Neue Verbote für Kubas Privatsektor: Auswirkungen und Reaktionen

Ein neues kubanisches Dekret verschärft die Einschränkungen für private Unternehmen und Selbstständige. Verboten sind nun u. a. forstwirtschaftliche Aktivitäten, spezialisierte Produktion und der Großhandel.

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Am 19. August 2024 wurde im kubanischen Amtsblatt eine Liste neuer Verbote veröffentlicht, die sich auf Aktivitäten von Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen (MSMEs), Genossenschaften und Selbstständigen beziehen. Diese Einschränkungen betreffen hauptsächlich die Bereiche Forstwirtschaft, Produktion, Handel und kulturelle Aktivitäten und verschärfen die ohnehin schon schwierigen Bedingungen für den kubanischen Privatsektor.

Das Dekret untersagt jegliche forstwirtschaftliche Aktivitäten, einschließlich der damit verbundenen Unterstützungsleistungen. Holzgewinnung ist künftig nur noch im Zusammenhang mit Holzkohle und Brennholz erlaubt. Weiterhin ist der Fang von Fischarten, die unter besonderem Schutz stehen, bedroht oder gefährdet sind, giftige Arten sowie Arten, die ausschließlich dem staatlichen Sektor vorbehalten sind, für private Akteure verboten. Auch die Herstellung von spezialisiertem orthopädischem Schuhwerk sowie die Produktion, Installation, Reparatur und Wartung von elektromedizinischen Geräten sind nicht mehr zulässig.

Im Bereich der Abwasserwirtschaft dürfen private Unternehmen keine Abwassersysteme in Siedlungen mit über 1.000 Einwohnern verwalten, und die Reinigung von Klärgruben ist nur mit spezialisierter und zertifizierter Ausrüstung erlaubt. Ebenso wurde der Großhandel für Selbstständige untersagt, insbesondere der Verkauf von Rum, Zigaretten und Zigarren. Private Akteure dürfen keine internationalen Veranstaltungen organisieren oder kulturelle Programme durchführen, es sei denn, sie sind an deren Verwaltung und Dienstleistungen beteiligt.

Besonders drastisch sind die Regelungen im Bildungssektor: Die Gründung von Akademien oder das Ausstellen von Kurs- und Workshop-Zertifikaten ist nicht mehr gestattet. Auch die Aktivitäten von Gruppen, Zirkussen, Orchestern und Bands sowie die Bildung, Förderung und Vermarktung von Künstlerkatalogen sind ausschließlich dem Staat vorbehalten.

Nach der Veröffentlichung dieser Vorschriften herrscht in den sozialen Medien und in privaten Chats der kubanischen Unternehmer große Unsicherheit. Viele fragen sich, ob sie ihre Geschäfte schließen oder auf eine Klärung der neuen Regeln warten sollen. Besonders besorgniserregend ist das Verbot des Großhandels für Selbstständige, was zahlreiche Fragen aufwirft.

Experten kritisiert, dass die kubanische Wirtschaft mehr Produktion von Gütern und Dienstleistungen brauche, unabhängig davon, ob diese vom privaten oder staatlichen Sektor erbracht werden. Die neuen Einschränkungen, so die Kritik, erschweren die bereits eingeschränkte Produktion und behindern die Versorgung weiter.

Besonders schwerwiegend ist, dass entgegen den Versprechungen der Regierung die Anzahl der erlaubten Aktivitäten für den privaten Sektor nicht erweitert wurde. Stattdessen erhöht das neue Dekret die Zahl der verbotenen Aktivitäten, was die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Lage weiter verschärft und die Lebensqualität der Kubaner weiter verschlechtert.

Liste verbotener Aktivitäten

Abschnitt A: Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft und Fischerei

• Kommerzielle Jagd und Fallenstellen.
• Forstwirtschaft und andere forstwirtschaftliche Tätigkeiten.
• Holzentnahme. Ausgenommen ist die Produktion von Holzkohle und Brennholz.
• Unterstützungsdienste für die Forstwirtschaft.
• Fischerei von Arten unter besonderem Schutz, bedrohte oder vom Aussterben bedrohte, giftige und eingeschränkte Arten, letztere nur für staatliche Aktivitäten bestimmt. Landwirtschaftliche Tätigkeiten und die Produktion von Holzkohle und Brennholz sind erlaubt, solange das bestehende Produktionsschema nicht gestört wird und die Bestimmungen zur Landnutzung eingehalten werden.

