefahr gerät.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie fragil die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind. Die Hoffnung, die durch die Freilassung politischer Gefangener aufkeimte, wurde durch Trumps harte Haltung erneut erschüttert. Für die betroffenen Familien und die politischen Gefangenen auf Kuba bleibt die Situation ungewiss. Es bleibt zu hoffen, dass internationale Akteure wie der Vatikan und Menschenrechtsgruppen weiterhin Druck ausüben, um humanitäre Fortschritte zu sichern und die Freilassungen fortzusetzen.