„Respektloses Verhalten“: Kuba lädt den Leiter der US-Botschaft in Havanna vor

Wegen „respektlosen“ und „einmischenden“ Verhaltens wurde der Leiter der diplomatischen US-Vertretung in Havanna vom kubanischen Außenministerium offiziell einbestellt. Ihm wird vorgeworfen, Kontakte zu Regimekritikern zu nutzen, um innenpolitische Unruhe zu fördern. 

Das kubanische Außenministerium hat den Geschäftsträger der US-Botschaft in Havanna, Mike Hammer, offiziell einbestellt und mit scharfer Kritik an dessen Auftreten reagiert. Die kubanische Regierung wirft dem erfahrenen Diplomaten eine "respektlose", "einmischende" und „verfassungswidrige“ Haltung vor, die aus ihrer Sicht die Grenzen diplomatischen Verhaltens deutlich überschreite. Dies geht aus einer am Freitag (30.)  veröffentlichten Erklärung des Ministeriums hervor.

Deutliche Protestnote gegen „provokatives Verhalten“
Die kubanische Seite überreichte Hammer eine sogenannte „verbal note“, eine diplomatische Protestnote, in der dessen Verhalten als „provokatorisch und verantwortungslos“ bezeichnet wird. Der US-Diplomat soll laut Darstellung des Ministeriums versucht haben, kubanische Bürger zu „kriminellen Handlungen von erheblichem Ausmaß“ anzustiften sowie zum Widerstand gegen die Staatsgewalt und zur Unterstützung „der Interessen einer feindseligen ausländischen Macht“ aufgerufen haben. Die kubanische Regierung deutet damit an, dass Hammer seiner diplomatischen Rolle nicht gerecht werde, sondern vielmehr gezielt versuche, die innenpolitische Stabilität des Landes zu untergraben.

Dies sei nicht das erste Mal, dass Hammer durch solches Verhalten aufgefallen sei. Bereits zuvor habe die kubanische Seite den US-Diplomaten zur Ordnung gerufen. Die Vorwürfe beziehen sich offenbar auf regelmäßige Treffen Hammers mit oppositionellen Aktivisten, Unternehmern und Vertretern der Zivilgesellschaft, die er seit seiner Ankunft auf der Insel im vergangenen Jahr organisiert hat. Diese Begegnungen wurden in den vergangenen Tagen auch von regierungsnahen Medien scharf kritisiert. In mehreren Beiträgen wurde der US-Diplomat offen als Provokateur dargestellt.

Das Außenministerium in Havanna erinnerte zudem daran, dass sich ein akkreditierter Diplomat nicht auf seine Immunität berufen könne, um unter deren Deckmantel Handlungen vorzunehmen, die gegen die Souveränität und die verfassungsmäßige Ordnung des Gastlandes verstoßen. Die kubanische Seite sehe die Handlungen Hammers nicht als Ausdruck legitimer diplomatischer Tätigkeit, sondern als gezielte politische Einflussnahme.

Hammer – ein erfahrener Diplomat mit lateinamerikanischer Prägung
Mike Hammer ist kein Neuling in der internationalen Diplomatie. Der 60-jährige Karrierediplomat blickt auf eine mehr als 35-jährige Laufbahn im US-Außenministerium zurück. Er wuchs in mehreren lateinamerikanischen Ländern auf, darunter Honduras, El Salvador, Kolumbien und Venezuela, spricht fließend Spanisch und war in der Vergangenheit unter anderem als US-Botschafter in Chile und in der Demokratischen Republik Kongo tätig. Zudem hatte er hochrangige Funktionen in der US-Regierung inne, unter anderem als Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates unter Präsident Barack Obama sowie als Sondergesandter für das Horn von Afrika.

In Havanna ist Hammer seit Ende 2024 als Geschäftsträger tätig – ein Amt, das er infolge der diplomatischen Besonderheiten zwischen beiden Staaten innehat. Die USA unterhalten zwar seit der Annäherung unter Obama und Raúl Castro im Jahr 2015 wieder diplomatische Beziehungen zu Kuba, ein offizieller US-Botschafter wurde seit der Revolution von 1959 jedoch nie mehr entsandt. Die Leitung der diplomatischen Vertretung liegt seither bei einem Geschäftsträger, der ohne Botschafterstatus agiert.

Hammers Ankunft in Havanna fiel in die Schlussphase der Präsidentschaft Joe Bidens. Mit dem Amtsantritt Donald Trumps im Januar 2025 änderte sich die außenpolitische Ausrichtung Washingtons erneut. Beobachter sehen die zunehmende Spannung zwischen Kuba und den USA auch vor diesem politischen Hintergrund.

Ein diplomatischer Drahtseilakt
Die Einbestellung des Geschäftsträgers ist ein deutliches Signal dafür, wie angespannt das Verhältnis zwischen Havanna und Washington derzeit ist. Der diplomatische Protest unterstreicht die Empfindlichkeit der kubanischen Regierung gegenüber jeglicher ausländischer Einflussnahme – insbesondere, wenn sie aus Sicht der Staatsführung die verfassungsmäßige Ordnung oder die innere Sicherheit in Frage stellt.

Zugleich illustriert der Vorfall das schwierige Spannungsfeld, in dem sich US-Diplomaten auf der Insel bewegen. Einerseits sind sie Ansprechpartner für die wachsende Szene von Dissidenten, zivilgesellschaftlichen Akteuren und wirtschaftlichen Akteuren außerhalb der staatlichen Strukturen. Andererseits werden gerade diese Kontakte von der kubanischen Regierung als feindliche Einmischung wahrgenommen – ein Balanceakt, der immer wieder zu Reibungen führt.

Ob der Vorfall unmittelbare diplomatische Konsequenzen nach sich zieht, bleibt zunächst offen. Von Seiten der US-Regierung liegt bislang keine offizielle Reaktion auf die Vorwürfe aus Havanna vor. In der Vergangenheit hatte Washington jedoch stets betont, dass der Dialog mit zivilgesellschaftlichen Gruppen weltweit ein legitimer Bestandteil amerikanischer Außenpolitik sei.

Perspektiven einer fragilen Beziehung
Die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten bleiben auch 2025 fragil. Während die Biden-Administration noch versucht hatte, zumindest einzelne Kooperationskanäle offen zu halten, ist mit der Rückkehr der Trump-Regierung eine erneute Verschärfung der Gangart zu erwarten. Die Regierung in Havanna wiederum hat wenig Interesse daran, innenpolitische Instabilität mit Zugeständnissen an eine als feindlich empfundene Großmacht zu beantworten.

Der aktuelle Vorfall reiht sich ein in eine Serie von diplomatischen Auseinandersetzungen, die sich in den vergangenen Monaten gehäuft haben. Die kubanische Führung sieht in den Aktivitäten der US-Vertretung den Versuch, Unruhe zu stiften und die politische Legitimität der Regierung Díaz-Canel zu untergraben. Die USA hingegen betonen das Recht auf Austausch mit oppositionellen Kräften und die Förderung von Menschenrechten.

Solange beide Seiten nicht zu einem konstruktiven Dialog zurückkehren, dürfte das gegenseitige Misstrauen weiter wachsen – mit potenziellen Folgen für die politische und wirtschaftliche Entwicklung auf der Insel.

Quellen: MINREX (https://t1p.de/8fvxr)