Parlamentarier aus 73 Ländern fordern Streichung Kubas von US-Terrorliste

​Fast 600 Parlamentarier aus 73 Ländern fordern die USA auf, Kuba von der Liste der staatlichen Terrorismusförderer zu streichen. Sie kritisieren die Einstufung als völkerrechtswidrig und menschenrechtsverletzend.

Bild von Marilia Prado auf Pixabay

​Fast 600 Parlamentarier aus 73 Ländern, darunter Deutschland, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Kolumbien und Ecuador, haben am Freitag ihre Regierungen aufgefordert, Druck auf die USA auszuüben, um Kuba von der Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus“ zu streichen. Diese Forderung wurde durch einen Brief der Organisation Progressive International koordiniert, der die Einstufung als „grausam, zynisch und klar völkerrechtswidrig“ bezeichnet.

Der offene Brief wurde von einer Vielzahl internationaler Politiker unterzeichnet. Zu den Unterstützern gehören unter anderem der Vorsitzende der deutschen Partei Die Linke Martin Schirdewan, der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn und der französische Abgeordnete Arnaud Le Gall sowie die spanische Politikerin Ione Belarra von der Partei Podemos. Auch die kolumbianische Senatorin Clara López Obregón, Citlalli Hernández, Generalsekretärin der mexikanischen Partei Morena, die brasilianische Abgeordnete Célia Xakriabá, der erste Vizepräsident des honduranischen Nationalkongresses Hugo Noé Pino und der ecuadorianische Politiker Jahiren Noriega, haben unterschrieben. 

Die Parlamentarier fordern, dass US-Präsident Joe Biden Kuba von dieser Liste streicht, so wie es bereits sein Vorgänger Barack Obama 2015 getan hatte. Diese Entscheidung wurde jedoch im Jahr 2021 von Donald Trump rückgängig gemacht, wodurch Kuba erneut unter diese Einstufung fiel, zusammen mit Ländern wie Syrien, Iran und Nordkorea.

Die Aufnahme Kubas auf diese Liste, die von der kubanischen Regierung bereits im Mai scharf kritisiert wurde, hat schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für das Land. Durch die damit verbundenen Sanktionen wird der Zugang zu wichtigen Gütern wie Lebensmitteln und Medikamenten erschwert. Die Unterzeichner des Briefes betonen, dass diese Sanktionen die fundamentalen Menschenrechte der kubanischen Bevölkerung, wie das Recht auf Nahrung, Gesundheit, Bildung und Entwicklung, erheblich beeinträchtigen.

Weiterhin argumentieren die Politiker, dass die Sanktionen vor allem die Bevölkerung treffen, indem sie die Wirtschaft strangulieren, Familien auseinanderreißen und die Lieferung humanitärer Hilfen behindern. Dies sei „grausam“, da es darauf abzielt, das Leid der kubanischen Bevölkerung zu maximieren.

Neben der humanitären Komponente verweisen die Parlamentarier auf die rechtlichen Bedenken dieser Einstufung. Laut den Vereinten Nationen verstößt die Einstufung Kubas als Terrorismusförderer gegen das Völkerrecht, da sie die „souveräne Gleichheit der Staaten“ untergräbt, das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten verletzt und gegen das Gebot der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten verstößt.

Die Unterzeichner sehen in der aktuellen Politik der USA gegenüber Kuba eine Verletzung grundlegender internationaler Normen und appellieren daher an die Biden-Administration, die Fehler der Trump-Regierung zu korrigieren und Kuba von der Liste zu streichen. Sie verweisen dabei auf die Entscheidung Obamas, die damals als Zeichen einer Annäherung und als diplomatischer Fortschritt zwischen den beiden Nationen galt.

Die andauernden Sanktionen verschärfen die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage Kubas, die auch durch weitere externe Faktoren wie die COVID-19-Pandemie und die globale Wirtschaftskrise beeinflusst wird. Die internationale Gemeinschaft sieht in der Streichung Kubas von der Terrorliste nicht nur einen Akt der Gerechtigkeit, sondern auch eine Möglichkeit, den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba zu ebnen und das Leben der kubanischen Bevölkerung zu verbessern.

Quelle: Progressive International (https://t1p.de/osuuv)