Radio Martí sendet wieder – doch die Zukunft bleibt ungewiss

Nach knapp zwei Wochen Sendepause ist Radio Martí, die US-Radiostation für Kuba, wieder auf Sendung. Nach politischen Interventionen wurde der Sendebetrieb nun teilweise wieder aufgenommen. Doch die Zukunft des Senders bleibt ungewiss.

Abbildung:  Radio Martí broadcast studi0 (2008) (Symbolbild) von Broadcasting Board of Governors, Zuschnitt KUBAKUNDE, CC0 1.0

Radio Martí, der staatliche US-amerikanische Rundfunksender mit Sitz in Miami, der sich mit seinen Angeboten in spanischer Sprache speziell an die kubanische Bevölkerung richtet, hat den Betrieb wieder aufgenommen. Die Rückkehr erfolgte am Mittwoch (26.) nach knapp zwei Wochen Sendepause. Trotz der Wiederaufnahme bleibt unklar, ob es sich um eine dauerhafte Rückkehr handelt. Die Hintergründe zeigen eine politische Gemengelage, in der parteipolitische Interessen, innenpolitische Sparmaßnahmen und außenpolitische Signalwirkungen ineinandergreifen.

Rückkehr nach Zwangspause
Radio Martí, Teil des US-Medienverbunds Office of Cuba Broadcasting (OCB) unter dem Dach der U.S. Agency for Global Media (USAGM), war Mitte März vorübergehend stillgelegt worden. Grundlage war ein von Ex-Präsident Donald Trump am 14. März unterzeichneter Executive Order, der eine radikale Reduzierung der USAGM auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum vorsah. Neben Radio und TV Martí waren auch andere vom US-Kongress finanzierte Auslandsmedien betroffen – darunter Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Radio Free Asia und die Middle East Broadcasting Networks.

Der Rückzug löste insbesondere in der kubanisch-amerikanischen Exilgemeinde in Florida heftige Reaktionen aus. Die Cuban American National Foundation, eine der einflussreichsten Lobbygruppen dieser Community und maßgeblich an der Gründung von Radio Martí unter Präsident Ronald Reagan beteiligt, sprach von einem "lange gehegten Wunsch der Castro-Diktatur", der nun in Erfüllung gehe. Die Abschaltung des Senders sei ein "Schlag gegen die Hoffnung der kubanischen Bevölkerung", die aktuell unter Internetabschaltungen, Stromausfällen, Versorgungsengpässen und staatlicher Repression leide.

Druck aus dem Kongress
Die Entscheidung zur Wiederaufnahme des Sendebetriebs erfolgte offenbar auch auf Druck republikanischer Kongressmitglieder aus Florida. Der einflussreiche Abgeordnete Mario Díaz-Balart, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, hatte angekündigt, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um den Sendebetrieb von Radio Martí wiederherzustellen. Eine offene Kritik an der Trump-Administration vermieden die republikanischen Politiker dabei. Ihre Botschaft war dennoch deutlich: Der Erhalt von Radio Martí ist aus ihrer Sicht ein strategisches wie humanitäres Gebot.

Am 27. März, nur einen Tag nach Wiederaufnahme des Sendebetriebs, gab die Trump-Administration bekannt, auch die Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty wiederherzustellen. Diese Entscheidung folgte auf eine einstweilige Verfügung eines Bundesrichters in Washington, der die rechtliche Grundlage der Abschaltung bezweifelt hatte. Zeitgleich wurden 33 Angestellte des Office of Cuba Broadcasting wieder eingestellt, was eine Stabilisierung des Sendebetriebs in Aussicht stellt – wenngleich vorerst ohne Garantie auf Bestand.

Digitale Offensive mit Risiken
Unabhängig von der institutionellen Unsicherheit verfolgt das Office of Cuba Broadcasting seit einigen Jahren eine strategische Neuausrichtung. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Informationslandschaft, auch auf der Insel, wurden Ressourcen verstärkt in Online-Plattformen und soziale Medien investiert. Ein Netz von Mitarbeitern innerhalb Kubas soll unter angeblich hohem persönlichem Risiko Inhalte und Videos liefern – Material, das dann über die Webseite Martí Noticias und deren Social-Media-Kanäle verbreitet wird. Die Verantwortung für diese Entwicklung lag zuletzt auch bei neu eingestellten Mitarbeitern, die nun durch Trumps Anordnung ebenfalls entlassen wurden.

Insbesondere der seit Kurzem eingesetzten Trump-Beraterin Kari Lake wird eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen zugeschrieben. Lake hatte öffentlich erklärt, die USAGM sei "nicht zu retten" und durchzogen von "Verschwendung, Betrug und Missbrauch". Die Rede war davon, alles abzustoßen, was nicht gesetzlich vorgeschrieben sei – was auch Radio Martí einschloss.

Symbolpolitik und Informationskrieg
Die Rückkehr von Radio Martí in den Äther ist mehr als eine bloße medienpolitische Episode. Sie berührt fundamentale Fragen zur Rolle der Vereinigten Staaten im Informationskrieg mit autoritären Regimen – allen voran Kuba. Für die dortige Bevölkerung ist Radio Martí nach wie vor eine der wenigen nicht staatlichen Informationsquellen, auch wenn der Empfang durch technische Störmaßnahmen der kubanischen Regierung häufig erschwert wird.

Der Sender wurde 1985 als Instrument der psychologischen Kriegsführung im Kalten Krieg gegründet. Heute dient er offiziell der Förderung der Meinungsfreiheit und der demokratischen Werte auf der Insel. Kritiker werfen ihm dagegen eine einseitige, propagandistische Ausrichtung vor. Auch innerhalb der USA wird regelmäßig über Effizienz und Legitimität des Senders gestritten. Die Finanzierung durch Steuergelder steht immer wieder auf dem Prüfstand.

Ungewisse Zukunft
Ob Radio Martí und die weiteren Angebote des OCB dauerhaft gesichert sind, bleibt offen. Zwar wurde der Sendebetrieb wiederhergestellt und Teile des Personals reaktiviert – doch viele der entlassenen freien Mitarbeiter wurden bislang nicht zurückgeholt. Diese jedoch stellen rund die Hälfte der etwa 75 Beschäftigten dar und sind zentral für die Produktion von Inhalten für Radio, Webseite und audiovisuelle Formate.

Zudem hat die Trump-Administration sich eine Hintertür offengehalten: Die wiederhergestellten Fördermittel für RFE/RL und die Rücknahmen der Kürzungen könnten jederzeit erneut revidiert werden. Die zuständigen Behörden behalten sich vor, Finanzierungen künftig „bei Bedarf“ erneut zu beenden.

Für die Bevölkerung auf Kuba bleibt Radio Martí unterdessen eine der wenigen Informationsquellen, die sich jenseits staatlicher Kontrolle bewegt – wenngleich unter hohem politischen Druck und mit begrenzten technischen Möglichkeiten. Wie lange diese Stimme aus dem Exil erhalten bleibt, hängt nicht zuletzt vom politischen Willen in Washington ab. Und der ist – wie so oft – volatil.​

Quellen: Miami Herald (https://t1p.de/yld2n), New York Times (https://t1p.de/c81w6)

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