Notoperation am Abgrund: Kubas x-te Ankündigung einer Wirtschaftsreform

13.06.2026 08:00 Uhr

​Mit einem neuen Wirtschaftsprogramm versucht Kubas Regierung, die tiefe Krise zu lindern. Geplant sind Erleichterungen für Privatbetriebe und eine Umleitung von Subventionen. Fachleute bezeichnen die Reformen jedoch als zu spät und zu zaghaft. ​

Abbildung: Symbolbild/Screenshot. Bildquelle: Video. Rechte beim Uploadenden.

Die Kommunistische Partei Kubas hat ein neues Wirtschaftspaket geschnürt, das als eines der weitreichendsten Reformvorhaben in der Geschichte der Insel gilt. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich ein konfuses Konglomerat aus überfälligen Maßnahmen, politischem Zögern und strukturellen Widersprüchen. Die am Freitag (12.) verkündeten Pläne, zusammengefasst im Sozial- und Wirtschaftsprogramm für das Jahr 2026, sollen die schwer angeschlagene Volkswirtschaft stabilisieren. Die Liste umfasst rund zwanzig Punkte, darunter die beschleunigte Genehmigung von Klein- und Mittelbetrieben sowie die Umleitung von Subventionen, die künftig nicht mehr Produkte, sondern bedürftige Menschen unterstützen sollen. Beide Vorhaben sind jedoch keine Innovationen, sondern Wiederbelebungen alter Ideen, die bereits in den Jahren 2024 und 2022 im politischen Raum diskutiert wurden, ohne je konsequent umgesetzt worden zu sein.

Die Insel steht unter einem beispiellosen Druck von außen und innen. An der Spitze der Bedrohungen steht die Regierung von US-Präsident Donald Trump, der angekündigt hat, ein ähnliches Modell wirtschaftlicher Bevormundung wie in Venezuela auch auf Kuba anzuwenden – ein System, das auf einer gewaltsamen Machtdurchsetzung und einer von Washington gesteuerten Ökonomie basiert. Die Sanktionen der USA haben die kubanische Wirtschaft in eine Außenseiterrolle gedrängt. Finanzielle Blockaden, Handelsrestriktionen und ein Embargo auf Energielieferungen haben dazu geführt, dass selbst langjährige Partner wie die spanischen Hotelketten Meliá und Iberostar sich gezwungen sahen, Dutzende von Hotels aufzugeben. Diese Objekte wurden zuvor im Namen der Gaesa betrieben, einem obskuren militärischen Wirtschaftskonglomerat, das von den Revolutionären Streitkräften kontrolliert wird und als parallele Finanzstruktur zur Zivilregierung fungiert.

Parallel dazu wächst der innere Widerstand. Die kubanische Bevölkerung, geplagt von täglichen Stromausfällen und einer sich verschärfenden Treibstoffknappheit, äußert ihren Unmut in einer bislang ungekannten, wenn auch noch fragmentierten Protestwelle. Beobachter aus Havanna berichten, dass die Führung um Miguel Díaz-Canel erstmals seit Jahrzehnten eine gewisse Reformbereitschaft signalisiert, allerdings mit der sprichwörtlichen Schlinge um den Hals. Die entscheidende Frage bleibe, ob die dogmatische, von Fidel und Raúl Castro geprägte Partei- und Militärführung in der Lage sei, das Scheitern des staatszentralistischen Modells einzugestehen und Raum für echte Marktwirtschaft zu schaffen.

Der in Kolumbien lehrende Ökonom Pavel Vidal, einst bei der kubanischen Zentralbank tätig, kritisiert die Maßnahmen als verspätet, fragmentiert und vor allem als politisch inkohärent. Eine wirtschaftliche Stabilisierung sei ohne eine grundlegende Verständigung mit den USA undenkbar, so Vidal gegenüber EL PAÍS Die Reformen würden ins Leere laufen, solange die Sanktionen nicht gelockert seien und die Insel keinen Zugang zu internationalen Finanzmärkten oder Energieressourcen erhalte. Das alte Modell der Wirtschaftsankoppelung an Venezuela sei ohnehin gescheitert. Díaz-Canel selbst deutete in vertraulichen Gesprächen an, dass er mit Washington verhandle, aber nicht bereit sei, die Prinzipien des Einparteienstaats aufzugeben.

Die tatsächliche Machtstruktur der kubanischen Ökonomie liegt jedoch nicht in Havanna, sondern beim Militär. GAESA, das eng mit den Streitkräften verbundene Unternehmen, kontrolliert nach Expertenschätzungen rund 40 Prozent der Wirtschaft – darunter die profitabelsten Sektoren wie Tourismus, Telekommunikation, Tankstellen, Transport und Devisenquellen. Das US-Finanzministerium hat kürzlich Sanktionen gegen die Geschäfte von GAESA, Familienmitglieder der Castros, den Verteidigungsminister und sogar die einst als Massenorganisationen bekannten Komitees zur Verteidigung der Revolution verhängt. Trotz dieser Blockaden sucht man in den neuen Reformankündigungen vergeblich nach einer Einschränkung des militärischen Wirtschaftsimperiums. Für Kritiker wie den in Washington forschenden Ökonomen Ricardo Torres zeigt dies, dass die Regierung nur dann minimale Anpassungen vornimmt, wenn die Krise akut wird, anstatt langfristige Strukturen zu verändern. Der Staat halte nach wie vor 90 Prozent der Produktionsmittel fest im Griff, während der private Sektor, der rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, durch bürokratische Hürden stranguliert werde.

Torres spricht von einem reaktiven Minimalismus, der in der Vergangenheit stets dann rückgängig gemacht worden sei, sobald sich die wirtschaftliche Lage etwas entspannte. Die aktuellen Ankündigungen, so die einhellige Meinung kubanischer Ökonomen, müssten erst in konkrete Gesetze gegossen werden, bevor sie Wirklichkeit werden könnten. Vorerst bleibe die Ansprache von Díaz-Canel eine Ansammlung von Überschriften. Und wie so oft in der kubanischen Wirtschaftspolitik steckt der Teufel im Detail. Die Insel hat ihren wichtigsten Wirtschaftszweig, den Tourismus, der vergangenes Jahr noch die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts ausmachte, fast vollständig an militärnahe Firmen verloren. Die Hotelanlagen von GAESA-Tochter Gaviota, darunter Luxusimmobilien, die im krassen Gegensatz zur maroden Infrastruktur der Insel stehen, sind heute vielerorts verwaist. Die große Frage bleibt, ob die jetzt angekündigte Öffnung nicht nur eine weitere Atempause in einem langen Abstieg ist – oder der Beginn einer echten Wende, die das Inselregime jedoch politisch überfordert.

Quelle: EL PAÍS (https://t1p.de/5l1j0)