Abschnitt B: Bergbau und Steinbrüche

• Gewinnung von Steinkohle und Braunkohle.
• Förderung von Rohöl und Erdgas.
• Abbau von metallhaltigen Mineralien.
• Betrieb anderer Bergwerke und Steinbrüche. Ausgenommen sind der Abbau, das Sägen, Zerkleinern und Brechen von Baustoffen; der Abbau, das Ausbaggern, Zerkleinern und Brechen von Sand für den Bau und Kies; der Abbau von nicht feuerfestem Ton und der Betrieb von Kies- und Sandsteinbrüchen für den Bau.
• Unterstützende Tätigkeiten für die Förderung von Erdöl und Erdgas. Ausgenommen sind unterstützende Tätigkeiten in Bergwerken und Steinbrüchen für Sand, Baukies und Ton.

Abschnitt C: Verarbeitende Industrie

• Zuckerherstellung.
• Produktion von natürlichem Mineralwasser.
• Herstellung von Tabakwaren.
• Herstellung von spezialisiertem orthopädischem Schuhwerk.
• Druck von Zeitungen, Zeitschriften, Tabloids, Büchern, Karten, Atlanten, Briefmarken, Steuerzeichen, Urkunden, Schecks und anderen Sicherheitsdokumenten, einschließlich Siegeln, Gummistempeln und Papiergeld sowie jedem anderen Druckerzeugnis, das gegen die Verfassung der Republik Kuba und die geltenden Gesetze verstößt. Ausgenommen sind Produkte, die mit der Förderung kommerzieller Aktivitäten verbunden sind.
• Herstellung von Koks.
• Herstellung von Produkten aus der Erdölraffination, einschließlich Produktion, Verteilung und Vermarktung von festen, flüssigen und gasförmigen fossilen Brennstoffen. Ausgenommen sind die Produktion, Verteilung und Vermarktung von festen, flüssigen und gasförmigen Brennstoffen aus erneuerbaren Energiequellen (Zuckerrohrbiomasse, Forstwirtschaft, Biogas, Ethanol und Biodiesel). Für Ethanol und Biodiesel ist eine Genehmigung der zuständigen Stelle erforderlich, um die Lebensmittelproduktion und den Konsum nicht zu beeinträchtigen.
• Herstellung von Grundchemikalien für Düngemittel und Stickstoffverbindungen sowie von Kunststoffen und synthetischem Kautschuk in primären Formen. Ausgenommen ist die Produktion von verschiedenen Kunststoff- oder Gummiartikeln.
• Herstellung von Treibmitteln, pyrotechnischen Produkten, einschließlich Zündhütchen, Detonatoren, Signalraketen, Streichhölzern und anderen Explosivstoffen.
• Herstellung von pharmazeutischen Produkten, chemischen Substanzen, medizinischen Produkten und Naturprodukten, einschließlich der Mischung von Heilpflanzen und der Festlegung therapeutischer Behauptungen für diese Produkte.
• Herstellung von gewöhnlichen Metallen. Ausgenommen ist das Schmelzen von Metallen.
• Herstellung von Waffen und Munition.
• Herstellung von militärischen Abzeichen.
• Herstellung von medizinischen Geräten (Elektromedizin).
• Herstellung von Batterien, Akkus und Speichern.
• Herstellung von Kraftfahrzeugen.
• Bau von Schiffen, schwimmenden Strukturen, Freizeit- und Sportbooten sowie anderen Wasserfahrzeugen.
• Herstellung von Lokomotiven und Schienenfahrzeugen.
• Herstellung von Flugzeugen, Raumfahrzeugen, unbemannten Fahrzeugen (Luft-, Land- und Wasserfahrzeuge) und damit verbundenen Maschinen.
• Herstellung von Militärfahrzeugen.
• Herstellung von Motorrädern. Ausgenommen sind Teile und Komponenten, handbetriebene Fahrzeuge (Schubkarren, Gepäckwagen, Supermarktwagen usw.) und tiergezogene Fahrzeuge.
• Herstellung von Militäruniformen.
• Reparatur und Wartung von Feuerwaffen und Munition.
• Reparatur und Wartung von medizinischen Geräten (Elektromedizin).
• Installation von medizinischen Geräten (Elektromedizin).

