Niederlande schließen Botschaft in Havanna

Die niederländische Regierung plant die Schließung ihrer Botschaft in Havanna im Rahmen eines umfassenden Sparprogramms. Mit dem Rückzug endet das Engagement einer diplomatischen Vertretung, die in Kuba aktiv zivilgesellschaftliche Projekte fördert.

Die niederländische Regierung plant die Schließung ihrer Botschaft in Havanna. Das teilte die diplomatische Vertretung am Dienstag (22.) über ihre Kanäle in den sozialen Netzwerken mit. Grundlage der Entscheidung ist ein Reformvorhaben zur Umstrukturierung des globalen Netzwerks niederländischer Auslandsvertretungen. Ziel ist es, angesichts bevorstehender Haushaltskürzungen ein schlankeres, effizienteres System diplomatischer Präsenz zu etablieren.

Die Botschaft in der kubanischen Hauptstadt ist eine von insgesamt fünf Vertretungen, die geschlossen werden sollen. Neben Havanna betrifft die Maßnahme auch die Botschaften in Tripolis (Libyen), Juba (Südsudan), Yangon (Myanmar) und Bujumbura (Burundi) sowie die Generalkonsulate in Antwerpen (Belgien) und Rio de Janeiro (Brasilien). Die Schließungen sind Teil eines umfassenden Sparprogramms, mit dem rund zehn Prozent der Ausgaben für diplomatische Vertretungen eingespart werden sollen. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp bezifferte das Einsparvolumen auf rund 25 Millionen Euro.

In einem Schreiben an die Präsidentin der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments hatte Veldkamp bereits in der vergangenen Woche über die geplante Maßnahme informiert. Die Entscheidung folge einer umfassenden Bewertung, bei der geopolitische, wirtschaftliche und konsularische Kriterien berücksichtigt worden seien. In den Fällen von Havanna, Tripolis und Yangon habe sich insbesondere die Frage nach der Notwendigkeit einer diplomatischen Präsenz gestellt.

Demnach seien Aspekte wie die bilateralen Beziehungen, die Bedeutung für den internationalen Handel, sicherheitspolitische Erwägungen sowie die operative Effizienz der jeweiligen Missionen in die Entscheidung eingeflossen. Auch die Möglichkeit, in anderen Regionen mit höherem strategischem Nutzen neue Vertretungen zu eröffnen – etwa in Syrien – sei Bestandteil des neuen diplomatischen Kurses der Regierung.

In der offiziellen Mitteilung der niederländischen Botschaft in Havanna heißt es, die konsularischen Dienstleistungen würden bis auf Weiteres fortgesetzt. Änderungen würden zu gegebener Zeit bekannt gegeben. Ein konkretes Datum für die Schließung steht derzeit noch nicht fest.

Die Botschaft hatte in den vergangenen Jahren eine vergleichsweise aktive Rolle innerhalb der kubanischen Zivilgesellschaft gespielt. Unter anderem unterstützte sie Projekte im Bereich Kultur, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte. Gefördert wurden unter anderem Filmreihen, Ausstellungen, Theaterproduktionen und Lesungen – vielfach unter dem Label „Go Cuba Cinema“. Auch Initiativen im Bereich der Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Genderfragen und Umweltbildung wurden unterstützt.

In einem politischen Umfeld, das zunehmend durch Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Repression gegenüber unabhängigen Akteuren gekennzeichnet ist, galt die niederländische Botschaft als verlässlicher Partner nichtstaatlicher Initiativen. Die Förderung richtete sich dabei explizit auch an unabhängige Journalistinnen und Journalisten sowie an Künstlerinnen und Künstler mit systemkritischem Profil.

Mit dem Rückzug der niederländischen Vertretung verliert Kuba eine der wenigen diplomatischen Institutionen westlicher Staaten, die über klassische bilaterale Beziehungen hinaus gezielt zivilgesellschaftliches Engagement förderten. Beobachter werten die Entscheidung als Signal für eine veränderte Prioritätensetzung innerhalb der niederländischen Außenpolitik – weg von entwicklungspolitischen Zielen in Ländern mit eingeschränkten politischen Freiheiten, hin zu einer stärker sicherheits- und wirtschaftsorientierten Diplomatie.

Auffällig ist auch der zeitliche Kontext der Entscheidung. Erst im September des Vorjahres hatte der derzeitige niederländische Botschafter seine Akkreditierungsschreiben an Kubas Vizepräsidenten Salvador Valdés Mesa und Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla übergeben. Eine diplomatische Routine mit langfristiger Perspektive – deren Bedeutung durch die nun angekündigte Schließung deutlich relativiert wird.

Für die kubanische Regierung dürfte der Rückzug als politisch unbequeme Vertretung nicht unwillkommen sein. Die Botschaft war innerhalb der Europäischen Union eine der aktivsten bei der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure – ein Engagement, das von offiziellen Stellen in Havanna nicht immer begrüßt wurde.

Quelle: NL Embassy Havan/X (https://t1p.de/3cwjl)