​Politisch statt objektiv? Kritik an der US-Terrorliste

Die US-Zeitung POLITICO kritisiert in einem aktuellen Beitrag die Praxis der US-Regierung, Länder auf die Liste der "State Sponsors of Terrorism" (SST) zu setzen. Besonders die Einstufung Kubas erscheint fragwürdig, da sie eher politisch als sachlich begründet sei. ​

Abbildung: US-Botschaft in Havanna von RG72,  CC BY-SA 4.0

Die renommierte US-Zeitung POLITICO hat in einem aktuellen Beitrag die Praxis der US-Regierung kritisiert, Länder auf die Liste der "State Sponsors of Terrorism" (SST) zu setzen. Der Artikel argumentiert, dass diese Liste mehr von politischen als von sachlichen Erwägungen geleitet sei und insbesondere die Einstufung Kubas fragwürdig erscheine.

Die von der POLITICO-Reporterin Nahal Toosi verfasste Analyse setzt sich mit der Geschichte und den Auswirkungen dieser Liste auseinander. Ursprünglich in den 1970er Jahren eingeführt, sollte sie Staaten kennzeichnen, die terroristische Gruppen unterstützen. Heute umfasst die Liste Iran, Syrien, Nordkorea und Kuba. Doch während sich gegen die ersten drei Länder zahlreiche Belege für die Unterstützung terroristischer Organisationen führen lassen, ist die Aufnahme Kubas umstritten.

Toosi beschreibt, dass die Entscheidung, Kuba als Terrorunterstützer einzustufen, weniger auf tatsächlichen Beweisen als vielmehr auf politischen Kalkülen beruhe. Dabei hebt sie hervor, dass die Listung vor allem durch den politischen Druck bestimmter Wählergruppen in Florida beeinflusst werde. Das kommunistische Regime in Havanna habe zwar autoritäre Züge und unterstütze andere autoritäre Regierungen wie Venezuela, doch ob dies genügt, um es auf eine Stufe mit Iran oder Nordkorea zu stellen, sei fraglich.

Die Einstufung Kubas als Terrorunterstützer hat weitreichende Konsequenzen. Sie erschwert diplomatische Verhandlungen, verschärft Sanktionen und isoliert das Land international weiter. Darüber hinaus hat sie auch wirtschaftliche Auswirkungen, da Banken und Unternehmen sich davor scheuen, mit Ländern auf der SST-Liste Geschäfte zu machen.

Toosi zitiert den ehemaligen US-Diplomaten Jason Blazakis, der bestätigt, dass die Entscheidungen darüber, welche Länder auf die Liste gesetzt werden, "hochgradig politisiert" seien. Ein weiteres Beispiel für diese Inkonsequenz sei die Tatsache, dass Länder wie Pakistan oder Saudi-Arabien, denen immer wieder vorgeworfen wurde, radikale Gruppen zu unterstützen, niemals auf die Liste gesetzt wurden. Dies liege nicht an deren makelloser Weste, sondern daran, dass die USA strategische Allianzen mit diesen Staaten pflegen.

Angesichts dieser Widersprüche fordert Toosi eine Reform der Liste. Eine Möglichkeit wäre die Einführung abgestufter Kategorien, um Länder mit unterschiedlichem Maß an Unterstützung für Terrorismus differenzierter einzustufen. Eine andere Option wäre, die Einstufung nicht mehr der jeweiligen Regierung zu überlassen, sondern eine unabhängige Kommission einzusetzen.

Besonders brisant ist die Frage, wie sich Donald Trump in dieser Debatte positionieren wird. Während der frühere US-Präsident Joe Biden gegen Ende seiner Amtszeit Kuba von der Liste gestrichen hatte, revidierte Trump diese Entscheidung nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus umgehend. Sollte Trump seine Ankündigung wahrmachen, in seiner zweiten Amtszeit zahlreiche staatliche Strukturen zu überdenken, könnte die SST-Liste ebenfalls auf den Prüfstand kommen.

Allerdings deutet Toosi an, dass Trumps Position nicht eindeutig ist. Während er sich gegenüber Russland, das viele US-Politiker auf der Liste sehen wollen, eher nachsichtig zeigt, hat er zuletzt Maßnahmen ergriffen, um mexikanische Drogenkartelle als terroristische Organisationen einzustufen. Eine Erweiterung der Kriterien könnte also auch dazu führen, dass neue Länder auf die Liste kommen.

Letztlich bleibt die Zukunft der Terrorliste ungewiss. Klar ist jedoch, dass sie in ihrer aktuellen Form mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Und für Kuba bleibt die Einstufung ein Symbol der schwierigen und oft widersprüchlichen US-Außenpolitik.

Quelle: POLITICO (https://t1p.de/qjrx7)