Neue Offensive gegen Havanna: Republikaner nehmen US-Firmen mit Kuba-Bezug ins Visier

Mehrere kubanischstämmige Republikaner aus Florida fordern von der US-Regierung den Entzug von Lizenzen für Unternehmen mit Kuba-Geschäften. In einem Schreiben an Finanz- und Handelsministerium warnen sie vor Schlupflöchern im Embargo, die dem kubanischen Staat zugutekämen.

12.02.2026 08:20 Uhr

​Mehrere kubanischstämmige Kongressabgeordnete aus Florida verschärfen den politischen Druck auf Havanna und fordern von der US-Regierung ein konsequenteres Vorgehen gegen Geschäftsbeziehungen amerikanischer Unternehmen mit Kuba. In einem Schreiben an das Office of Foreign Assets Control (OFAC) im US-Finanzministerium sowie an das Bureau of Industry and Security (BIS) im Handelsministerium verlangen María Elvira Salazar, Carlos Giménez und Mario Díaz-Balart die Überprüfung und den Widerruf bestehender Lizenzen für Firmen, die mit kubanischen Stellen Geschäfte tätigen.

Die republikanischen Abgeordneten aus dem Raum Miami argumentieren, dass weiterhin genehmigte Transaktionen dem „Regime“ in Havanna zugutekämen und damit die Ziele der US-Sanktionspolitik unterliefen. Ihrer Auffassung nach widersprechen solche Genehmigungen dem Geist und Wortlaut des „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act“ (LIBERTAD) von 1996. Insbesondere Titel I des Gesetzes sehe vor, wirtschaftliche Unterstützung für die kubanische Regierung so lange zu unterbinden, bis substanzielle Fortschritte in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung grundlegender Freiheiten erkennbar seien. Die Abschnitte 102 und 103 betonten zudem, dass weder direkte noch indirekte Hilfen staatlich kontrollierten Unternehmen zugutekommen dürften, die zur Aufrechterhaltung der Repression beitrügen.

In ihrem Brief äußern die Abgeordneten die „tiefe Besorgnis“, dass von OFAC erteilte Lizenzen Transaktionen ermöglichten, die letztlich dem kubanischen Staat oder militärisch kontrollierten Konglomeraten finanzielle oder materielle Ressourcen verschafften. Es bestehe die Gefahr, dass solche Mittel für innere Repression oder nachrichtendienstliche Aktivitäten genutzt würden.

Vor diesem Hintergrund fordern Salazar, Giménez und Díaz-Balart eine umfassende Prüfung aller aktiven Lizenzen, die kommerzielle oder finanzielle Beziehungen zu staatlichen kubanischen Einrichtungen erlauben. Genehmigungen, die „direkt oder indirekt“ regimekontrollierten Entitäten wirtschaftliche Vorteile verschafften, müssten widerrufen werden. Zugleich verlangen sie eine deutlich strengere Prüfung künftiger Anträge, um Schlupflöcher im Embargo zu schließen.

Die Initiative reiht sich in eine Serie weiterer Vorstöße ein. So hatte Giménez bereits Fluggesellschaften wie Delta und American Airlines aufgefordert, sämtliche Verbindungen nach Kuba auszusetzen. Zudem kündigte er an, Präsident Donald Trump um ein generelles Verbot von Reisen und Überweisungen auf die Insel zu ersuchen.

Rückendeckung sehen die Abgeordneten in der jüngsten Kuba-Politik des Weißen Hauses. Präsident Trump hatte Ende Januar mit Verweis auf die „Bedrohung“ durch Kuba den nationalen Notstand erklärt und Strafzölle gegen Länder angekündigt, die Öl an die Insel liefern. Washington führt Kuba weiterhin auf der Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen.

„Keine Ausnahmen. Keine Schlupflöcher“, betonte Salazar. Ziel sei es, „jeden Dollar“ zu unterbinden, der das kubanische System an der Macht halte. Für Havanna bedeutet dies eine weitere Verschärfung des wirtschaftlichen und politischen Drucks aus Washington – und eine absehbar härtere Gangart in den bilateralen Beziehungen.

Quelle: NBC Miami (https://t1p.de/mb3xk)