Abschnitt D: Versorgung mit Strom, Gas, Dampf und Klimaanlagen

• Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Vermarktung von Elektrizität aus fossilen Quellen. Ausgenommen sind die Erzeugung und Vermarktung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen (Solar-Photovoltaik, Windenergie, Bioenergie oder Wasserkraft) für das Nationale Elektrizitätssystem oder den nicht-residenziellen Sektor (gemäß Definition der Nationalen Elektrizitätsunion, unter Einhaltung der festgelegten technischen Anforderungen). Ebenfalls ausgenommen ist der Ladungsdienst für Elektrofahrzeuge aus erneuerbaren Energiequellen, sowohl für juristische als auch natürliche Personen.
• Herstellung von Gas und Verteilung von gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen. Ausgenommen ist Biogas.
• Produktion, Verteilung und Vermarktung von Dampf und Klimaanlagen. Ausgenommen sind die Eisherstellung sowie die Produktion, Verteilung und Vermarktung von Dampf und Klimaanlagen, wenn die Quelle erneuerbare Energien sind.

Abschnitt E: Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft und Entsorgung

• Wasserfassung, -behandlung und -verteilung über Wasserleitungssysteme, Tankwagen oder andere Mittel in Siedlungen mit einer Einwohnerzahl, die von der Nationalen Statistik- und Informationsbehörde mit mehr als 1.000 Einwohnern zertifiziert wurde. Infolgedessen sind diese Tätigkeiten in Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern erlaubt. Ausgenommen von der vorherigen Verbotsregelung (Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern) ist der Service mit Tankwagen für wirtschaftliche Aktivitäten und die Bevölkerung, letzteres darf nur durch Wasser- und Abwasserunternehmen erfolgen.
• Verwaltung von Abwassersystemen und Abwasserbehandlungsanlagen in Siedlungen, deren Bevölkerung, zertifiziert durch die Nationale Statistik- und Informationsbehörde, mehr als 1.000 Einwohner zählt; infolgedessen sind diese Tätigkeiten in Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern erlaubt. Die Reinigung von Gruben ist erlaubt, sofern sie mit spezialisierten Geräten durchgeführt wird, deren Betriebssicherheit von der Wasserbehörde in jedem Gebiet zertifiziert wurde.
• Sammlung von gefährlichen Abfällen, die den Umgang mit folgenden chemischen Produkten beinhaltet: Asbestfasern, Chrysotil (weißer Asbest), Beryllium, Arsen, Quecksilber, Blei, Cadmium und Chrom sowie anderen Chemikalien, die krebserregende Eigenschaften haben oder deren Verwendung im Land verboten ist.
• Umgang mit gefährlichen Abfällen, die folgende chemische Produkte als Bestandteile enthalten: Asbestfasern, Chrysotil (weißer Asbest), Beryllium, Arsen, Quecksilber, Blei, Cadmium und Chrom. Es ist verboten, Blei-Säure-Batterien zu öffnen.
• Entsorgung und andere Abfallmanagementdienste. Ausgenommen sind Tätigkeiten zur Sammlung von städtischen festen Abfällen, Plastikabfällen und anderen wiederverwertbaren Abfällen.

Abschnitt F: Groß- und Einzelhandel; Reparatur von Kraftfahrzeugen und Motorrädern

• Großhandel durch selbstständige Arbeiter.
• Verkauf von nicht kommerziell importierten oder im Einzelhandelsnetzwerk erworbenen Waren im Einzel- und Großhandel; sowie Holz, Schusswaffen, Munition, pharmazeutische Produkte und Medikamente, Briefmarken und Münzen, unbemannte Fahrzeuge (Luft-, Land- und Wasserfahrzeuge), Transportmittel (außer Fahrrädern), Metalle und metallhaltige Mineralien, Brennstoffe (außer Brennholz, Biogas und Schmierstoffen), technische Mittel und Sicherheits- und Schutzausrüstungen. Holzkohle zur Ausfuhr darf nur von den Produzenten selbst vermarktet werden. Honig darf nur an staatliche Unternehmen verkauft werden. Zahnmaterialien, medizinische Verbrauchsmaterialien und Einwegmaterialien für den ausschließlichen Gebrauch im Gesundheitswesen dürfen nur an das öffentliche Gesundheitssystem verkauft werden.
• Großhandel mit Rum, Zigaretten, gerollten Zigarren und Tabakblättern.
• Aktivitäten kommerzieller Kunstgalerien.

