Petition fordert visafreie Einreise für Kubaner nach Argentinien – CADAL appelliert an Präsident Milei

Eine Petition fordert von Argentiniens Präsident Javier Milei, das Visumserfordernis für Kubaner aufzuheben. Angesichts wachsender Migrationsbewegungen und eingeschränkter Reisemöglichkeiten für Kubaner könnte eine solche Maßnahme weitreichende Folgen für die Migrationspolitik in Südamerika haben.

Die argentinische Stiftung Centro para la Apertura y el Desarrollo de América Latina (CADAL) hat Präsident Javier Milei dazu aufgerufen, das Visumserfordernis für kubanische Staatsbürger bei der Einreise nach Argentinien aufzuheben. In einem offiziellen Schreiben an das Staatsoberhaupt bezeichnet die Organisation die Maßnahme als einen „humanitären und zutiefst symbolischen Akt“, der angesichts der politischen Verhältnisse in Kuba ein deutliches Zeichen setzen könne.

Der Appell von CADAL-Direktor Gabriel C. Salvia verweist auf die politischen und gesellschaftlichen Einschränkungen auf der Karibikinsel. Demnach herrscht dort seit Jahrzehnten ein autoritäres System, das grundlegende Freiheiten wie Meinungs- und Bewegungsfreiheit massiv einschränkt. Die kubanische Bevölkerung lebe unter Bedingungen permanenter Kontrolle und Repression, so der Wortlaut des Schreibens. Mit einer erleichterten Einreise könne Argentinien den Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, in Südamerika eine neue Perspektive zu finden.

Die Stiftung weist zudem darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten weiterhin Visa von kubanischen Bürgern verlangt. Eine Ausnahme bilde lediglich Guyana. In Mittelamerika sei es allein Nicaragua, das keine Einreisegenehmigung voraussetzt. Die Sonderstellung dieser Länder habe nach der Pandemie zu einem erhöhten Migrationsdruck geführt. Viele Kubaner nutzten Nicaragua als Ausgangspunkt für die Weiterreise Richtung Vereinigte Staaten.

Migrationsdruck infolge der Wirtschaftskrise
Die Forderung nach visafreier Einreise fällt in eine Phase wachsender Migrationsbewegungen aus Kuba. Ursache ist unter anderem die anhaltende wirtschaftliche Krise im Land, die laut internationalen Beobachtern die schwerste seit den 1990er-Jahren ist. Der Mangel an Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff sowie eine zunehmende Energiekrise haben zu einer massiven Abwanderung geführt. Gleichzeitig verschärfen sich die Bedingungen für eine legale Migration in viele Zielstaaten.

Insbesondere in den Vereinigten Staaten, dem bislang wichtigsten Exilland für Kubaner, ist die politische Bereitschaft zur Aufnahme neuer Migrantinnen und Migranten rückläufig. Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump hatte im Rahmen ihrer „Maximum Pressure“-Strategie Sanktionen gegenüber Havanna verschärft, was unter anderem Auswirkungen auf Reisen, Überweisungen und Handelsbeziehungen hatte. Eine Fortsetzung oder gar Ausweitung dieser Maßnahmen würde die Situation weiter zuspitzen.

Vor diesem Hintergrund präsentiert CADAL ihren Vorschlag als eine Möglichkeit, die Lage kubanischer Ausreisewilliger zu verbessern. Durch die visafreie Einreise nach Argentinien könne ein Signal gesetzt werden, das sowohl politisch als auch praktisch Relevanz besitze. Präsident Milei habe, so das Schreiben, die Chance, ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit jenen zu setzen, die unter politischer Verfolgung oder wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit leiden.

Internationale Mobilität stark eingeschränkt
Ein Blick auf die Mobilität kubanischer Staatsbürger unterstreicht die strukturellen Hürden. Laut dem aktuellen Henley Passport Index belegte Kuba Anfang 2025 Platz 80 im weltweiten Vergleich – gemeinsam mit Usbekistan. Der kubanische Pass ermöglicht visafreies Reisen in lediglich 62 Länder. Zum Vergleich: Der venezolanische Pass liegt auf Rang 45, der deutsche unter den Top Ten mit visafreiem Zugang zu189 Staaten.

Obwohl China im Januar angekündigt hatte, kubanischen Staatsbürgern aus diplomatischen Gründen künftig kostenlose Visa zu erteilen, bleibt die Auswahl potenzieller Zufluchtsländer für viele begrenzt. Innerhalb Lateinamerikas bieten nur wenige Staaten – etwa Uruguay – durch vergleichsweise liberale Migrationspolitik alternative Auswege. Laut Zahlen der Nachrichtenagentur AFP entfielen zwischen 2012 und 2023 rund 20 Prozent aller Zuwanderer nach Uruguay auf Kubaner – insgesamt etwa 12.400 Personen.

Politische Implikationen für Buenos Aires
Ob die Regierung Milei auf die Petition reagieren wird, ist bislang unklar. Präsident Milei hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber autoritären Regimen in Lateinamerika geäußert, darunter auch Kuba. Insofern dürfte die Grundhaltung der Regierung dem Anliegen von CADAL nicht widersprechen. Eine visafreie Einreise könnte als Teil einer außenpolitischen Neupositionierung gegenüber linken Regimen der Region verstanden werden.

Gleichzeitig stellt sich die Frage nach den innenpolitischen und administrativen Folgen eines solchen Schrittes. Ein visafreier Zugang könnte zu einem Anstieg der Migration führen, der staatliche Stellen und öffentliche Infrastrukturen vor neue Herausforderungen stellt. Auch die politische Debatte über Einwanderungspolitik in Argentinien würde dadurch erneut angefacht.

Dennoch bewertet CADAL die Initiative als machbaren und bedeutungsvollen Schritt. Die Aufhebung der Visapflicht könne als konkreter Beitrag zur Unterstützung unterdrückter Bevölkerungsgruppen gewertet werden – jenseits diplomatischer Rhetorik.

Mit ihrem Appell an Präsident Milei will die Stiftung CADAL die Debatte über Migrationspolitik in Argentinien neu beleben – und zugleich ein außenpolitisches Signal setzen. Inmitten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise auf Kuba und wachsender Restriktionen in anderen Aufnahmestaaten könnte Argentinien zu einem neuen Anlaufpunkt für Ausreisewillige werden. Ob die Regierung den Schritt wagt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Frage nach legalen Migrationswegen für Kubaner gewinnt regional und international zunehmend an Bedeutung.

Quelle: Cadal (https://t1p.de/7o3a6)