Neues Kommunikationsgesetz in Kuba: Zensur im Gewand der Reform?

Das neue kubanische "Gesetz zur sozialen Kommunikation" stärkt staatliche Kontrolle über Medien und schränkt unabhängigen Journalismus stark ein. Kritiker sehen darin ein Mittel zur Zensur und Repression, während die Regierung es als Fortschritt präsentiert.

Das neue kubanische Gesetz über soziale Kommunikation tritt in Kraft. (Bildquelle: Havanna Times © perlavision.cu)

Anfang Oktober trat in Kuba das neue "Gesetz zur Sozialen Kommunikation" in Kraft, das die kubanische Regierung als wichtigen Fortschritt in der Regulierung und Verwaltung von Kommunikationsprozessen auf der Insel präsentiert. Die Gesetzgebung umfasst sowohl staatliche als auch private Akteure und zielt darauf ab, politische, organisatorische, kommerzielle und gemeinnützige Kommunikationsprozesse zu regeln. Doch Kritiker bezeichnen das Gesetz als verkappte Zensurmaßnahme, die die Pressefreiheit weiter einschränkt und die Repression gegen unabhängige Medien und Journalisten verschärft.

Zu den "Neuerungen" des Gesetzes zählt die Legalisierung von Werbung, die seit über 60 Jahren nur innerhalb staatlicher Institutionen erlaubt war. Diese wird jedoch unter strenge staatliche Kontrolle gestellt, was die Freiheit kommerzieller Kommunikation stark einschränkt. Die Unabhängigkeit der Medien bleibt ebenfalls ein zentrales Problem: Das Gesetz erkennt nur Medien an, die mit der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) verbunden sind, und erklärt die Arbeit unabhängiger Journalisten als illegal. Medien, die nicht staatlich organisiert sind, haben keinen Zugang zu traditionellen Plattformen wie Print, Radio oder Fernsehen und sind gezwungen, ihre Inhalte ausschließlich digital zu verbreiten – oft unter ständiger Bedrohung von Repressionen und Strafverfolgung.

Artikel 13.1 des Gesetzes verbietet es ausdrücklich, Inhalte zu verbreiten, die das sozialistische Staatsmodell destabilisieren oder staatliche Institutionen und Akteure diffamieren könnten. Dieses vage formulierte Verbot schafft eine rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Personen, die regierungskritische Informationen, auch in sozialen Medien, teilen. Solche "Vergehen" können mit bis zu drei Jahren Haft oder hohen Geldstrafen geahndet werden. Bereits kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden Maßnahmen zur Registrierung von Webseiten und Publikationen eingeleitet, was von unabhängigen Medien als weiteres Instrument der Kontrolle und Zensur gewertet wird.

Das Gesetz steht unter internationaler Kritik, insbesondere durch die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP), die es als weiteren Schritt zur Unterdrückung der Pressefreiheit in Kuba ansieht. Journalisten, die nicht Teil des pro-regierungstreuen Verbands UPEC sind, dürfen de facto keinen Journalismus betreiben und riskieren Verhaftungen und Gefängnisstrafen. Unabhängige Journalisten sehen sich zunehmend Drohungen, Verhören und der Konfiszierung ihrer Ausrüstung ausgesetzt. Einige haben sich gezwungen gesehen, ihre journalistische Tätigkeit aufzugeben oder das Land zu verlassen. 

In den letzten Jahren sind etwa 150 kubanische Journalisten ins Exil gegangen, um der wachsenden Repression zu entkommen. Die kubanischen Behörden greifen auf das Strafgesetzbuch zurück, um Journalisten zu verfolgen, die "staatsfeindliche" Berichterstattung betreiben oder angeblich Gelder aus dem Ausland erhalten. In der Praxis bedeutet dies, dass jede Form von Kritik an der Regierung als Angriff auf die nationale Sicherheit gewertet und strafrechtlich verfolgt werden kann.

Obwohl das Gesetz offiziell den Anspruch erhebt, einen Dialog zu fördern und die Rechte der Bürger auf Information zu schützen, wird in der Praxis vor allem der Staat privilegiert, da nur staatliche Medien ein Recht auf Zugang zu Informationen von Regierungsvertretern haben. Dieses Ungleichgewicht zwischen den offiziellen Verlautbarungen und der Realität vor Ort sorgt dafür, dass das neue Kommunikationsgesetz weniger als Fortschritt für die Meinungsfreiheit, sondern vielmehr als weiteres Instrument der Unterdrückung gesehen wird.

Quellen: ACN (https://t1p.de/9qqxb), EL PAÍS (https://t1p.de/g1vf2), Havanna Times (https://t1p.de/tgkvu)