Abschnitt G: Transport und Lagerung

• Transport durch Rohrleitungen, einschließlich des Betriebs von Tankstellen.
• Seetransport auf internationalen Gewässern, Küstenschifffahrt und touristische Aktivitäten, Betrieb von Ausflugs-, Kreuzfahrt- oder Tourismusbooten und Vercharterung von Freizeitbooten mit Besatzung für den See- und Küstentransport.
• Lufttransport.
• Lagerung und Lagerhaltung.
• Dienstleistungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Landtransport. Dies umfasst den Betrieb von Terminals, Bahnhöfen, Güterumschlagsanlagen, Eisenbahnstrecken und -höfen, Straßen, Mautstellen, Brücken und Tunneln. Ausgenommen ist der Betrieb von Parkplätzen oder Garagen.
• Dienstleistungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Wassertransport. Dies umfasst den Betrieb von Jachthäfen, Kais, Terminals und den Hafenbetrieb. Der Betrieb von Bootsrampen für die Anlandung ist erlaubt, ebenso wie Dienstleistungen für Kreuzfahrtschiffe, die in den Hafen einlaufen.
• Dienstleistungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Lufttransport. Dies umfasst den Betrieb von Flughäfen und Luftterminals.
• Manipulation von Luftfracht.
• Reisebüros und Reiseveranstalter, die von natürlichen Personen betrieben werden.

Abschnitt H: Beherbergung und Gastronomie

• Betrieb von Reisebüros und Reiseveranstaltern.
• Verwaltung von Campingplätzen. Die Vermietung von Zeltplätzen ist erlaubt.
• Verwaltung von Gasthöfen.
• Verwaltung von Freizeitparks und Freizeitheimen.
• Betrieb von Kantinen.

Abschnitt I: Information und Kommunikation

• Telekommunikationsdienstleistungen. Ausgenommen sind elektronische Kommunikationsdienstleistungen, darunter Internetdienste für den öffentlichen Zugang, Internet-Cafés, öffentliche WiFi-Hotspots sowie öffentliche und private Telekommunikationsnetzwerke, die von juristischen Personen betrieben werden.
• Satellitenkommunikationsdienste.
• Verwaltung von Softwareplattformen.
• Rundfunk von Radio- und Fernsehinhalten.
• Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Zeitungen, Zeitschriften, Tabloids und anderen Massenmedien.
• Produktion und Bearbeitung von Filmen, Videoclips und Tonaufnahmen, die gegen die Verfassung der Republik Kuba und die geltenden Gesetze verstoßen.

Abschnitt J: Finanz- und Versicherungswesen

• Versicherungswesen. Ausgenommen sind Tätigkeiten in Verbindung mit Schadensbewertung und deren Meldung, wenn sie als unabhängige Dienstleistungen angeboten werden.
• Finanzinstitute und Finanzierungsaktivitäten.

Abschnitt K: Immobilien

• Grundstückshandel.
• Immobilienbewertung.

Abschnitt L: Fachliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten

• Fachliche und technische Tätigkeiten: Ausgenommen sind die Buchführung; Design, Dekoration und Fotografie; Programmierer von Computerausrüstungen; Dokumentenübersetzer sowie zertifizierte Übersetzer und Dolmetscher; Tierärzte für Haustiere.

