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In der kürzlich im Amtsblatt der Republik Kuba Nr. 78 veröffentlichten Liste werden 125 Wirtschaftstätigkeiten festgelegt, die für Kleinst-, kleine und mittlere Privatunternehmen, nichtlandwirtschaftliche Genossenschaften und Selbständige verboten sind. Abschnitt „Information, Kommunikation und Telekommunikation“ des am 19. September in Kraft tretenden Dekrets verbietet jegliche Verbreitung von Filmen, Serien und anderen Medieninhalten über digitale Speichermedien und markiert somit das offizielle Ende des "El Paquete Semanal", das für Millionen von Kubanern über Jahre hinweg eine zentrale Quelle der Unterhaltung und Information war.
Das "Wochenpaket", oft als Kubas eigene Variante von Netflix beschrieben, ist eine rund ein Terabyte große Sammlung digitaler Inhalte. Seit 2008 wird es auf dem kubanischen Untergrundmarkt vertrieben und hat sich seit 2015 als die wichtigste Quelle für Unterhaltung in einem Land etabliert, in dem der Zugang zu schnellem Internet und internationalen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon Prime oder Disney+ stark eingeschränkt ist. Das "Paquete Semanal" umfasst eine Vielzahl an Inhalten, darunter Filme, Serien, TV-Shows, Musik, Dokumentationen, Software, Comics und sogar Websites im PDF-Format, die regelmäßig aktualisiert und dann über USB-Sticks und externe Festplatten weitergegeben werden. Sowohl Händler als auch Verbraucher erklären, dass die "Paquetes Semanales" trotz der massiven Urheberrechtsverletzungen in einer Grauzone der Legalität operieren. Der Ausschluss bestimmter Arten von Material, wie Pornografie und regierungsfeindliche Inhalte, habe bisher dazu geführt, dass die Behörden nicht in das Verbot der Pakete eingegriffen haben. Das Wegschauen der Behörden nährte auch Spekulationen, wonach Regierungsmitarbeiter hinter "El Paquete" stehen. Besonders während der COVID-19-Pandemie, als die kubanische Regierung strenge Ausgangsbeschränkungen verhängte, erlebte das "Paquete Semanal" einen enormen Aufschwung. Laut einem Bericht der Website Slate verdoppelte sich damals die Zahl der Kubaner, die auf diese Form des digitalen Medienkonsums zugriffen. Während Streaming-Dienste weltweit von den pandemiebedingten Einschränkungen profitierten, war es in Kuba das "Paquete Semanal", das seinen Kundenstamm erweiterte. Für eine geringe Gebühr konnten Kunden einzelne Inhalte auf ihre Speichermedien kopieren lassen, ohne das gesamte Terabyte an Daten erwerben zu müssen. Diese flexible Art des Medienkonsums machte das "Paquete" besonders attraktiv für Millionen von Kubanern. Neben der Bereitstellung von Unterhaltung ist das "Wochenpaket" auch eine wichtige Plattform für Selbstständige in Kuba. Viele nutzen das Paket, um Werbung für ihre Dienstleistungen und Produkte zu schalten und so Zugang zu einem breiten Publikum zu erhalten. Schätzungen von vor einigen Jahren zufolge erwirtschaftete das "Paquete Semanal" monatlich zwischen 2 und 4 Millionen Dollar und war somit eine der wichtigsten Einnahmequellen des kubanischen Privatsektors. Im jetzigen Ende des "Wochenpakets" sehen viele einen Hinweis darauf, das die kubanische Regierung in dessen Verbreitung eine Bedrohung sieht, da viele der dort verbreiteten Inhalte aus dem Ausland stammen und nicht durch den staatlichen Filter laufen. Mit der neuen Verordnung sichert sich der Staat nun das Monopol auf die Verbreitung von Filmen, Serien und anderen audiovisuellen Medien. Nur der Staat darf diese Inhalte kontrollieren und veröffentlichen, wodurch er den Zugang zu unzensierten Informationen weiter einschränkt. In sozialen Netzwerken stieß das Verbot auf heftige Kritik. Viele Kubaner äußerten sich empört darüber, dass der Regierung nicht einmal die Grundversorgung mit Lebensmitteln wie Reis gelingt, sie jedoch den Zugang zu einer der wenigen verbliebenen Unterhaltungsquellen blockiert. Besonders das Verbot ausländischer Serien, darunter die bei vielen Kubanern beliebten türkischen Telenovelas, sorgt für Unmut. Neben dem Verbot des "Paquete Semanal“ umfasst das neue Dekret weitere Einschränkungen im audiovisuellen Bereich. So ist es privaten Unternehmen nun auch verboten, eigene Musiklabels zu gründen, Radio- und Fernsehsendungen auszustrahlen oder im Bereich der Cybersicherheit tätig zu werden. Die Regierung begründet diese Maßnahmen mit der strategischen Bedeutung dieser Sektoren, die nur unter staatlicher Kontrolle betrieben werden dürfen, um die politische Stabilität und den ideologischen Einfluss zu sichern.
