Neues aus Kuba
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30.07.2026 07:00 Uhr
Havanna lockert die Wirtschaft und öffnet Dutzende Branchen für Privatunternehmen: Die Regierung strich 46 von 125 verbotenen Tätigkeiten komplett und erleichterte 35 weitere.
Havanna hat seine Liste verbotener Wirtschaftstätigkeiten für den nicht-staatlichen Sektor drastisch zusammengestrichen. Ab dem 4. August dürfen Kubaner erstmals private Apotheken, Seniorenresidenzen und sogar Ölförderprojekte betreiben.
Von den bislang 125 für Privatunternehmen gesperrten Aktivitäten fallen 46 komplett weg, 35 weitere werden unter erleichterten Bedingungen zugelassen. Das verkündete Lázara Mercedes López Acea, Präsidentin des Nationalen Instituts für Nicht-Staatliche Wirtschaftsakteure, am Mittwoch (29.) vor Journalisten in Havanna. Der entsprechende Regierungserlass wurde am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht und ersetzt das bisherige Dekret 107. Er ist Teil des 176 Maßnahmen umfassenden Reformpakets, das die Nationalversammlung im Juni beschlossen hatte. López Acea bemühte sich erkennbar, jeden Privatisierungsverdacht im Keim zu ersticken: Das sozialistische Staatsunternehmen behalte seine "grundlegende Rolle", man weite lediglich die Beteiligung nicht-staatlicher Akteure aus. Die Reform sei das Ergebnis eines "Prozesses des Zuhörens und der Aktualisierung" mit den Unternehmern selbst, deren Beschwerden über das alte Regelwerk man aufgenommen habe. Apotheken als sichtbarste Neuerung
Am unmittelbarsten spüren dürften die Kubaner die Öffnung des Gesundheitssektors. Privatunternehmen, Mipymes (Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen - Micro, pequeñas y medianas empresas) und Genossenschaften dürfen künftig Apotheken betreiben – vorausgesetzt, sie verfügen über geeignete Räumlichkeiten mit kontrollierten Lager- und Temperaturbedingungen, qualifiziertes Personal, eine Betriebslizenz und vertreiben ausschließlich in Kuba registrierte Medikamente. Gesundheitsministeriums-Vertreterin Lara Bastanzuri betonte, das staatliche Apothekennetz mit seinen stark subventionierten Preisen bleibe unangetastet; die private Konkurrenz solle lediglich eine Alternative zu den chronischen Engpässen bieten. Die ärztliche Versorgung selbst bleibt in allen drei Versorgungsebenen exklusiv staatlich – daran ließ Bastanzuri keinen Zweifel.
Neu ist auch die Zulassung privater Pflegeeinrichtungen für Senioren, als Tages- oder Dauerpflege. Hintergrund ist die rasante Alterung der kubanischen Gesellschaft: 26,7 Prozent der Bevölkerung sind bereits über 60, und laut Ministeriumsstudien benötigen 1,3 Prozent Dauerpflege, 2,2 Prozent Tagespflege. Jede Einrichtung darf maximal 60 Plätze anbieten, zehn Prozent davon müssen zu staatlich festgelegten Sätzen an Bedürftige gehen. Ein eigener Arzt ist nicht vorgesehen – die medizinische Betreuung übernimmt der zuständige Familienarzt mit mindestens einem Besuch pro Monat. Großhandel wird von umstrittenen Fesseln befreit
Im Handel fällt eine der unpopulärsten Regelungen der vergangenen Jahre: Die Resolution 56 von 2024, die Privatunternehmen zwang, Großhandelsgeschäfte ausschließlich über staatliche Firmen abzuwickeln, sowie deren Nachfolgeregelung von 2025 werden aufgehoben. Vizeminister Yosvany Pupo Otero räumte offen ein, die Resolution sei seinerzeit "polemisch" gewesen und habe nicht dem Willen der Beteiligten entsprochen. Künftig kann Großhandel als Haupt- oder Nebentätigkeit betrieben werden, ganz ohne Zwangsanbindung an Staatsbetriebe. Ausgeschlossen bleiben allein Selbstständige (cuentapropistas) – der Einzelhandel dagegen steht sämtlichen Akteuren offen.
Erstmals privates Erdöl, aber mit staatlichem Vorbehalt
Die wirtschaftspolitisch brisanteste Änderung betrifft den Energiesektor: Erstmals dürfen private Akteure an der Förderung von Erdöl und Erdgas mitwirken. Kubanische Unternehmen und Genossenschaften können die Förderung übernehmen, sofern der Staat den jeweiligen Antrag genehmigt – ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht. Ausländische Investoren kommen nur über Verwaltungskonzessionen, Wirtschaftsverbände oder Joint-Ventures zum Zug. Beim Bergbau ist die Linie ähnlich gezogen: Großprojekte bleiben ausländischen Investitionen und wirtschaftlichen Zusammenschlüssen vorbehalten, während Privatunternehmen im lizenzierten Kleinbergbau tätig werden dürfen. Das Stromnetz selbst bleibt staatlich, kann aber künftig im Rahmen von Joint-Ventures verwaltet werden – und die Direktvermarktung von selbst erzeugtem Solar- oder Windstrom steht ab sofort allen offen.
Auch der Transportsektor wird liberalisiert: Staatliche wie private Firmen dürfen künftig Elektrofahrzeuge – von Mopeds bis Autos – direkt importieren, montieren und verkaufen, müssen dafür aber jeweils eine komplett auf erneuerbaren Energien basierende Ladestation mitliefern. Als Anreiz entfallen die Importsteuern. Zusätzlich öffnet sich der Betrieb von Tankstellen, Mautstationen, Fracht- und Passagierterminals sowie nicht als strategisch eingestuften Hafenanlagen für nicht-staatliche Akteure. Was staatlich bleibt
Trotz der Öffnung markiert das Dekret klare rote Linien: Landesverteidigung, formale Bildung, Sicherheit, Telekommunikation, Journalismus sowie die Herausgabe von Zeitungen, Büchern und Zeitschriften bleiben exklusiv dem Staat vorbehalten. Auch internationaler Seeverkehr, Kreuzfahrten und touristischer Schiffsverkehr sind für Privatakteure tabu.
Reform unter Druck
Dass die Ankündigung nur wenige Wochen nach Verschärfung der amerikanischen Ölblockade und inmitten verschärfter US-Sanktionen erfolgt, dürfte kein Zufall sein. Bloomberg Línea ordnete die Reform explizit als Versuch Havannas ein, Washington von echten Liberalisierungsbemühungen zu überzeugen – während die Trump-Regierung mit ihrer "Politik des maximalen Drucks" auf ein Ende des Systems unter Präsident Miguel Díaz-Canel setzt. López Acea selbst verwies auf den "komplexen wirtschaftlichen und finanziellen Kontext", verschärft durch die "Zuspitzung der US-Blockade". Kubas Wirtschaft ist zwischen 2020 und 2025 um 15 Prozent geschrumpft – eine Folge von Pandemie, verschärften US-Sanktionen und eigenen geldpolitischen Fehlern.
Derzeit sind in Kuba mehr als 15.600 kleine und mittlere Privatunternehmen registriert, bis Ende August soll die Zahl auf knapp 16.000 steigen. Ob die neuen Freiräume tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen für die Bevölkerung führen oder vor allem als diplomatisches Signal in Richtung Washington gedacht sind, dürfte sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Autor: Leon Latozke
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