Raúl Castro segnet Wirtschaftsreformen in Kuba ab

18.06.2026 08:00 Uhr

Auf Druck der USA und im Angesicht einer desaströsen Wirtschaftskrise hat die Kommunistische Partei ein Reformpaket gebilligt, das mehr Privatwirtschaft und weniger Staat vorsieht. Ex-Präsident Raúl Castro unterstützt die Pläne als „das Nützlichste für die Revolution“. 

Abbildung: Symbolbild/Screenshot. Bildquelle: Video. Rechte beim Uploadenden.

Der greise Ex-Präsident Raúl Castro hat Kubas Kurswechsel abgesegnet. Mit 95 Jahren und längst ohne offizielles Amt, aber noch immer die graue Eminenz der kubanischen Politik, gab er am Mittwoch (17.) sein Plazet für ein Bündel wirtschaftlicher Reformen. In einer Videobotschaft an die Führungsriege der Kommunistischen Partei (PCC) ließ Castro ausrichten, die Transformation der Wirtschaft sei „das, was der Revolution heute am besten dient“. Die Botschaft war klar: Selbst der letzte Hardliner der alten Garde sieht angesichts der desaströsen Lage keinen anderen Weg mehr.

Die Staatspartei hatte zu einer außerordentlichen Vollversammlung in Havanna geladen, um rund zwanzig Vorschläge zu diskutieren, die Präsident Miguel Díaz-Canel zuvor vorgelegt hatte. Das Zentralkomitee billigte die Pläne, die nun an diesem Donnerstag von der Nationalversammlung, dem Parlament, förmlich verabschiedet werden sollen. Der Zeitplan ist atemberaubend eng: Keine Woche nach der öffentlichen Ankündigung könnten die Maßnahmen Gesetzeskraft erlangen – ein Indiz für den Handlungsdruck, unter dem die Regierung steht.

Die Reformen zielen darauf ab, die völlig darniederliegende Wirtschaft der Insel wiederzubeleben. Vorgesehen ist eine massive Öffnung für private Investitionen. Kubaner, die im Ausland leben, sollen künftig unter denselben Bedingungen wie ausländische Investoren Kapital in der Heimat anlegen können. Zudem will der Staat seinen eigenen Apparat verschlanken: Die Zahl der Ministerien und öffentlichen Angestellten soll reduziert werden. Premierminister Manuel Marrero betonte, die Maßnahmen würden zwar „die Mechanismen des Marktes als Instrumente für eine effiziente Ressourcenallokation“ anerkennen, bedeuteten aber keineswegs einen Abschied von der sozialen Verantwortung des Staates.

Auslöser des beispiellosen Reformschubs ist der tiefe Fall der Wirtschaft. Kuba erlebt die schwerste Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion. Der Kollaps wurde durch eine weitere Zuspitzung des amerikanischen Embargos besiegelt: US-Präsident Donald Trump hatte im Januar eine regelrechte Ölblockade gegen die Insel verhängt. Zuvor hatte das US-Militär den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und so Kubas wichtigsten Öllieferanten ausgeschaltet. Seither leidet die Bevölkerung unter tagelangen Stromausfällen, chronischem Mangel an Treibstoff, Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten. Während der Staat bisher die Dramatik der Lage herunterspielte, zwingen ihn nun die wirtschaftliche Not und die wachsende soziale Unzufriedenheit zum Handeln.

Ob die eingeleiteten Reformen ausreichen, um den Druck aus Washington zu mildern, ist ungewiss. Trump hat unverhohlen einen Regimewechsel gefordert. Er selbst schließt nicht einmal eine militärische Intervention aus. Die privaten Unternehmen, die seit einer Liberalisierung im Jahr 2021 bis zu 100 Angestellte beschäftigen dürfen, sind zwar bereits ein wachsender Faktor. Ob die neuen Maßnahmen jedoch mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind, muss sich weisen. Die revolutionäre Rhetorik von Raúl Castro und seinen Nachfolgern wird jedenfalls nicht darüber hinwegtäuschen können, dass der Staat nicht überleben wird, wenn er nicht die private Initiative massiv fördert und die allgegenwärtige Knappheit überwindet.

Quelle: DW (https://t1p.de/a407q)