Quellen: Wikipedia (https://t1p.de/4tyd4), Gaceta Official (https://t1p.de/6v27z)
UPDATE Kubas Regierung klärt: Kein Verbot des "Paquete Semanal"
Die kubanischen Behörden wiesen Behauptungen über ein Verbot des "Paquete Semanal" mittlerweile entschieden zurück.
Laut Ernesto Vila González, Direktor des Nationalen Zentrums für Urheberrecht und Künstlerrechte, betreffen die neuen Regelungen ausschließlich öffentliche Vorführungen und nicht den privaten oder familiären Konsum. "Die Kopie eines Materials von einer Festplatte oder einem USB-Stick für den persönlichen Gebrauch wird nicht als Vorführung, sondern als Reproduktion angesehen", erklärte Vila González in einem Interview mit Cubadebate. Für die Betreiber, die das "Paquete Semanal" kommerziell verbreiten, gelten jedoch weiterhin klare Vorschriften. Sie müssen über eine Lizenz verfügen und sich an die Vorgaben der Agentur für dramatische, musikalische und audiovisuelle Schöpfer (ACDAM) halten. Diese Behörde stellt sicher, dass Urheber und Künstler angemessen entlohnt werden. Dies geschieht durch monatliche Zahlungen der Betreiber, die die Inhalte übertragen. Ein wichtiges Detail: Der Austausch von Materialien über USB-Sticks oder andere Speichergeräte zwischen Privatpersonen ohne kommerzielle Absicht bleibt weiterhin erlaubt und erfordert keine Lizenzierung durch die ACDAM. Damit bleibt die persönliche Nutzung unberührt von den neuen Regelungen. Das "Paquete Semanal" ist seit Jahren eine zentrale Quelle für Unterhaltung und Information auf der Insel. In Ermangelung eines freien Internets bietet das wöchentliche Paket mit Filmen, Serien, Musik und anderen Medieninhalten eine Alternative zu den staatlich kontrollierten Kanälen. Doch die Inhalte des Pakets sind häufig urheberrechtlich geschützt und stammen von internationalen Plattformen wie Netflix oder HBO, was rechtliche Fragen aufwirft. Die Debatte über das "Paquete Semanal" hat an Schärfe zugenommen, seit die kubanische Regierung eine Liste von 125 verbotenen wirtschaftlichen Aktivitäten für den nichtstaatlichen Sektor veröffentlichte. Auch wenn eine bestehende Lizenz für die Verbreitung von Datenträgern weiterhin gültig ist, werden keine neuen Lizenzen mehr ausgestellt. Dies wurde von den lokalen Behörden bestätigt. Der Humorist Ulises Toirac gehört zu den prominenten Kritikern der Maßnahmen. Er fordert die Regierung auf, die Qualität des staatlichen Fernsehprogramms zu verbessern, anstatt die "Paqueteros" einzuschränken. "Die Menschen kaufen, was sie sehen wollen, nicht was man ihnen aufzwingen will", so Toirac. Präsident Miguel Díaz-Canel selbst hatte bereits im vergangenen Jahr die Inhalte des "Paquete Semanal" als "besorgniserregend" bezeichnet und vorgeschlagen, mehr nationale Produktionen in das Paket zu integrieren. Trotz der Kontroversen bleibt das "Paquete Semanal" ein Symbol für die Kreativität und den Einfallsreichtum der Kubaner, die Wege finden, Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse jenseits der staatlichen Kontrolle zu erfüllen. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen bringen keine grundlegende Veränderung, solange die Betreiber lizenziert sind und die Regeln einhalten. Doch die Einschränkung neuer Lizenzen könnte langfristig die Verfügbarkeit dieses kulturellen Angebots beeinträchtigen.
Quelle: Cibercuba (https://t1p.de/fwz0z)
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Text: Leon Latozke
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