Abschnitt M: Verwaltungs- und Unterstützungsdienste

• Vermietung und Verleih von Freizeit- und Sportgeräten: Ausgenommen ist die Vermietung von Fahrrädern, Billard und anderen Brettspielen.
• Vermietung von geistigem Eigentum und ähnlichen Produkten: Ausgenommen sind Werke, die durch Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte geschützt sind.
• Beschäftigungsaktivitäten.
• Tätigkeiten von Reisebüros und Reiseveranstaltern: Tätigkeiten, die sich hauptsächlich auf den Verkauf von Reisedienstleistungen, organisierten Reisen, Transport- und Unterbringungsdienstleistungen an die breite Öffentlichkeit und an Geschäftskunden konzentrieren. Die Organisation von Reisepaketen zum Verkauf durch Reisebüros oder Reiseveranstalter, die eines oder mehrere der folgenden Elemente umfassen können: Transport, Unterkunft, Verpflegung, Besuche von Museen, historischen oder kulturellen Stätten und der Besuch von Theater-, Musik- oder Sportveranstaltungen.
• Reservierungsdienste und damit verbundene Tätigkeiten: Einschließlich der Erbringung anderer Reservierungsdienste im Zusammenhang mit Reisen: unter anderem Reservierungen für Transportmittel, Hotels, Restaurants, Autovermietungen, Unterhaltung und Sport; Erbringung von Tauschdiensten im Rahmen von Time-Sharing oder Teilzeiteigentum; Tätigkeiten zum Verkauf von Eintrittskarten für Theater, Sportwettkämpfe und andere Unterhaltungs- und Freizeitaktivitäten; Bereitstellung von Besucherdiensten: Bereitstellung von Informationen über Reisen und touristische Aktivitäten sowie Tätigkeiten zur Förderung des Tourismus. Ausgenommen sind diejenigen, die Unterkunftsverwaltung im Zusammenhang mit Vermietern von Wohnungen oder Zimmern durchführen, die Verwaltung von Passagieren an Sammelpunkten und die Verwaltung von Transportdienstleistungen für nicht-touristische Zwecke.
• Sicherheits- und Schutzdienste: Ausgenommen sind Pförtnerdienste; Hausmeister- und Gebäudeverwaltungsdienste, Nachtwächter, sofern diese im Perimeter des zu schützenden Ortes tätig sind. Diese Tätigkeit kann nur in Form von Selbständigkeit ausgeübt werden. Die Tätigkeit darf nicht als „Bodyguard“ oder Begleitschutz für eine bestimmte Person oder im öffentlichen Raum ausgeübt werden.
• Sicherheitsdienstleistungen: Ausgenommen sind die Installation, Reparatur, Wiederaufbau und Anpassung von mechanischen oder elektronischen Verschlussvorrichtungen, Geldkassetten und Tresoren, mit dem alleinigen Einsatz für Haushalte und Kraftfahrzeuge. Die Installation von technischen Sicherheitseinrichtungen im Zusammenhang mit Einbruchmeldeanlagen und Videoüberwachung darf nur von privaten kleinen und mittleren Unternehmen und nicht-landwirtschaftlichen Genossenschaften durchgeführt werden, ausschließlich für Haushalte und Kraftfahrzeuge. Die Installation von automatischen Brandmeldeanlagen ist ausschließlich für Haushalte zugelassen.
• Callcenter-Aktivitäten.
• Ausschreibung und Organisation internationaler Veranstaltungen: Ausgenommen ist die Beteiligung an der Verwaltung und den Dienstleistungen zur Durchführung solcher Veranstaltungen auf Antrag der einladenden Institution.
• Andere Unterstützungsdienste für Unternehmen: Einschließlich der Protokollierung, Registrierung und Transkription von Materialien in Unternehmen.

Abschnitt N: Öffentliche Verwaltung und Verteidigung; obligatorische Sozialversicherungspläne

• Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung.
• Regulierung der Aktivitäten von Organisationen, die Gesundheits-, Bildungs-, Kultur- und andere soziale Dienstleistungen erbringen.
• Regulierung und Erleichterung der wirtschaftlichen Aktivitäten.
• Verwaltung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Bevölkerungs- und Wohnungszählungen.
• Auswärtige Beziehungen: Einschließlich der Bearbeitung oder Koordinierung der Betreuung von diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Land; Verwaltung der Protokoll- und Zeremonialdienste des kubanischen Staates und der Regierung; Bearbeitung der Legalisierung von kubanischen und ausländischen Dokumenten, um im Ausland bzw. im nationalen Hoheitsgebiet wirksam zu sein; Verwaltung oder Bearbeitung von Visa und anderen von den Konsulaten ausgestellten Dokumenten.
• Verteidigungsaktivitäten.
• Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (8423).
• Sozialversicherungsaktivitäten.

Abschnitt O: Gesundheits- und Sozialwesen

• Technische und berufliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der medizinischen und sozialen Betreuung der Gesundheitsdienste: (Krankenhäuser, Polikliniken und ähnliche), einschließlich Tätigkeiten im Bereich der Natur- und traditionellen Medizin innerhalb und außerhalb des Nationalen Gesundheitssystems, auf allen Ebenen, durch nicht-staatliche Verwaltungseinrichtungen.
• Tätigkeiten von Ärzten und Zahnärzten sowie medizinische und wissenschaftliche Forschungen am Menschen.
• Andere Tätigkeiten im Bereich der menschlichen Gesundheit, Dienstleistungen von Apotheken und Optikern.
• Pflegeaktivitäten innerhalb und außerhalb des Nationalen Gesundheitssystems.
• Betreuungstätigkeiten in Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung, Suchtkranke und Menschen mit psychischen Störungen.
• Andere Betreuungstätigkeiten in Einrichtungen, die Dienstleistungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung anbieten.
• Sozialdienstleistungen: Ausgenommen ist die Betreuung von Kranken, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in deren Wohnsitzen oder in den Einrichtungen des Nationalen Gesundheitssystems. Die Betreuung kann auch in dauerhaften Wohnheimen oder Tagespflegeeinrichtungen erfolgen, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Generaldirektor der Gesundheitsverwaltung der zuständigen Gemeinde.

