Niederlage der Demokraten im Senat: Trump darf gegen Kuba Krieg führen

29.04.2026 07:00 Uhr

Ein neuer Anlauf der Demokraten, Präsident Trumps militärische Befugnisse gegenüber Kuba zu beschneiden, ist im Senat gescheitert. Damit bleibt der Weg für mögliche Militäraktionen Trumps gegen Kubs rechtlich offen.

Abbildung: U.S. Capitol von Jorge Gallo, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0

Der US-Senat hat am Dienstag (28.) einen weiteren Versuch der Demokraten gestoppt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump für mögliche Militäreinsätze gegen Kuba einzuschränken. Mit 47 zu 51 Stimmen scheiterte die Initiative, die dem Präsidenten die alleinige Entscheidungsgewalt über militärische Maßnahmen gegenüber Havanna entziehen sollte. Die republikanischen Senatoren stimmten geschlossen dagegen, lediglich Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky schlossen sich den Demokraten an.

Die Abstimmung reiht sich in eine Serie gescheiterter Bemühungen ein, Trump in militärischen Fragen zu kontrollieren. Bereits zuvor hatte der Senat fünfmal über Anträge abgestimmt, die weitere Angriffe auf den Iran verhindern sollten, und auch Versuche, den Präsidenten vor der Festnahme von Nicolás Maduro in Venezuela zurückzuhalten, waren erfolglos geblieben.

Der demokratische Senator Chuck Schumer kritisierte die Republikaner vor der Abstimmung scharf: „Sie müssen der drohenden Katastrophe auf Kuba zuvorkommen, bevor sie noch schlimmer wird – genauso wie sie es bei Trumps Krieg im Iran hätten tun müssen.“ Die Republikaner wiesen die Vorwürfe zurück und warfen den Demokraten vor, die Menschenrechtsverletzungen unter Miguel Díaz-Canel zu ignorieren.

Rubio: USA tolerieren keine feindlichen Geheimdienste in Kuba

​ US-Außenminister Marco Rubio wirft Kuba vor, ausländischen Nachrichtendiensten die operative Präsenz auf der Insel zu erlauben. Diese stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar. Washington werde dies nicht hinnehmen, erklärte Rubio.

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KUBAKUNDE

Seit Januar hat die Trump-Administration den Druck auf Kuba massiv erhöht. Mit einer Erdölblockade versucht Washington, die Wirtschaft der Insel zu schwächen. Präsident Trump selbst hat mehrfach offen einen Regimewechsel in Kuba gefordert. In diesem Kontext steht auch die jüngste Warnung von Außenminister Marco Rubio. In einem Interview mit Fox News erklärte er: „Wir werden nicht zulassen, dass Gegner der USA auf 90 Meilen Entfernung von unserem Territorium Geheimdienst- oder Militärstützpunkte betreiben.“ Rubio bezog sich damit auf die historische Rolle Kubas als Verbündeter der Sowjetunion während des Kalten Krieges. Nach dem Zerfall des Ostblocks 1991 suchte Kuba neue Partner und pflegt heute enge wirtschaftliche und technologische Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu China – beides Staaten, die Washington als strategische Rivalen betrachtet.

Die gescheiterte Abstimmung zeigt einmal mehr die tiefe parteipolitische Spaltung in der amerikanischen Außenpolitik. Während die Demokraten eine Eskalation befürchten und präventive Kontrollen fordern, setzen die Republikaner auf eine harte Linie gegen Kuba. Für Trump selbst bleibt damit der Weg offen, sein Vorgehen gegenüber Havanna ohne parlamentarische Hürden fortzusetzen. Ob es tatsächlich zu militärischen Schritten kommt, ist ungewiss – die jüngste Entwicklung verstärkt jedoch die Spannungen im Verhältnis zwischen Washington und Kuba erheblich.

Quelle: EFE (https://t1p.de/uq9ys)