Abschnitt P: Künstlerische, Unterhaltungs- und Freizeitaktivitäten

• Tätigkeiten von Journalisten.
• Kulturelle Programmgestaltung von Musik, darstellender Kunst, Büchern, bildender Kunst, Kino, Kulturerbe und kultureller Gemeindearbeit.
• Verwaltung von Konzertsälen, Videotheken, Kunstgalerien, Buchhandlungen, Kulturhäusern, Theatern und ähnlichen Einrichtungen: Ausgenommen ist der Verkauf von gebrauchten Büchern.
• Tätigkeiten von Gruppen, Zirkussen oder Kompanien, Orchestern oder Bands: Berufliche Ausübung mit kommerziellen Zielen ohne staatliche Vertretung ist Künstlern in Einzel- oder Gruppenform untersagt, mit Ausnahme der Bestimmungen für den unabhängigen audiovisuellen und filmischen Schöpfer im Dekret-Gesetz 373 „Über den unabhängigen audiovisuellen und filmischen Schöpfer“ vom 25. März 2019. Die Bildung, Förderung und Kommerzialisierung von Künstlerkatalogen und anderen künstlerischen Spezialitäten ist nicht gestattet.
• Tätigkeiten von physischen oder digitalen Bibliotheken, Archiven und Informationszentren.
• Tätigkeiten von Museen, Verwaltung von Orten und historischen Gebäuden.
• Tätigkeiten von Zoos und Naturschutzgebieten.
• Tätigkeiten des Glücksspiels und der Wetten.
• Verwaltung von Sportanlagen, Verwaltung von Golfplätzen und Bowlingbahnen: Ausgenommen sind Muskelaufbaugymnastikstudios und die Vermietung von Schwimmbädern. Im Falle von Schwimmbädern in Privatimmobilien ist die Tätigkeit zulässig, sofern diese im Grundbuch der Immobilie eingetragen sind, in der sie sich befinden.
• Tätigkeiten von Sportvereinen.
• Andere Sportaktivitäten: Tätigkeiten von Produzenten oder Promotoren von Sportwettkämpfen, von Schiedsrichtern, Richtern, Zeitnehmern und Verwaltung von Angelreservaten; Verwaltung von Angel- und Jagdreserven (einschließlich Tauchen), Bergführeraktivitäten, Unterstützungsaktivitäten für die Sport- oder Freizeitfischerei. Die kommerzielle Fischerei ist ausgeschlossen.
• Andere Freizeit- und Erholungsaktivitäten: Einschließlich der Aktivitäten in Freizeitparks und an Stränden, einschließlich der Vermietung von Hütten, Schließfächern, Hängematten und anderen; Verwaltung von Freizeiteinrichtungen; zum Beispiel Jachthäfen; Vermietung von Freizeit- und Erholungsgeräten als integraler Bestandteil der Freizeitdienste; und Verwaltung (Betrieb) von münzbetriebenen Spielen. Ausgenommen sind die Verwaltung von Bars, Diskotheken, Tanzflächen und die Organisation von Geburtstagsfeiern, Hochzeiten und anderen festlichen Aktivitäten.

Abschnitt Q: Andere Dienstleistungen

• Tätigkeiten von Berufsverbänden.
• Tätigkeiten von Gewerkschaften: Umfasst nicht das Recht, sich freiwillig zu organisieren und Gewerkschaftsorganisationen zu gründen, in Übereinstimmung mit den einheitlichen Gründungsprinzipien, ihren Satzungen und Regelwerken, die demokratisch diskutiert und verabschiedet werden und im Einklang mit dem Gesetz handeln.
• Tätigkeiten anderer Vereinigungen.
• Bestattungsdienste und verwandte Tätigkeiten (Trauerdienste): Ausgenommen ist die Pflege von Gräbern und Mausoleen.

Abschnitt R: Tätigkeiten von internationalen Organisationen und Einrichtungen mit extraterritorialem Status

• Tätigkeiten von internationalen Organisationen und diplomatischen und konsularischen Vertretungen.

Quellen: El Toque (https://t1p.de/mbhmw), KI (https://t1p.de/m3orr)

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